Datum: 31.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:25 Uhr bis 22:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
1.1 Bürgeranfrage
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 03.05.2022
4 Schulzweckverband: Klärung des Abrechnungsmodells
5 Bauleitplanung Brunnthal: Bebauungsplan Nr. 133 Seniorenzentrum Hofolding West mit 31. Änderung FNP: Stellungnahme der Gemeinde Aying
6 Bauantrag 2022/26: Einbau Wohnung und Errichtung Quergiebel mit Balkon; Kleinhelfendorf 30, 85653 Aying
7 Antrag auf Vorbescheid 2022/28: Errichtung eines Carports mit Holzlege; Rosenheimer Straße 13, 85653 Großhelfendorf
8 Bauantrag 2022/29: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport; Angerstraße 3, 85653 Großhelfendorf
9 Bauantrag 2022/27: Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Tiefgarage und Stellplätzen, Egmatinger Straße 4 a, 85653 Aying
10 Bauantrag 2022/30: Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles um einen Laufgang und eine Tiefstreubox, Egmatinger Straße 12, 85653 Aying
11 Nutzungsänderung 2022/31: Umnutzung eines ehemaligen Jungviehstalles in Lagerräume mit Werkstätten und Büro, Egmatinger Sraße 12, 85653 Aying
12 Bauantrag 2022/33: Errichtung eines Bauwagens, Fl.Nr. 358, Gemarkung Peiß, Holzkirchener Straße, 85653 Aying
13 Bürgerversammlung 2022

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö informativ 1

Kurzbericht

Stadtradln
Heuer findet in der Zeit vom 26.06.22 bis zum 17.07.22 das Stadtradln in der Gemeinde statt. Dazu wird es am Sonntag, den 26.06.2022, eine Auftaktveranstaltung geben, zu der alle Interessierten recht herzlich eingeladen sind. Geplant ist eine Tour durch das Gemeindegebiet.

Behindertenbeirat
Am 11.05.2022 fand die angekündigte Wahl zum Behindertenberat statt. Die Beteiligung ließ sehr zu wünschen übrig. Über 600 Personen in der Gemeinde sind mittel- oder unmittelbar davon betroffen – gekommen sind gerade einmal 10. Trotz allem haben sich 4 Bürgerinnen bereit erklärt, für dieses wichtige Ehrenamt zur Verfügung zu stehen und wurden auch gewählt.
Die Amtsperiode beginnt am 01.06.2022. Der 1. Bürgermeister wird sich noch im Juni mit dem neugewählten Gremium und der Behindertenbeauftragten des Landkreises München zusammensetzen, um sich über die neue Aufgabe und die Ziele auszutauschen.

E-Mobilität
In den letzten Wochen wurden in Aying am Bahnhof (Nähe Kastanienhof) und vor dem Rathaus E-Ladesäulen installiert. Die Ladesäule am Bahnhof wurde schon in Betrieb genommen und wird gut genutzt. Am Rathaus werden die 2 Säulen in den nächsten Tagen fertig gestellt und können in Betrieb gehen. 

Jugendversammlungen
Am 23./25.05.2022 fanden die Jugendversammlungen statt. Die Einladung kam sehr gut an und so durfte der 1. Bürgermeister je Termin über 30 Jugendliche begrüßen. Begleitet wurden die Veranstaltungen durch den Kreisjugendring München Land. Neben Stationen wie „Wo bin ich gerne?“, „Was mache ich gerne?“ oder „“Welche Wünsche habe ich?“, wurde auch das Projekt des Pop-Up Jugendcafe´s vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen umgebauten Bus, der von Frau Maki zusammen mit Frau Brandt aus Aying betreut wird. 
Dieser Bus steht zwischen den Pfingst- und Sommerferien immer an bestimmten Plätzen, wo sich die Jugendlichen treffen können. Los geht es am 23. Juni 2022 in Großhelfendorf bei der alten Raiffeisen.
Nach den Veranstaltungen hatten alle Jugendlichen noch die Möglichkeit, sich mit Hot Dog´s oder Pizza zu stärken.
Um die aufgenommenen Themen und Antworten wird sich nun der Sozialausschuss weiter kümmern.

Haushalt 2022
Der vom Gemeinderat bereits verabschiedete Haushalt wurde inzwischen vom Landratsamt München genehmigt.

Kindertagesbetreuung
Für das neue Einrichtungsjahr haben leider 29 Kinder zunächst keinen Platz bekommen. Die Eltern wurden daraufhin von der Gemeinde angeschrieben und um mehr Details zum Bedarf gebeten. Einige haben sich daraufhin gar nicht mehr gemeldet, einige haben einen Platz woanders bekommen und einige haben sich selbst organisiert (z.B. Großeltern etc.). Zudem wurden noch freie Plätze in den Großtagespflegen genutzt.
Es kann aber trotzdem immer noch Kinder geben, die keinen Platz haben. Der 1. Bürgermeister setzt sich weiterhin mit aller Kraft dafür ein, allen betroffenen Eltern ein Angebot machen zu können. Wenn es den Trägern gelingt, zusätzliches Personal einzustellen, dann könnte z.B. im Lindennest noch eine weitere Gruppe eröffnet werden.
Der 1. Bürgermeister betont noch einmal, dass er die Enttäuschung einiger Eltern zwar verstehen kann, wenn ihr Kind nicht in die gewünschte Einrichtung kommt, aber in der sehr angespannten Lage in ganz Oberbayern kann man wirklich froh sein, überhaupt einen Betreuungsplatz zu erhalten. 

Schäfflertanz
Am Samstag, den 04.06.2022, findet in Aying um 10 Uhr am Rathaus der Schäfflertanz statt. Es würde den 1. Bürgermeister sehr freuen, wenn viele Zuschauerinnen und Zuschauer kommen und die Aufführung der Schäffler anschauen.

Sirenen
In der letzten Woche wurden die 3 neuen Sirenen installiert. In Dürrnhaar dient sie nur dem Katastrophenschutz – in Aying und Großhelfendorf zusätzlich auch für den Feuerwehralarm.

Straßensperrungen
Ab 18.07.2022 wird die Staatstraße 2078 ab Großhelfendorf Süd bis zur Landkreisgrenze für 3 Monate komplett gesperrt und eine großräumige Umleitung eingerichtet. Die Zufahrt zum Bergtierpark Blindham ist bis auf eine kurze Unterbrechung aber gesichert.

Geschwindigkeitsbegrenzung
Die schon lange angekündigten Geschwindigkeitsbegrenzungen in Peiß und Großhelfendorf (30 km/h zwischen 22-6 Uhr) werden derzeit installiert. Für eine Begrenzung in den Gemeindeteilen Göggenhofen und Dürrnhaar setzt sich der 1. Bürgermeister weiterhin ein.

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1.1. Bürgeranfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö informativ 1.1

Kurzbericht

Eine Bürgerin spricht wegen der Kinderbetreuungssituation in Dürrnhaar vor. Nach ihren Informationen werden dort aktuell 46 Kinder betreut – aber weniger als die Hälfte stammen aus dem Gemeindeteil selbst. 8 Familien bekamen nun für 2022/2023 keinen Platz und müssen ausweichen. Dies erzeuge viele zusätzlichen Fahrten. In Dürrnhaar werden auch weiter neue Wohnungen gebaut, so dass sich dieser Zustand in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. Die Eltern haben nun Lösungsvorschläge erarbeitet, die sie dem 1. Bürgermeister gern präsentieren wollen.
Der 1. Bürgermeister erläutert noch einmal ausführlich die Hintergründe für die Vorgehensweise bei der Platzverteilung und die schwierige Situation in der Gemeinde.
Das Gespräch wird aber natürlich angeboten – er kommt auf die Bürgerin zu.

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö informativ 2

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Gründung der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH

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3. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 03.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 3

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 03.05.2022 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 03.05.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Schulzweckverband: Klärung des Abrechnungsmodells

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 4

Kurzbericht

Frau Hüfner (Geschäftsführerin des Zweckverbandes) erläutert dem Gremium ausführlich ein neues Abrechnungsmodell.
Es ist geplant, die Abrechnung der Kredite so umzustellen, dass der Anteil einer Gemeinde zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme festgeschrieben wird und eine spätere Anpassung somit entfallen kann.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt den 1. Bürgermeister, der Änderung der aktuellen Zweckverbandssatzung in der nächsten Verbandsversammlung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung Brunnthal: Bebauungsplan Nr. 133 Seniorenzentrum Hofolding West mit 31. Änderung FNP: Stellungnahme der Gemeinde Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 5

Kurzbericht

Mit E-Mail vom 13.05.2022 wurde die Gemeinde Aying von der Nachbargemeinde Brunnthal zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 133 „Seniorenzentrum Hofolding West“ und ebenso zur 31. Änderung Flächennutzungsplan beteiligt.
Durch den Bebauungsplan Nr. 133 soll die Errichtung eines Seniorenzentrums am westlichen Ortsrand von Hofolding (gegenüber Nettomarkt) südlich der Staatsstraße ermöglicht werden.

Aus den Planunterlagen, insbesondere aus dem bereits jetzt vorliegenden Betriebskonzept v. 25.04.2022, können umfangreiche Angaben zum geplanten Neubau und nachfolgendem Betriebsablauf entnommen werden. Ein großzügiger Freibereich mit Parkanlagen ist ebenfalls Bestandteil dieser Planung. 
Auf der Homepage der Gemeinde Brunnthal sind diese Unterlagen unter folgendem Link abrufbar: 
https://www.brunnthal.de/rathaus/baurecht/aktuelle-verfahren/

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Planungen der Nachbar-Gemeinde Brunnthal zur Kenntnis. Nachteilige Auswirkungen auf geplante oder bestehende Einrichtungen in der Gemeinde Aying werden nicht gesehen. 
Deshalb werden zur aktuellen Bebauungs-Planung bzw. 31. Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Brunnthal (mit Stand vom 11.05.2022) keine Einwände erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bauantrag 2022/26: Einbau Wohnung und Errichtung Quergiebel mit Balkon; Kleinhelfendorf 30, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 6

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist der Einbau einer Wohnung und die Errichtung zweier Quergiebel mit Balkon.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird nicht hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7

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7. Antrag auf Vorbescheid 2022/28: Errichtung eines Carports mit Holzlege; Rosenheimer Straße 13, 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens die Errichtung eines Carports mit Holzlege im westlichen Grundstücksbereich.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid wird nicht hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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8. Bauantrag 2022/29: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport; Angerstraße 3, 85653 Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 8

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich m Geltungsbereich des Bebauungsplans „östlich der Staatsstraße 2078 in Helfendorf“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist der Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport (südliche DHH).

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben samt Befreiungen wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Bauantrag 2022/27: Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Tiefgarage und Stellplätzen, Egmatinger Straße 4 a, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist die Errichtung von 2 Doppelhäusern mit Tiefgarage und Stellplätzen. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen gilt als hergestellt, sobald die Erschließung der Tiefgaragenstellplätze durch die Erteilung der Genehmigung des Vorhabens ‚Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage und Stellplätzen (AZ: 2020/68 u. 4.1-1032/20/V)‘ gesichert ist. 
Sollte keine Genehmigung erteilt werden (betrifft nur die Erschließungssituation der Stellplätze durch die Tiefgarage), gilt das Einvernehmen als nicht erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

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10. Bauantrag 2022/30: Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles um einen Laufgang und eine Tiefstreubox, Egmatinger Straße 12, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 10

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. 
Beantragt ist die Erweiterung eines Milchviehstalles um einen Laufgang und eine Tiefstreubox.

Beschluss

Unter Voraussetzung der landwirtschaftlichen Privilegierung wird das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Nutzungsänderung 2022/31: Umnutzung eines ehemaligen Jungviehstalles in Lagerräume mit Werkstätten und Büro, Egmatinger Sraße 12, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 11

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist die Nutzungsänderung eines ehemaligen Jungviehstalles in Lagerräume mit Werkstätten und Büro.

Beschluss

Das Einvernehmen wird unter Vorrausetzung der Einhaltung gesunder Wohnverhältnisse hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Bauantrag 2022/33: Errichtung eines Bauwagens, Fl.Nr. 358, Gemarkung Peiß, Holzkirchener Straße, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 12

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Peiß, Unteres Dorf“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. 
Beantragt ist ein Bauwagen für die Nutzung als Waldkindergarten mit den Abmessungen von 9,00 m x 3,00 m.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Vorrausetzung des geeigneten Nachweises der Stellplätze und der gesicherten Zufahrt erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Martin Stadler war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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13. Bürgerversammlung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 13

Kurzbericht

Die diesjährige Bürgerversammlung wurde am 28.04.2022 als hybride Veranstaltung im Schalander in Aying durchgeführt. Das Protokoll der Veranstaltung liegt dem Gemeinderat vor.
Empfehlungen der Bürgerversammlung müssen gemäß Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.
Lt. Protokoll betrifft dies vor allem die Frage 4e). In allen anderen Fällen wurden die Fragen vom 1. Bürgermeister entweder direkt beantwortet oder eine Prüfung zugesagt.
Zum Punkt 4e (ggf. Umzäunung des Sportplatzes in Großhelfendorf) berichtet der 1. Bürgermeister, dass derzeit neue Mülleimer angeschafft werden. Die Umzäunung ist das letzte Mittel, daher soll zunächst abgewartet werden, ob nun eine Verbesserung der Situation eintritt.
Weitere Nachfragen seitens des Gremiums gab es nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die ordnungsgemäße Durchführung der Bürgerversammlung 2022 und die Behandlung der eingebrachten Themen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.07.2022 10:43 Uhr