Datum: 13.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:50 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 13.09.2022.pdf
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1. Bericht des 1. Bürgermeisters
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Kurzbericht
Einwohnerzahl
Zum Stichtag 31.03.2022 hatte die Gemeinde Aying einen ganz besonderen Bevölkerungsstand. Laut amtlicher Statistik betrug die Einwohnerzahl zu diesem Zeitpunkt nämlich genau 5.555.
Baustellensituation im Gemeindegebiet
Die Baustellensituation hat sich nach dem Ende der Sommerferien wieder größtenteils entspannt. Folgende Maßnahmen wurden abgeschlossen:
- Sanierung der Straßenentwässerung (neue Versitzgruben) im Drosselweg sowie in der Anger-, Thoma- und Mozartstraße
- Gehwegasphaltierung und Regulierung des Wasserablaufs im Schieferweg
- (teilweise) Schienenerneuerung und Sanierung der Bahnübergänge
- Austausch einer alten Gasleitung in Peiß (mit zeitweiser Komplettsperrung und Teilasphaltierung)
- Absenkung des Bordsteins an der Ampel in Peiß und damit Beseitigung einer Gefahrenquelle aufgrund eines Hinweises des Behindertenbeirats
Die Arbeiten an der Staatsstraße 2078 (Höhe Blindham) schreiten gut voran. Wenn es weiter so gut läuft, kann die Sperrung evtl. schon wieder Anfang Oktober aufgehoben werden.
Der 1. Bürgermeister bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Geduld wegen dem Verkehr, Lärm und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten - ist jedoch gleichzeitig über Verkehrsteilnehmer verärgert, die Absperrungen nicht beachten und Feldwege als Abkürzung nutzen.
Neues Bushäuschen in der Unteren Dorfstraße
Auch aufgrund des dringenden Wunsches der Grundschüler nach einem Wartehäuschen in der Unteren Dorfstraße haben der 1. Bürgermeister und das Bauamt nach einem geeigneten Platz dafür gesucht. Es gab letztendlich nur eine passende Stelle, die vielleicht nicht der idealste Platz, aber dennoch die einzige verbleibende Möglichkeit war. In den letzten Wochen wurde auch schon mit den Arbeiten begonnen. Um vorgebrachte Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohner wegen einer möglichen Gefährdung von Kindern wird sich das Bauamt zusammen mit der Polizei kümmern.
Einbruch
In der vorletzten Woche gab es einen Einbruch in das Sportheim Aying. Es wurde zwar nichts Wertvolles gestohlen, aber die Einbruchschäden sind sehr hoch.
Neue Angebote bei der Kindertagesbetreuung
In der letzten Woche nahm der 1. Bürgermeister an der Eröffnung von zwei neuen Einrichtungen teil: einer Großtagespflege für bis zu 8 Kinder in Großhelfendorf und eines Waldkindergartens in Peiß für bis zu 20 Kinder. Damit wird das Angebot an Kindertagesbetreuung im Gemeindegebiet kontinuierlich erweitert.
Grundschule
Der 1. Bürgermeister durfte dieses Jahr 69 Erstklässler (aufgeteilt in 3 Klassen) an ihrem ersten Schultag in der Grundschule begrüßen. Er freut sich auch sehr darüber, dass die Stelle der Jugendsozialarbeit inzwischen komplett besetzt werden konnte.
Kindergarten Großhelfendorf
Die (Teil-)Sanierung der Einrichtung konnte in den Sommerferien abgeschlossen werden. Der Wasserschaden und die damit verbundenen Maßnahmen haben insgesamt ca. 80.000 € Zusatzkosten verursacht.
Energiesparmaßnahmen
Die seit 01.09.2022 bundesweit geltende Verordnung verpflichtetet auch die Gemeinde zum Energiesparen, z.B. einer maximalen Raumtemperatur von 19°C in öffentlichen Nichtwohngebäuden. Offen ist noch, ob es Ausnahmen für regenerative Brennstoffe gibt.
Im nächsten Gemeindeblatt wird es zudem eine unverbindliche Abfrage zu den verschiedenen Formen des Heizens und der Warmwasseraufbereitung geben, wie viel Energie dabei benötigt wird und ob Interesse besteht, sich an eine neue Fern- oder Nahwärmeversorgung anzuschließen. Zunächst werden die Rohdaten gesammelt und in einem weiteren Schritt zu einem Energienutzungsplan zusammentragen bzw. in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung ausgewertet.
Die Gemeinde wird hierbei von der Initiative 29++ unterstützt.
E-Ladesäulen
Die Anzahl der Ladesäulen im Gemeindegebiet konnte weiter gesteigert werden. Im August wurden die Säulen vor dem Rathaus in Betrieb genommen (4 Ladepunkte). Die dafür vorgesehenen Stellflächen werden noch saniert und mit Piktogrammen versehen.
Azubi-Austausch
Die Gemeinden Brunnthal und Aying kooperieren bei der Ausbildung ihrer Verwaltungsfachangestellten. In der letzten Woche besuchten die Auszubildenden jeweils die andere Gemeinde, da Brunnthal und Aying verschiedene Haushaltssysteme nutzen. Beide Themen werden jedoch in der Ausbildung benötigt und so konnten alle Seiten davon profitieren.
Fußgängerampel in Dürrnhaar
Das beauftragte Ingenieurbüro hat die Ausschreibung mittlerweile veröffentlicht - die Maßnahme soll vssl. noch im November ausgeführt werden.
Digitaler Bauantrag
In den nächsten Monaten wird es vssl. möglich sein, Bauanträge auch auf digitalem Weg einzureichen. Dieses Angebot wird vom Landratsamt realisiert.
Seniorennachmittag
Am 10.10.2022 findet ein Seniorennachmittag im Festzelt bei der Bräukirta statt. Alle Senioren ab dem 70. Lebensjahr sind hierzu von der Gemeinde bereits eingeladen worden. Der 1. Bürgermeister freut sich auch über die Anwesenheit von vielen Gemeinderatsmitgliedern.
1250-Jahr-Feier Helfendorf
Alle Gemeinderatsmitglieder wurden bereits eingeladen. Ab heute wird auch das offizielle Plakat im Gemeindegebiet verteilt. Es wird um viel Werbung gebeten.
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2. Informationen zu Bauvorhaben
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Kurzbericht
Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurde über folgende Bauvorhaben im Büroweg entschieden:
- Antrag auf isolierte Befreiung: Errichtung eines Carports mit 2 Stellplätzen teilweise außerhalb des Bauraums; Am Hagfeld 14, 85653 Göggenhofen
- Dem Antrag wurde zugestimmt.
- Antrag auf Vorbescheid: Neubau Austragshaus mit Garage, Leitenweg (östlich vom Siegertsbrunner Weg), 85653 Aying
- Der Antrag wurde abgelehnt.
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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
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Kurzbericht
Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
- Vergabe verschiedener Straßenbaumaßnahmen bzw. -sanierungen (z.B. Mozartstraße, Thomastraße, Drosselweg)
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4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 26.07.2022
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Kurzbericht
Das öffentliche Protokoll vom 26.07.2022 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 26.07.2022.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Antrag auf isolierte Befreiung 2022/42: Errichtung Wasserbecken; Mangfallweg 2, 85653 Großhelfendorf
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Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nördlich der Forststraße“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung eines Wasserbeckens im westlichen Grundstücksbereich.
Das Wasserbecken hat die Abmessungen von max. 4 m auf max. 2,50 m.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf isolierte Befreiung wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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6. Bauantrag 2022/44: Neubau eines Balkons und Wintergartens auf der Südseite und Bauantrag zur bestehenden Kelleraußentreppe sowie die Anpassung der Wandhöhe; Pflugweg 7, 85653 Göggenhofen
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Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 „Göggenhofen Nordwest“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist der Neubau eines Wintergartens und eines Balkons sowie die nachträgliche Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Überschreitung der Wandhöhe und die Ausführung der Kelleraußentreppe abweichend von den Festsetzungen.
Beschluss 1
Für die Errichtung des Wintergartens mit Balkon samt Befreiungen aufgrund der Ausführung des Wintergartendaches in Form des Balkons und für die Überschreitung der max. zulässigen Maße von Abgrabungen sowie die Überschreitung der Baugrenze nach Nordwesten und Osten durch die bestehende Kelleraußentreppe wird das gemeindliche Einvernehmen hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Beschluss 2
Das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten Befreiung wegen Überschreitung der Wandhöhe um 0,31 m wird nicht hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2
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7. Tektur zum Bauantrag 2022/45: Errichtung von drei Einfamilienhäusern mit Tiefgarage: Änderung der Tiefgarage; Zornedinger Straße 10, 85653 Aying
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und beurteilt sich damit nach § 34 BauGB.
Beantragt ist im Rahmen einer Tektur die Vergrößerung der bereits genehmigten Tiefgarage und der Keller der drei Einfamilienhäuser
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Tektur wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2
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8. Gestaltung Dorfplatz Aying (Ergebnis des Verkehrsausschusses vom 06.09.2022)
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Kurzbericht
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 26.07.2022 den Verkehrsausschuss beauftragt, für die Teilsanierung Kirchgasse/Mühlenweg ein Konzept zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
In der daraufhin anberaumten Sitzung am 06.09.2022 wurde die Angelegenheit vom Ausschuss bei einer Ortsbegehung ausführlich diskutiert und verschiedene Empfehlungen erarbeitet.
Beschluss 1
Die Markierung an der Kirchenmauer an der Seite der Aussegnungshalle soll wie geplant durchgeführt werden, nur mit einer kleinen Änderung, dass die Markierung um einen halben Meter nach Norden verspringt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Beschluss 2
Bei den fünf geplanten Stellplätzen (Längsparker) an der Kirchenmauer bei den großen Bäumen soll die Grünfläche um ca. 0,50 -1,0 m erweitert werden (Neupflanzung Bäume). Die Verwaltung wird sich beraten lassen und Angebote einholen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4
Beschluss 3
Die vier westlichen Stellplätze beim Rathaus sollen, so wie die vier Stellplätze der E-Ladesäulen und der Stellflächen im Mühlenweg 2, in Großsteinpflaster (Granit) ausgebaut werden. Der schadhafte Fahrbahnbelag der Kirchgasse, Mühlenweg sowie Einfahrtsbereich Rathaus, soll (wie im Bestand) in Asphalt ausgeführt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3
Beschluss 4
Die Bank bei den Stellplätzen der E-Ladesäule soll entfernt und durch eine Bepflanzung eines Baumes ersetzt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3
Beschluss 5
Die Ausführung eines angedeuteten „Kreisverkehrs“ und einer optisch abgehobenen Mitte wurden gegenwärtig für nicht realisierbar gehalten. Für diesen Vorschlag soll ggf. im Rahmen eines Gesamt- und Verkehrskonzepts durch ein Ingenieurbüro zu einem späteren Zeitpunkt eine Planung erstellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.11.2022 15:22 Uhr