Datum: 08.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Bericht des 1. Bürgermeisters
5.1 Bürgeranfrage
6 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
7 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 15.02.2022
8 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) - Stellungnahme der Gemeinde Aying
9 Verkehrsführung Egmatinger Straße, Biechlweg, Brunnweg in Dürrnhaar: Vergabe Planungsleistungen
10 Bauantrag 2022/2: Einbau Wohnung, Teilabbruch und Anbau Wohnhaus mit Garage und Carport; Gruber Straße 12 a, 85653 Großhelfendorf
11 Bauantrag 2022/3: Einbau Einliegerwohnung und Errichtung Quergiebel; Rosenheimer Straße 26 85653 Großhelfendorf
12 Bauantrag 2022/4: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage (westliche DHH); Unterfeld 1 85653 Großhelfendorf
13 Bauantrag 2022/5: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage (östliche DHH); Unterfeld 3 85653 Großhelfendorf
14 Bauantrag 2022/7: Dachstuhlanhebung und Einbau Wohnung; Goldbergstraße 4 85653 Großhelfendorf
15 Bauantrag 2022/8: Erweiterung des gemeindlichen Bauhofs um einen Lagerstadl; Untere Bahnhofstraße 85653 Großhelfendorf;
16 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2021
17 ARGE Windkraft im Hofoldinger Forst: Wahl der Vertreter der Gemeinde Aying für den Aufsichtsrat der künftigen Betreibergesellschaft

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5. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö informativ 5

Kurzbericht

Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde Aying von Wladimir Putin
Ergänzend zu den bisherigen Presseberichten distanziert sich der 1. Bürgermeister noch einmal ausdrücklich vom russischen Präsidenten, der 2006 zusammen mit dem damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu Gast in der Gemeinde war. Die Zeiten waren damals anders als heute und es ist beschämend sowie menschenverachtend, was gerade in der Ukraine passiert. Einen Krieg mitten in Europa im 21. Jahrhundert hätte niemand für möglich gehalten. Alle Gedanken sind bei den Opfern und Geflüchteten, in der Hoffnung, dass der Krieg bald ein Ende hat. 
Wie dem Bericht von Radio Gong 96.3 entnommen werden kann, wurde die Unterschrift Putins als äußeres Zeichen mit einem selbstgemalten Bild eines ukrainischen Flüchtlingskindes überdeckt.
Der 1. Bürgermeister lobt in diesem Zusammenhang die Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Gemeinde.  Auf seinen Aufruf über die Sozialen Medien haben sich ca. 20 Personen gemeldet, die insgesamt bis zu 50 Geflüchtete aufnehmen können. Weiterhin gibt es Dolmetscherangebote und einen Spendenaufruf zusammen mit dem Verein ‚Dorfleben und Soziales‘ für einen ukrainischen Pfadfinderbund, mit dem seit vielen Jahren zusammengearbeitet wird.
Auch der Gemeinderat setzt ein Zeichen der Solidarität und spendet die heutigen Sitzungsgelder an diese Stelle, wofür sich der 1. Bürgermeister sehr bedankt.
Abschließend gab es eine Schweigeminute für alle Opfer des Krieges.

Grundsteuer-Änderung 2025
Alle Grundstückseigentümer werden voraussichtlich im April 2022 vom Finanzamt angeschrieben und zur Abgabe einer Grundstückserklärung gefordert. Alle Informationen dazu werden im Gemeindeblatt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

ZENSUS 2022
Das Landratsamt München sucht immer noch Interviewerinnen und Interviewer, die gegen Entschädigung die Befragungen durchführen. Bitte über die Webseite des Landratsamtes anmelden.

Wahl des Behindertenbeirates der Gemeinde Aying
Nach dem Erlass der Satzung im letzten Jahr ist nun für den 11. Mai 2022 um 19 Uhr im Bürgerhaus die Wahl vorgesehen. Ein Aufruf wird im nächsten Gemeindeblatt, auf der Homepage und über Aushänge veröffentlicht.

Bürgerversammlung
Die nächste Bürgerversammlung findet am 28. April 2022 im Schalander statt und wird als hybride Veranstaltung angeboten (Live und Stream).

E-Ladesäulen
Noch im April 2022 werden in der Kirchgasse und in der Bahnhofstraße (beim Kastanienhof) öffentlich zugängliche Ladesäulen installiert. Im Laufe des Jahres folgen weitere Standorte.

Internationaler Frauentag
Anlässlich des Weltfrauentags verteilt der 1. Bürgermeister Blumen an alle anwesenden Frauen.

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5.1. Bürgeranfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö informativ 5.1

Kurzbericht

Ein Bürger fragt nach einer kurzfristigen Lagerungsmöglichkeit für Sachspenden für die Ukraine.
Gemeinderatsmitglied Johann Lechner kann Platz zur Verfügung stellen bzw. organisieren und wird auf den Bürger zukommen.

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6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö informativ 6

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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7. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 15.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 15.02.2022 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 15.02.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) - Stellungnahme der Gemeinde Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 8

Kurzbericht

Der TOP wird auf die nächste Sitzung vertagt.

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9. Verkehrsführung Egmatinger Straße, Biechlweg, Brunnweg in Dürrnhaar: Vergabe Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 9

Kurzbericht

Im Rahmen der Beurteilung von Bauvorhaben im Bereich Dürrnhaar kommen im Gemeinderat auch immer wieder Belange der Verkehrsführung zur Sprache. 
In jüngerer Vergangenheit waren auch Beurteilungen und Stellungnahmen im Rahmen geplanter Umbaumaßnahmen von Bahnübergängen notwendig.
Die Verwaltung hält es deshalb für erforderlich, zunächst an den exponierten Straßeneinmündungen, welche auch mit größeren öffentlichen (Grün-)Flächen zusammenhängen, Planungen für eine künftige Verkehrsführung in Auftrag zu geben.

Nicht zuletzt auch, um im Rahmen der Beurteilung von angrenzenden privaten Bauvorhaben oder im Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplanes Aussagen über mögliche Zufahrten oder notwendigen Grunderwerb tätigen zu können.
Bei der Auftragsdurchführung wird auch besonders auf durchlaufende Radwege geachtet.

Beschluss

Der Gemeinderat sieht ebenfalls die Notwendigkeit dieser Planungen - angepasst auf die jeweils örtlichen Verhältnisse und Verkehrsbewegungen. Der 1. Bürgermeister wird zur Vergabe der entsprechenden Aufträge ermächtigt und, sofern erforderlich, auch über die Bereiche Egmatinger Straße, Biechlweg sowie Brunnweg hinaus. 
Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Jahr 2022 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Bauantrag 2022/2: Einbau Wohnung, Teilabbruch und Anbau Wohnhaus mit Garage und Carport; Gruber Straße 12 a, 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 10

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist der Einbau einer Wohnung durch den Teilabbruch des Bestands und den Anbau eines Wohnhauses mit Garage und Carport. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird unter der Voraussetzung des Nachweises der gesunden Wohnverhältnisse hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Hans Peter Huber war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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11. Bauantrag 2022/3: Einbau Einliegerwohnung und Errichtung Quergiebel; Rosenheimer Straße 26 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 11

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.

Beantragt sind der Einbau einer Einliegerwohnung und die Errichtung von drei Quergiebeln. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Bauantrag 2022/4: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage (westliche DHH); Unterfeld 1 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 12

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 „Großhelfendorf, nördlich Osterholzfeld“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. 
Beantragt ist der Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zu beantragtem Vorhaben samt Befreiungen wird bei einer Bauwerksgleichen Ausführung (Gauben + Erker) beider DHH hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Bauantrag 2022/5: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage (östliche DHH); Unterfeld 3 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 13

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 „Großhelfendorf, nördlich Osterholzfeld“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. 
Beantragt ist der Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zu beantragtem Vorhaben samt Befreiungen wird bei einer Bauwerksgleichen Ausführung (Gauben + Erker) beider DHH hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Bauantrag 2022/7: Dachstuhlanhebung und Einbau Wohnung; Goldbergstraße 4 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 14

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist eine Dachstuhlanhebung mit dem Einbau einer Wohnung.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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15. Bauantrag 2022/8: Erweiterung des gemeindlichen Bauhofs um einen Lagerstadl; Untere Bahnhofstraße 85653 Großhelfendorf;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 15

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 BauGB. 
Der Stadl soll mit den Abmessungen von 8,50 m x 11,50 m errichtet werden. Die Wandhöhe ist mit max. 5,27 m und die Firsthöhe mit 6,02 m beantragt. Das Dach soll als asymmetrisches Satteldach mit einer DN v. 18° errichtet werden. In östliche Richtung sollen 3 Rolltore eingebaut werden.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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16. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 16

Kurzbericht

Der Kämmerer erläutert dem Gemeinderat den Umfang und die Gründe für über – bzw. außerplanmäßige Abweichungen von Haushaltsansätzen bei der Ausführung des Haushalts 2021. 

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Planabweichungen 2021 zulässig waren, da sie sachlich und zeitlich unabweisbar waren und die Deckung gewährleistet war.
Nach Art. 66 Abs.1 Gemeindeordnung (GO) werden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2021 einschließlich der vorgeschlagenen Deckung vom Gemeinderat genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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17. ARGE Windkraft im Hofoldinger Forst: Wahl der Vertreter der Gemeinde Aying für den Aufsichtsrat der künftigen Betreibergesellschaft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö informativ 17

Kurzbericht

Wie in der Gemeinderatssitzung vom 09.11.2021 unter TOP 8 berichtet, beabsichtigen die drei Gemeinden Aying, Sauerlach und Otterfing eine gemeinsame Betreibergesellschaft für die Windenenergie im Hofoldinger Forst zu gründen. 
Die Gesellschaft soll einen Aufsichtsrat erhalten, in dem die beiden Ersten Bürgermeister von Aying und Otterfing sowie die Erste Bürgermeisterin von Sauerlach von Amts wegen vertreten sein sollen. 
Jede Gemeinde darf darüber hinaus noch zwei weitere Vertreter entsenden sowie entsprechende Stellvertreter bestimmen. 
Der Gemeinderat hat daher in einem ordnungsgemäß durchgeführten Verfahren folgende Mitglieder für den Aufsichtsrat der künftigen Betreibergesellschaft ‚Windkraft Hofoldinger Forst‘ gewählt:
•        Martin Stadler (CSU) als 1. Aufsichtsratsmitglied
•        Andreas Wolf (Grüne) als 2. Aufsichtsratsmitglied
•        Anton Arnold (CSU) als Stellvertretung für das 1. Aufsichtsratsmitglied
•        Franz Klug (Grüne) als Stellvertretung für das 2. Aufsichtsratsmitglied

Datenstand vom 06.04.2022 08:05 Uhr