Datum: 05.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:05 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
9 Bericht des 1. Bürgermeisters
10 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
11 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 08.03.2022
12 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) - Stellungnahme der Gemeinde Aying
13 Bauantrag 2022/9: Neubau eines Boxenstalls für Mutterstuten; Spielberg 1, 85653 Aying
14 Bauantrag 2022/10: Neubau Umlaufhalle; Spielberg 1, 85653 Aying
15 Bauantrag 2022/19: Errichtung Reitplatz; Spielberg 1, 85653 Aying
16 Bauantrag 2022/11: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport (östliche DHH); Hans-Ernst-Straße 6, 85653 Großhelfendorf
17 Bauantrag 2022/12: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport (westliche DHH); Hans-Ernst-Straße 8, 85653 Großhelfendorf
18 Bauantrag 2022/13: Tektur: Neubau Einfamilienhaus; Obere Bahnhofstraße 19, 85653 Großhelfendorf
19 Bauantrag 2022/17: Einbau Wohnung und Errichtung Dachgauben; Goldbergstraße 2, 85653 Großhelfendorf
20 Nutzungsänderung 2022/18: Wohnung in Großtagespflege, Dorfstraße 3, 85653 Aying
21 Bauantrag 2022/14: Dachgeschossausbau und Errichtung einer Schleppgaube; Untere Dorfstraße 2a, 85653 Aying
22 Bauantrag 2022/15: Energetische Modernisierung, Nutzungsänderung EG ehem- Bahnhofschalterhalle in Kiosk und Friseur; Aufteilung WE im 2. OG, Dachterrasse im 1. OG; Am Bahnhof 11, 85653 Aying
23 Bauantrag 2022/16: Neubau Regalhalle; Schmalfeld 5, 85653 Peiß
24 Bauantrag 2022/24: Anbau Lagerraum, Peißer Str. 3, 85653 Aying
25 Haushaltsplan 2022: Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, Haushaltsplan mit Anlagen, Finanzplan

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9. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö informativ 9

Kurzbericht

Gewerbesteuer-Einnahmen
Der Freistaat hat für die Einnahmenausfälle im Bereich der Gewerbesteuer in 2021 weitere 152.000 € gewährt, so dass die Gemeinde Aying für das letzte Jahr insgesamt 416.000 € an Ausgleichszahlungen verbuchen konnte.

Corona-Schutzmaßnahmen
Trotz der teils deutlichen Lockerungen gilt im Rathaus weiterhin eine Maskenpflicht für Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist jedoch eine medizinische Maske ausreichend.

Ladesäulen
Am Rathaus haben die Bauarbeiten zur Ladeinfrastruktur begonnen. In den nächsten Wochen sollen auch die beiden Ladesäulen errichtet werden.

Krieg in der Ukraine
Im Gemeindegebiet sind bisher 56 Geflüchtete bei Familien oder in Wohnungen untergebracht worden. Unter den Geflüchteten sind auch 20 Kinder bzw. Jugendliche, davon 12 bis 10 Jahre und 8 bis 18 Jahren.
Letzten Samstag gab es im Bürgerhaus schon ein erstes Treffen zum Informationsaustausch, wo z.B. über notwendige Behördengänge, Angebote wie Deutschunterricht oder gesonderte Einkaufsmöglichkeiten beim Allerlei gesprochen wurde.
Nach Ostern können die betroffenen Kinder auch Schulen besuchen.
Weitere Treffen sind geplant.
Der 1. Bürgermeister bedankt sich herzlich bei allen, die sich für die Geflüchteten engagieren und die damit verbundenen Mehrbelastungen schultern: der Schulleitung, den Lehrerinnen, den Ehrenamtlichen, dem Verein Dorfleben und Soziales, bei den Vermietern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung.

Bürgerversammlung
Der 1. Bürgermeister erinnert an den diesjährigen Termin zur Bürgerversammlung am 28.04.2022 im Schalander oder live im Internet. Alle Infos dazu findet man auf der Homepage der Gemeinde.

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10. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö informativ 10

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Tausch- und Grundabtretung für einen öffentlichen Feld- und Waldweg in Großhelfendorf
  • Straßengrundabretung für einen Geh- und Radweg an der M8
  • Einstellung eines Beamten im Bürgerbüro zum vssl. 01.06.2022

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11. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 08.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 11

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 08.03.2022 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 08.03.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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12. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP-E) - Stellungnahme der Gemeinde Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 12

Kurzbericht

Im Gemeinderat werden die diversen im Rahmen der Fortschreibung vorgesehenen Änderungen im LEP (Landesentwicklungsprogramm einzusehen unter www.landesentwicklung-bayern.de) diskutiert und entsprechende Vorschläge der Verwaltung zur Abstimmung gebracht.
Diese sollen als Stellungnahme der Gemeinde Aying im Rahmen des Beteiligungsverfahrens beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft,
Landesentwicklung und Energie, Prinzregentenstraße 28, 80538 München eingereicht werden.

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss als Stellungnahme der Gemeinde Aying zur Teilfortschreibung LEP einzureichen. Im Übrigen schließt sich der Gemeinderat der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags vom 22.02.2022 vollinhaltlich an, soweit diese den o.g. Ausführungen nicht konträr formuliert sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Änderungsvorschläge von Gemeinderatsmitglied Franz Klug werden der Stellungnahme als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Bauantrag 2022/9: Neubau eines Boxenstalls für Mutterstuten; Spielberg 1, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 13

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist der Neubau eines Boxenstalls für Mutterstuten.

Beschluss

Unter Voraussetzung der landwirtschaftlichen Privilegierung wird das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Bauantrag 2022/10: Neubau Umlaufhalle; Spielberg 1, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 14

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist der Neubau einer Umlaufhalle für Pferde.

Beschluss

Unter Voraussetzung der landwirtschaftlichen Privilegierung und der Zustimmung durch die Untere Naturschutzbehörde sowie durch die Abteilung Wasserrecht im Landratsamt München wird das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

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15. Bauantrag 2022/19: Errichtung Reitplatz; Spielberg 1, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 15

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung eines Reitplatzes. 

Beschluss

Unter der Voraussetzung der landwirtschaftlichen Privilegierung und der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde wird das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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16. Bauantrag 2022/11: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport (östliche DHH); Hans-Ernst-Straße 6, 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 16

Kurzbericht

Der TOP wird vertagt.

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17. Bauantrag 2022/12: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport (westliche DHH); Hans-Ernst-Straße 8, 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 17
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 5

Kurzbericht

Der TOP wird vertagt.

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18. Bauantrag 2022/13: Tektur: Neubau Einfamilienhaus; Obere Bahnhofstraße 19, 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 18

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Es handelt sich bei dem Antrag um eine Tektur zum Neubau eines Einfamilienhauses.
Die jetzt beantragte Tektur umfasst eine Änderung der Zufahrt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Voraussetzung der Darstellung des Umgangs mit Niederschlagswasser und der Sickereinrichtungen sowie der Zustimmung durch die Untere Naturschutzbehörde hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

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19. Bauantrag 2022/17: Einbau Wohnung und Errichtung Dachgauben; Goldbergstraße 2, 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 19

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. Beantragt ist der Einbau einer Wohnung mit der Errichtung von zwei Dachgauben. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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20. Nutzungsänderung 2022/18: Wohnung in Großtagespflege, Dorfstraße 3, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 20

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Im Zuge der Nutzungsänderung ist beabsichtigt die bisherige Wohnung in eine Großtagespflege für bis zu max. 10 Kinder umzunutzen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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21. Bauantrag 2022/14: Dachgeschossausbau und Errichtung einer Schleppgaube; Untere Dorfstraße 2a, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 21

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist der Dachgeschossausbau und die Errichtung einer Schleppdachgaube.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde somit abgelehnt - das Einvernehmen zum Bauvorhaben damit erteilt. Gemeinderatsmitglied Hermann Klein war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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22. Bauantrag 2022/15: Energetische Modernisierung, Nutzungsänderung EG ehem- Bahnhofschalterhalle in Kiosk und Friseur; Aufteilung WE im 2. OG, Dachterrasse im 1. OG; Am Bahnhof 11, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 22
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 6

Kurzbericht

Der TOP wird vertagt.

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23. Bauantrag 2022/16: Neubau Regalhalle; Schmalfeld 5, 85653 Peiß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 23

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 35 Abs. 2 BauGB. 
Beantragt ist die Errichtung einer Regalhalle mit den Abmessungen von 16,00 m x 10,70 m. Das Dach soll als Pultdach mit einer DN von 7° ausgeführt werden. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag und der beantragen Abstandsübernahme/Abstandsflächenübernahme wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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24. Bauantrag 2022/24: Anbau Lagerraum, Peißer Str. 3, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 24

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist der Anbau eines Lagerraums an das Bestandsgebäude. Der Anbau soll im Süden mit den Abmessungen von 7,50 m x 6,16 m erfolgen

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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25. Haushaltsplan 2022: Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, Haushaltsplan mit Anlagen, Finanzplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 25

Kurzbericht

Der Kämmerer stellt dem Gemeinderat die wichtigsten Eckdaten zum Haushalt 2022 vor. Dabei werden Ansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts erläutert und ein Überblick über die Schulden und die Rücklagen der Gemeinde Aying gegeben.

Beschluss 1

Die Haushaltssatzung 2022 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Finanzplan sowie der Investitionsplan für die Jahre 2021 – 2025 wird anerkannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die im Stellenplan ausgewiesenen Angaben werden ebenfalls anerkannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.05.2022 09:46 Uhr