Datum: 03.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 05.04.2022
4 Bauantrag 2022/11: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport (östliche DHH); Hans-Ernst-Straße 6, 85653 Großhelfendorf
5 Bauantrag 2022/12: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport (westliche DHH); Hans-Ernst-Straße 8, 85653 Großhelfendorf
6 Bauantrag 2022/15: Energetische Modernisierung, Nutzungsänderung EG ehem- Bahnhofschalterhalle in Kiosk und Gewerbeeinheit; Aufteilung WE im 2. OG, Dachterrasse im 1. OG; Am Bahnhof 11, 85653 Aying
7 Antrag auf Vorbescheid 2022/20: Abbruch Stall/Stadel, Anbau Wohnhaus und Carport; Heimatshofen 9, 85653 Aying
8 Bauantrag 2022/21: Tektur: Einbau Wohnung im Obergeschoss Anbau Ost; Flurstraße 7, 85653 Dürrnhaar
9 Bauantrag 2022/22: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport; Angerstraße 3, 85653 Großhelfendorf
10 Bauantrag 2022/23: Neubau Einfamilienhaus mit Carport; Brunnweg 2, 85653 Dürrnhaar
11 Antrag auf Vorbescheid 2022/25: Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Egmatinger Str. 5c, 5d, 85653 Dürrnhaar

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö informativ 1

Kurzbericht

Krieg in der Ukraine
Bisher konnten 75 ukrainische Geflüchtete in der Gemeinde untergebracht werden – zum großen Teil in privaten Unterkünften. Seit letzter Woche gehen die Grundschulkinder auch in die Schule – hier wurde sogar eine „Willkommensklasse“ organisiert. 
Der 1. Bürgermeister bedankt sich sehr herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die Unterkünfte bereitstellen und sich ehrenamtlich engagieren sowie bei Frau Hiltl und den Lehrerinnen und Lehrern der Grundschule. 
Beim letzten Informationsaustausch haben sich zudem 3 Firmen vorgestellt, die Geflüchteten ein Arbeitsangebot machen können.

Behindertenbeirat  
Am Mittwoch, den 11.05.2022 um 19 Uhr, findet im Bürgerhaus die Wahl zum ersten Behindertenbeirat für die Gemeinde Aying statt. Der 1. Bürgermeister hofft auf zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Grundsteuerreform 2025
Alle Informationen zur Grundsteuerreform stellt die Gemeindeverwaltung auf der Homepage bereit. Zurzeit bekommen alle Grundstücksbesitzer einen Brief vom Finanzamt, worin sie zur Abgabe einer Grundsteuererklärung aufgefordert werden. Hintergrund ist die Neufestlegung des Grundsteuermessbetrags.

Zensus 2022
Am 15. Mai startet nun der Zensus, für den immer noch Interviewerinnen und Interviewer gesucht werden. Alle Infos zum Ablauf und Vorgehen findet man auf der Seite des Landratsamtes München unter https://www.landkreis-muenchen.de/zensus-2022/ 

Fristen für Bauanträge
Wie in der Bürgerversammlung am 28.04.2022 bereits ausgeführt, wird hinsichtlich der Behandlung von Bauanträgen noch einmal auf die Webseite der Gemeinde unter https://aying.de/gemeinderatssitzungen/ verwiesen.
Demnach hat die Gemeinde nach Antragseingang immer 2 Monate Zeit, zu einem Bauantrag das Einvernehmen zu erteilen oder zu verweigern. Kein Bauwerber kann daher automatisch davon ausgehen, dass der Bauantrag bereits in der nächsten Sitzung behandelt werden wird.

Informationsveranstaltung
Am 04.05.2022 findet um 19 Uhr in der Pizzeria in Peiß eine Infoveranstaltung zum Umbau der Bahnübergänge Holzkirchner Straße und Mitterweg statt.

Sirenprobe
Am 12.05.2022 findet um 12 Uhr eine landesweite Sirenprobe statt. Im Landkreis München sind allerdings nur die Gemeinden Ottobrunn und Neubiberg betroffen.

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö informativ 2

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Ausschreibung der Schülerbeförderung: Den Zuschlag für die nächsten 4 Jahre hat der bisherige Vertragspartner, die Firma Berr aus Bruckmühl, erhalten.
  • Es wurde ein Vertrag zur Einrichtung einer Großtagespflege mit bis zu 8 Plätzen in Großhelfendorf beschlossen.
  • Es wurde ein Kooperationsvertrag mit dem neuen Wald- und Bauernhofkindergarten in Peiß beschlossen.

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3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 05.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 3

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 05.04.2022 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 05.04.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag 2022/11: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport (östliche DHH); Hans-Ernst-Straße 6, 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 4

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 7 „Großhelfendorf, östlich der Roseggerstraße“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport (östliche DHH).

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben samt Befreiungen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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5. Bauantrag 2022/12: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport (westliche DHH); Hans-Ernst-Straße 8, 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 17
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 5

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 7 „Großhelfendorf, östlich der Roseggerstraße“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport (westliche DHH).

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben samt Befreiungen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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6. Bauantrag 2022/15: Energetische Modernisierung, Nutzungsänderung EG ehem- Bahnhofschalterhalle in Kiosk und Gewerbeeinheit; Aufteilung WE im 2. OG, Dachterrasse im 1. OG; Am Bahnhof 11, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.04.2022 ö beschließend 22
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 6

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist die Nutzungsänderung im EG von einer Bahnhofsschalterhalle in einen Kioskladen und eine Gewerbeeinheit, sowie die Teilung der Wohnung im 2. OG in zwei Wohneinheiten. Weiterhin ist die Errichtung einer Dachterrasse im 1. OG beantragt.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht hergestellt. 
Sollten die Stellplätze noch in geeigneter Weise dargestellt werden können, wird der 1. Bürgermeister ermächtigt, die Unterlagen mit Zustimmungsvermerk an das LRA München im Büroweg weiterzuleiten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Franz Inselkammer war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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7. Antrag auf Vorbescheid 2022/20: Abbruch Stall/Stadel, Anbau Wohnhaus und Carport; Heimatshofen 9, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist der Abbruch des Stalls/Stadels und der Neu-Anbau eines Wohnhauses mit Carport. Der bestehende Kopfteil (Wohnhaus) bleibt unverändert.

Beschluss

Sollte auch das LRA München die geplante Erschließung für das gegenständliche Vorhaben (Zufahrt über öffentlichen Feld-und Waldweg, Fl.Nr. 1756, Gemarkung Helfendorf) als rechtlich gesichert ansehen, stellt auch der Gemeinderat sein Einvernehmen zum beantragten Vorhaben her. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Bauantrag 2022/21: Tektur: Einbau Wohnung im Obergeschoss Anbau Ost; Flurstraße 7, 85653 Dürrnhaar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 8

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des „Baulinien-, Bebauungs- und Aufteilungsplan für die Grundstücke östlich der St. 2078 in Dürrnhaar-Kirchfeld“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Es handelt sich bei diesem Bauantrag um eine Tektur zu einem Wohnhausanbau.
Beantragt ist nun der Einbau einer weiteren Wohnung im Obergeschoss des genehmigten Anbaus.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Tektur wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Bauantrag 2022/22: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport; Angerstraße 3, 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „östl. der Staatsstraße 2078 in Helfendorf“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist der Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport (nördliche DHH). 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben samt Befreiungen wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Bauantrag 2022/23: Neubau Einfamilienhaus mit Carport; Brunnweg 2, 85653 Dürrnhaar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 10

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.

Beantragt ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im südöstlichen Grundstücksbereich.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Antrag auf Vorbescheid 2022/25: Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Egmatinger Str. 5c, 5d, 85653 Dürrnhaar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 11

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist der Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage.

Beschluss

Aufgrund der nicht eingehaltenen Abstandflächen sowie der überbauten (Hauptgebäude + Rampengebäude) bzw. unterbauten (Tiefgarage) Grundstückfläche, welche sich im Vergleich zur umliegenden Bebauung nicht einfügt, wird das gemeindliche Einvernehmen nicht hergestellt. 

Hinweis: Die Gemeinde Aying steht einem klärenden Gespräch mit dem Bauwerber zur Findung einer gemeinsamen Lösung positiv gegenüber. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.06.2022 08:55 Uhr