Datum: 17.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:25 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 17.01.2023.pdf
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1. Bericht des 1. Bürgermeisters
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Kurzbericht
Verwüstung Fußballtrainingsplatz Großhelfendorf
Am 26.12.2022 wurden der Trainingsplatz und der Schlittenhügel sowie die Ortsrandeingrünung am Parkplatz Kindergarten in Helfendorf verwüstet. Hier wurde offensichtlich durch 2 Personen die „Fahrtauglichkeit“ ihrer SUV’s auf Gemeindegrund „getestet“.
Zwischenzeitlich haben die beiden Verursacher die Tat gestanden und werden für den Schaden aufkommen. Die Schadenshöhe ist jedoch noch nicht absehbar. Der Kontakt zum SV Helfendorf bzgl. Schadensaufnahme wurde bereits aufgenommen.
Repair-Cafe
Am kommenden Samstag findet in Aying zum ersten Mal ein sogenanntes „Repair-Cafe“ statt. Jede/r Bürger/in, die/der etwas zum Reparieren hat oder findiger Tüftler ist, kann gerne von 14-18 Uhr im Bürgerhaus vorbeikommen. Für Verpflegung ist gesorgt.
Familienzentrum Oberhaching
Ab sofort bietet das Familienzentrum Oberhaching wieder Beratungen rund um die Familie in Aying an. Nächster Termin ist am 19.01.2023 oder nach telefonischer Absprache. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich.
Rodungsarbeiten ST 2078
Vom 13.02.- 28.02.2023 finden auf der ST 2078 Rodungsarbeiten zwischen Großhelfendorf Süd und Blindham statt. Es wird auf eine zeitlich gebündelte Rodung gehofft, um die Sperrung so kurz wie möglich halten zu können.
Schöffenwahl 2023
Dieses Jahr findet wieder die Wahl der Schöffen statt. Wer Interesse daran hat, kann sich auf der gemeindlichen Homepage das Anmeldeformular herunterladen. Dieses Formular ist dann bei der Gemeindeverwaltung abzugeben. Nach Sichtung der eingegangenen Bewerbungen werden die Vorschläge dann im Gemeinderat behandelt und gebündelt an das Amtsgericht weitergegeben. Aus den von uns vorgelegten Vorschlägen wählt das Amtsgericht dann die Schöffen für die nächsten 5 Jahre aus.
Behindertenbeirat
Am Monat, den 13.02.2023, findet ein Fachvortrag des Behindertenbeirates statt. Bereits vergangenen Samstag (14.01.2023) fand ein erstes Zusammenkommen des Behindertenbeirates statt, bei dem die Visionen für die Zukunft erläutert wurden und ein reger Gesprächsaustausch zwischen den Anwesenden stattfand. Der 1. Bürgermeister spricht sein Lob für das Engagement und die Arbeit des Behindertenbeirates aus.
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2. Informationen zu Bauvorhaben
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Kurzbericht
Der TOP entfällt.
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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
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Kurzbericht
Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
- Tauschvertrag wegen Ampel in Dürrnhaar
- Erhöhung der Tagespauschale um 20% bei den Schulbusfahrten von 01-07/2023
- Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für das neue Feuerwehrhaus Aying
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4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 07.12.2022
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Kurzbericht
Das öffentliche Protokoll vom 07.12.2022 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 07.12.2022.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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5. Vorstellung Zukunftswerkstatt Aying
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Kurzbericht
Der Arbeitskreis ‚29++‘ in Aying soll in „Zukunftswerkstatt“ umbenannt werden. Zwei Vertreter stellen die Zukunftswerkstatt anhand einer Präsentation vor.
Es wurde einleitend die Vergangenheit bis zur Gründung des Arbeitskreises 29++ Aying im Jahr 2017 beleuchtet. Hierbei wurde auch auf die Probleme eingegangen, die momentan die Arbeit erschweren (u.a. kaum noch aktive Mitglieder, keine Identifikation mit dem Namen, wenig Rückendeckung von Seiten der Verwaltung und des Gemeinderates).
Durch einen „Neuanfang“ unter anderem Namen sowie mit klar strukturierten Handlungsfeldern soll Abhilfe geschaffen werden. Der Kontakt zum Landkreis bezüglich 29++ soll jedoch weiterhin bestehen (nur mit anderem Namen).
Überwiegend sollen folgende Handlungsfelder durch die Zukunftswerkstatt abgedeckt werden:
- Energie
- Mobilität
- Nachhaltiger Konsum
- Umwelt
Als Schnittstelle zum Gemeinderat bzw. zur Verwaltung (ggf. über Klimaschutzmanager/-in) soll in der Zukunftswerkstatt ein Verbindungsteam aufgebaut werden, das als ständiger Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Die Zukunftswerkstatt erhofft sich für die Zukunft u.a. folgendes:
- Legitimation durch den Gemeinderat und ein damit verbundenes Vorschlagsrecht für Maßnahmen
- Präsenz auf der gemeindlichen Homepage
- Platz im Gemeindeblatt
In naher Zukunft ist zudem eine Auftaktveranstaltung geplant, zu der alle Interessierten eingeladen werden sollen.
Von Seiten des 1. Bürgermeisters konnte ein eigenes Vorschlagsrecht nicht in Aussicht gestellt werden. Jedoch erklärte er, dass er sein eigenes Vorschlagsrecht bei erforderlichen Themen auch für die Zukunftswerkstatt nutzen kann. Die übrigen Vorstellungen decken sich mit den gemeindlichen Ideen.
Im Anschluss an die Vorstellungen wurden von Seiten des Gemeinderats noch folgende Fragen gestellt:
- Ist die Zukunftswerkstatt beitragsfinanziert? - Nein
- Besteht eine Verbindung zu politischen Parteien? - Nein
- Finanzierung? – hierbei wird auf Unterstützung der Gemeinde gehofft
- Verbindung zu 29++ auf LK –Ebene? – der Kontakt soll nicht abreißen, es wird lediglich der Name der Ortsgruppe geändert.
Zum Abschluss wurde der Zukunftswerkstatt von Gemeinderatsmitglied Martin Stadler angeboten, als Vermittler hinsichtlich der Landwirtschaft tätig zu werden, da die Landwirtschaft viele der Handlungsfelder der Zukunftswerkstatt berührt.
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6. Bauantrag 2022/61: Abbruch Silo und Stadl sowie Anbau Heizzentrale und Maschinenhalle, Untere Dorfstraße 7, 85653 Aying
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Gremium
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich in einem Bereich ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist der Abbruch des Silos und Stadls sowie der Anbau einer Heizzentrale und Maschinenhalle.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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7. Bauantrag 2022/60: Neubau Vereinsheim des Trachtenvereins GTEV d'Goldbergler Helfendorf e.V, Graßer Straße 13, 85653 Aying
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Gremium
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sportgelände Großhelfendorf“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist der Neubau eines Vereinsheims für den Trachtenverein GTEV d’Goldbergler Helfendorf e.V..
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.
Im Falle, dass die Stadtwerke München einer Abweichung von der Schutzstreifenregelung nicht zustimmen wird der erste Bürgermeister ermächtigt, einer dann benötigten Änderungsplanung im Büroweg zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Max Demmel war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. An der Beratung durfte er jedoch nach Abstimmung (19:0) teilnehmen.
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8. Antrag auf isolierte Befreiung 2022/57: Errichtung Terrassenüberdachung; Pflugweg 3, Göggenhofen
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 „Göggenhofen Nordwest“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung einer Terrassenüberdachung auf der westlichen Gebäudeseite.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zur Erteilung der isolierten Befreiung wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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9. Änderungsplan zum Bauantrag 2022/26: vormals: Einbau Wohnung und Errichtung Quergiebel und Balkon; nun: Errichtung Quergiebel mit Balkon; Kleinhelfendorf 30 b
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Es handelt sich um eine Änderungsplanung zu einem bereits bestehenden Bauantrag. Ursprünglich wurde der Einbau einer Wohnung und die Errichtung eines Quergiebels und Balkons beantragt. Nun ist durch die Änderung nur mehr die Errichtung eines Quergiebels mit Balkon beantragt.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Änderungsplanung wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2
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10. Bauantrag 2023/1: Neubau von 2 Doppelhaushälften mit 4 Wohneinheiten, Garagen und Stellplätzen; Glonner Str. 6, Großhelfendorf
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „östlich der Staatsstraße 2078 in Helfendorf“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist der Neubau eines Doppelhauses mit 4 Wohneinheiten, Garagen und Stellplätzen.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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11. Bauantrag 2023/2: Abbruch Stadel und Anbau Wohnungen mit Garage; Kaps 7
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Gremium
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt sind der Abbruch eines Stadels sowie der Anbau von Wohnungen mit Garagen an der Westseite des bestehenden Hauptgebäudes.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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12. Aying-Dürrnhaar, Höhenkirchener Str. (St 2078) - Neubau einer barrierefrei ausgestalteten Fußgängersignalanlage - Vergabe und Zusammenstellung der voraussichtlichen Gesamtkosten
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.01.2023
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Kurzbericht
Der Gemeinderat wird über die Ausschreibung des Neubaus einer barrierefreien ausgestalteten Fußgänger-Lichtsignalanlage informiert.
Die beschränkte Ausschreibung erfolgte am 24.11.2022 durch ein Ingenieurbüro.
Es wurden 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Los 1: Straßenbauarbeiten
Los 2: Lichtsignalanlage
Zur Submission am 19.12.2022 haben 4 Firmen ein Angebot abgegeben, die zur Eröffnung zugelassen wurden. Nach sachlicher, rechnerischer und wirtschaftlicher Prüfung dieser 4 Angebote ergeben sich Brutto – Angebotssummen, die dem Gemeinderat vorgelegt wurden.
Ein Angebot musste leider im Zuge der Angebotsprüfung wegen Unvollständigkeit von der Wertung ausgeschlossen werden. Hier waren bei zwei Positionen des Leistungsverzeichnisses kein Einheitspreis angegeben.
Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Swietelsky aus Ebersberg abgegeben.
Die Gesamtkosten (Baukosten/Nebenkosten/Sonstiges) belaufen sich auf ca. 140.000,- € brutto.
Entsprechend der Vereinbarung vom 18. August 2022 zwischen der Gemeinde Aying und dem Staatlichen Bauamt Freising werden die anfallenden Kosten der Lichtsignalanlage von der Staatsbauverwaltung übernommen.
Die Gemeinde Aying wird die notwendigen Haushaltsmittel im Haushalt 2023 veranschlagen und die Baukosten deshalb zunächst vorstrecken.
Unmittelbar nach Abschluss der Maßnahme werden diese dem Staatlichen Bauamt in Rechnung gestellt.
Beschluss
Aufgrund der vorgetragenen Angebotswertung der Baukosten für den Neubau der Lichtzeichenanlage wird der Auftrag an die Firma Swietelsky aus Ebersberg vergeben.
Bei der Fa. Swietelsky handelt es sich um eine fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Firma, die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Straßenbauleistungen für die Gemeinde Aying zu vollster Zufriedenheit ausgeführt hat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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13. Bürgerantrag "Tempo 30 km/h" in Neugöggenhofen
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.01.2023
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Kurzbericht
Der Antrag auf Tempo 30 km/h (eingegangen bei der Gemeinde Aying am 14.11.2022) wurde mit der Ladung an die Mitglieder des Gemeinderates versandt.
Es wird für den aktuell mit einem grünen Ortsschild beschilderten Weiler Neugöggenhofen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h beantragt. Diesem Antrag liegt eine Unterschriftsliste mit ca. 40 Unterschriften der Bewohner aus Neugöggenhofen bei.
Beschluss
Dem Gemeinderat ist die verkehrliche Lage in Neugöggenhofen aus eigenen Erfahrungen bekannt. Eine rechtssichere Regelung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird mehrheitlich befürwortet. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst die Anordnung eines Ortsbereiches auf somit 50km/h umzusetzen. Dies soll im Zuge der Messstellenprüfung mit der PI und dem KDZ erfolgen. Im Anschluss soll dann die weitere Herabstufung auf 30km/h geprüft und, sofern rechtlich zulässig, auch angeordnet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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14. Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Feldkirchen-Westerham
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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17.01.2023
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Kurzbericht
Die Gemeinden Aying und Feldkirchen-Westerham aktualisieren aufgrund umsatzsteuerlicher Änderungen die bestehende Zweckvereinbarung zur Nutzung des Lauser Weihers und der Liegeflächen.
Beschluss
Der Gemeinderat ermächtigt den 1. Bürgermeister, die Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Aying und der Gemeinde Feldkirchen-Westerham in der vorliegenden Fassung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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15. Windenergie Hofoldinger Forst GmbH - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023
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Gremium
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17.01.2023
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Kurzbericht
Im Jahr 2022 wurde von den drei beteiligten Gemeinden Aying, Otterfing und Sauerlach die Windenergie Hofoldinger Forst GmbH gegründet. Ziel ist es, im Hofoldinger Forst drei Windräder zu errichten. Um die Bürger der Gemeinden an dem Vorhaben beteiligen zu können, plant die Gesellschaft die Gründung einer KG zu Beginn des Jahres 2023. Die Jahresergebnisse 2023 und 2024 werden noch negativ sein, ab dem Jahr 2025 wird mit positiven Ergebnissen gerechnet.
Beschluss
In seiner Sitzung am 29.09.2022 hat der Aufsichtsrat der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH vom Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen und diese einstimmig gebilligt.
Auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH stimmt der Gemeinderat dem vorliegenden Wirtschaftsplan der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH für das Wirtschaftsjahr 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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16. Finanz- und Investitionsplan für die Gemeinde Aying (Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.12.2022)
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Gremium
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Gemeinderat
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17.01.2023
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Kurzbericht
Der Antrag wurde mit der Ladung versandt und in der Sitzung nochmals vorgestellt.
Zusammenfassend soll mit dem Antrag erreicht werden, dass eine Finanzplanung die Ausgaben fortlaufend über 8 Jahre darstellt, da aktuell die anstehenden Großprojekte (Neubau FFW Haus Aying, Dorfmitte Helfendorf, Erweiterung KiGa/Schule, Beschaffung FF-Fahrzeuge etc.) nicht im Haushalt dargestellt sind. Dies soll künftig generell für Investitionen über 250.000 € gelten.
Das Ziel soll sein, dadurch einen Überblick zu erhalten, inwieweit die anstehenden Maßnahmen überhaupt realisierbar sind sowie einen zeitgleichen Überblick über alle anstehenden Maßnahmen zu haben und sich nicht durch Einzelvorhaben finanziell „täuschen“ zu lassen.
Im Laufe der Diskussion wurde auch dem Kämmerer das Wort erteilt. Er wies darauf hin, dass die finanziellen Probleme nicht primär auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes bestehen, sondern vielmehr auf der Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt. Durch die schlechte Einnahmesituation sind kaum Zuführungen zum Vermögenshaushalt bzw. zur Rücklage möglich und im Umkehrschluss somit auch keine großen Investitionen, die dann wiederum über den Vermögenshaushalt laufen.
In der weiteren Diskussion wurde überwiegend die Erhöhung der Einnahmebeschaffung thematisiert.
Daraufhin wollte ein Gemeinderatsmitglied einen neuen Antrag zur Diskussion/Beschlussfassung stellen. Der 1. Bürgermeister führte deshalb eine Abstimmung durch, ob der Antrag vorgebracht werden kann. Dies wurde mit 18:2 der anwesenden Gemeinderatsmitglieder genehmigt.
Anschließend wurde der Antrag gestellt, sich im Rahmen einer „Sondersitzung“ mit dem Thema der Einnahmebeschaffung zu beschäftigen (welche Möglichkeiten der Erhöhung gibt es etc.). Über den Antrag wurde sodann gesondert abgestimmt (vgl. nachfolgenden Beschluss Nr. 2).
Beschluss 1
Mit dem vorgestellten Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN über die künftige Aufstellung eines Finanz- und Investitionsplans für die kommenden 8 Jahre besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 16
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag wurde somit abgelehnt.
Beschluss 2
Die Verwaltung wird beauftragt, baldmöglichst ein Arbeitstreffen zum Thema „Erhöhung der Einnahmen“ zu organisieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8
Datenstand vom 16.02.2023 10:20 Uhr