Datum: 11.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Informationen zu Bauvorhaben
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 13.09.2022
5 Umbau der Bahnübergänge Peiß: Mitterweg und Holzkirchener Straße: Stellungnahme der Gemeinde Aying, Vortrag Dr. Rauscher (DB Netz AG)
6 Änderungsplanung zum Bauantrag 2021/37: Anbau Schwimmbecken mit Überdachung; Flurstraße 28, Dürrnhaar
7 Bauantrag 2022/47, Tektur zum Bauantrag: Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Höhenkirchener Straße 16, Dürrnhaar
8 Bauantrag 2022/48: Abbruch Zweifamilienhaus und Errichtung eines Doppelhauses (1 WE + 3 WE) mit Stellplätzen; Höhenkirchener Straße 1, Dürrnhaar
9 Bauantrag 2022/49: Einbau Wohnung und Anbau Garage mit Carport; Kleinkarolinenfeld 1
10 Antrag auf isolierte Befreiung 2022/51: Errichtung Vordach Eingangsbereich; Pflugweg 3, Göggenhofen
11 Verlängerung der Bestätigung des Stellv. Kommandanten der FFW Aying

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 11.10.2022.pdf

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.10.2022 ö informativ 1

Kurzbericht

Bauarbeiten Staatsstraße 2078
Die Straßensperrung konnte bereits letzten Donnerstag wieder aufgehoben werden, da die Arbeiten 4 Wochen eher als geplant abgeschlossen werden konnten. Die Straße wurde u.a. verbreitert, mit einer Abbiegespur nach Blindham und zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen versehen.

Rathaus
Das Rathaus bleibt am Donnerstag, den 13.10.2022, wegen einer betriebsinternen Veranstaltung geschlossen. Ein entsprechender Hinweis ist bereits auf der Homepage veröffentlicht worden.

Personal
Zum 01.10.2022 wurde ein neuer Hausmeister eingestellt. Herr Linke ersetzt den ausgeschiedenen Herrn Oswald. Eine Vorstellung erfolgt im nächsten Gemeindeblatt.

Mittelschule
Der 1. Bürgermeister nahm vor einigen Tagen an der Einweihung des Neubaus an der Mittelschule in Höhenkirchen-Siegertsbrunn teil, die auch einige Kinder aus der Gemeinde Aying besuchen. Die Schule ist mit der neuesten XR-Technik (Extended Reality = „erweiterte Realität“, z.B. mithilfe einer VR-Brille) ausgestattet und gehört damit aktuell zu den modernsten Schulen im Freistaat. 

Modellprojekt „Flexbus“
Das On-Demand-Bus-System („Rufbus“) geht ab 17.10.2022 in Betrieb. Es handelt sich dabei um einen bedarfsgesteuerten Flächenverkehr, bei dem die Nachfrage den Fahrplan bestimmt. In Sauerlach, im südlichen Gemeindegebiet von Brunnthal und in der Gemeinde Aying kommen diese Busse in der Zeit von 5-22 Uhr zum Einsatz. Der Landkreis München wird das System erproben und danach auswerten, inwieweit ein Einsatz im gesamten Landkreis sinnvoll ist. Die Haltestellenschilder im Gemeindegebiet wurden bereits angebracht. Die „Buchung“ des Busses erfolgt dann über eine App. Weitere Informationen können in den nächsten Tagen der gemeindlichen Homepage entnommen werden.

Mitfahrbankerl 
Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham hat aufgrund von Bürgerwünschen in Absprache mit der Gemeinde Aying am Bahnhof in Aying zwei Mitfahrbankerl aufstellen lassen. Vier Ortschaften können angesteuert werden (hochklappbare Schilder nach Feldkirchen, Höhenrain, Bad Aibling oder Rosenheim). Die Nutzung bleibt abzuwarten.

1250 Jahre Helfendorf / Chronik
Die Auftaktfeier war ein voller Erfolg. Der 1. Bürgermeister bedankt sich bei allen fleißigen Helferinnen und Helfern. Ca. 300 Exemplare der Chronik wurden bereits verkauft.

Seniorennachmittag am 10.10.2022
Die Gemeinde hatte ursprünglich ca. 660 Personen angeschrieben (Lebensalter 70+), von denen etwa 200 Personen dann auch tatsächlich teilgenommen haben. Sie wurden vor Ort sehr gut betreut – in diesem Zusammenhang bedankt sich der 1. Bürgermeister bei allen Akteuren, insbesondere bei der Brauerei, der Familie Inselkammer, beim sehr umsorgenden Festwirt, bei der Plattergruppe unter der Leitung von Franziska und Max Demmel sowie den beteiligten Mitarbeiterinnen der Verwaltung.

Baumarbeiten
In der Baumallee der Bahnhofstraße finden bzw. fanden umfangreiche Schneidearbeiten statt. Drei Bäume mussten entfernt werden.

Fußgänger-Ampel in Dürrnhaar
Bei der Ausschreibung mit diesjähriger Ausführung wurde leider kein einziges Angebot abgegeben. Die Ausschreibung wird nun mit einer Ausführungsfrist für das Frühjahr 2023 wiederholt. 

Stadtradln 2022
Am 22.09.2022 fand die Siegerehrung statt. Heuer waren es 103 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die insgesamt 21.623 km zurückgelegt haben. Das größte Team stellte der KIGA Aying.

Klimathon 2022
Die Gemeinde Aying nimmt nun ebenfalls an dieser Umweltaktion teil, die inzwischen zum zweiten Mal durchgeführt wird. Mit dem Oktober-Gemeindeblatt wurden bereits erste Informationen verteilt. Wer teilnehmen möchte, muss sich zunächst die entsprechende App herunterladen und kann dann – nach einer Registrierung - bei 160 Wettkämpfen bzw. Vergleichen aus 6 Themenbereichen mitmachen. Das Ziel ist eine sehr hohe CO2 –Einsparung.

Wappen
Das offizielle Wappen der Gemeinde wurde überarbeitet, da sich in den letzten Jahren viele verschiedene (nicht korrekte) Varianten verbreitet haben. Auch ein Leitfaden wurde erstellt. Daher dürfen die bisher eingesetzten Versionen nicht mehr verwendet werden. Neue Dateivorlagen können (zusammen mit dem Leitfaden) bei der Gemeinde angefordert werden.

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2. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.10.2022 ö informativ 2

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.10.2022 ö informativ 3

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 13.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 4

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 13.09.2022 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 13.09.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Umbau der Bahnübergänge Peiß: Mitterweg und Holzkirchener Straße: Stellungnahme der Gemeinde Aying, Vortrag Dr. Rauscher (DB Netz AG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 5

Kurzbericht

Dr. Rauscher von der DB Netz AG ist zur GR-Sitzung anwesend und beantwortet Fragen aus dem Gremium zu o.g. Maßnahme an den Bahnübergängen in Peiß. 
Es wird erneut die aktuelle Planung zum Umbau des derzeit unbeschrankten Bahnübergangs Mitterweg aufgezeigt und erläutert. 
Die Gemeinde Aying soll sich im Zuge der heutigen Beratung nochmals zur geplanten Maßnahme äußern. Insbesondere wird hierbei über die künftige Verkehrsführung (ggf. Änderung der Vorfahrtsregelung) und einen möglichen 2-gleisigen Ausbau diskutiert.
Die DB Netz AG wird als nächsten Schritt die Unterlagen für die notwendige Planfeststellung vorbereiten 

Beschluss

Wie bereits mehrfach geäußert, sieht der Gemeinderat ebenfalls die Notwendigkeit des Umbaus der derzeit unbeschrankten Bahnübergänge in Peiß. 
Eine Auflösung des Bahnübergangs Holzkirchener Straße soll erfolgen, damit der Haltepunkt Peiß weiterhin – in Zukunft auch mit Langzügen - angefahren werden kann.
Es sollen durch die DB Netz AG nochmals Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern geführt und, sofern noch erforderlich, eine Einigung herbeigeführt werden.
Der bereits aus der Presse zu entnehmende 2-gleisige Ausbau soll möglichst bereits heute Berücksichtigung finden – auch, damit bei einer späteren Planung nicht bereits jetzt betroffene Grundstücke erneut in Anspruch genommen werden müssen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Änderungsplanung zum Bauantrag 2021/37: Anbau Schwimmbecken mit Überdachung; Flurstraße 28, Dürrnhaar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 6

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Baulinien-, Bebauungs- und Aufteilungsplans für die Grundstücke östlich der St. 2078 in Dürrnhaar-Kirchfeld und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Gegenständlich wurde ein Tekturantrag eingereicht, in welchem der Technikraum entfällt sowie das Schwimmbecken auch nicht mehr in einem Gebäude mit einer Wandhöhe von 3,33 m untergebracht ist.  Das Schwimmbecken soll nun mit einer durchsichtigen Kuppel mit einer max. Höhe von 1,72 m verschlossen werden.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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7. Bauantrag 2022/47, Tektur zum Bauantrag: Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage; Höhenkirchener Straße 16, Dürrnhaar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Bereich ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt sind im Rahmen eines Tekturantrags mehrere Veränderungen zur bereits erteilten Baugenehmigung bezüglich der Tiefgarage, der Einfriedung und Freiflächen sowie der Häuser.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Tektur wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

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8. Bauantrag 2022/48: Abbruch Zweifamilienhaus und Errichtung eines Doppelhauses (1 WE + 3 WE) mit Stellplätzen; Höhenkirchener Straße 1, Dürrnhaar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 8

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt sind der Abbruch eines Zweifamilienhauses und der Neubau eines Doppelhauses mit Stellplätzen. Für das Vorhaben besteht ein bereits mit Bescheid des LRA München vom 11.08.2022 genehmigter Vorbescheidsantrag (Az: 2021/68 u. 4.1-0008/22 VB).

Beschluss 1

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, hinsichtlich der Höhe und Art der Ausführung zur geplanten Lärmschutzmauer nachzuverhandeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Bauantrag 2022/49: Einbau Wohnung und Anbau Garage mit Carport; Kleinkarolinenfeld 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Des Weiteren befindet sich das Bauvorhaben innerhalb des denkmalgeschützten Ensembles Kleinkarolinenfeld.
Beantragt sind der Einbau einer Wohnung und der Anbau einer Garage mit Carport.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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10. Antrag auf isolierte Befreiung 2022/51: Errichtung Vordach Eingangsbereich; Pflugweg 3, Göggenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 10

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 „Göggenhofen Nordwest“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.

Beantragt ist die Errichtung einer Hauseingangsüberdachung an der östlichen Gebäudeseite.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf isolierte Befreiung wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Verlängerung der Bestätigung des Stellv. Kommandanten der FFW Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 11

Kurzbericht

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 07.12.2021 wurde der neu gewählte Stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Aying im Amt bestätigt.
Die Bestätigung erfolgte unter dem Vorbehalt, dass die noch fehlenden Lehrgänge ‚Leiter einer Feuerwehr‘ sowie ‚Lehrgang für Zugführer‘ bis zum 31.12.2022 absolviert werden. Den ersten Lehrgang konnte er auch erfolgreich abschließen.
Auf Nachfrage teilte der Kommandant der FFW Aying am 14.09.2022 per E-Mail mit, dass eine Teilnahme am 2. Kurs (Zugführer) in diesem Jahr mangels freiem Platz nicht möglich ist. Für das Jahr 2023 wurde die Teilnahme zwar mit Dringlichkeit angemeldet - die in der Bestätigung vorgegebene Frist kann aber nicht eingehalten werden.
Aus diesem Grund wird eine Fristverlängerung bis Ende 2023 benötigt. 

Beschluss

Die Bestätigung des Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aying wird mit der Auflage bis 31.12.2023 verlängert, dass der fehlende Lehrgang umgehend nachgeholt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.11.2022 08:32 Uhr