Datum: 14.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:05 Uhr bis 23:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bericht des 1. Bürgermeisters
2	Informationen zu Bauvorhaben
3	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4	Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 17.01.2023
5	S7: Erläuterungen zum 20 min-Takt und den nicht angefahrenen Haltestellen (Vortrag Bayerische Eisenbahngesellschaft)
6	Bauantrag 2023/8: Neubau einer Güllegrube, Kaltenbrunner Straße 8, Fl.Nr. 642, Gemarkung Peiß, Aying
7	Bauantrag 2023/9: Umbau und Erweiterung eines Milchviehstalles zum Laufstall mit Auslauf, Anbau einer Jungviehseite und Umbau einer Halle zur Kälberhaltung auf Stroh, Kaltenbrunner Straße 8, Aying
8	Antrag auf Vorbescheid 2023/3: Neubau eines Betriebsleiterhauses, sowie Stallungen für Nutztiere und Pferde mit Dunglager, Siegertsbrunner Weg, Fl.Nr. 1002, Gemarkung Peiß, Aying
9	Bauantrag 2023/5: Dachstuhlanhebung und Einbau Wohnung, Rosenheimer Landstraße 14a, Aying
10	Bauantrag 2023/4: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage; Angerstraße 3, Großhelfendorf
11	Bauantrag 2023/6: Einbau Wohnung mit Garage und Anbau Garage; Schwaigerweg 8, Göggenhofen
12	Bauantrag 2023/7: Umnutzung von zwei ehem. Ferienwohnungen zu Wohneinheiten; Rauchenberg 1, Rauchenberg
13	Wasserversorgung Aying; Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Aying (BGS/WAS); Überprüfung der Gebühren und Beiträge: Globalberechnung
14	Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022
15	Beitritt der Gemeinde Aying zu einer neuen "ARGE Wärmewende Süd-Ost"
16	Beitritt der Gemeinde Aying zur Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden – Tempo 30" - Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.01.2023

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 14.02.2023.pdf

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	informativ	1

Kurzbericht

Am 21.02.2023 ist das Rathaus ganztägig geschlossen.

Gewerbegebiet Dürrnhaar-Nord

In der letzten Woche fand eine Spartenbesprechung statt. Hierbei wurde die Maßnahme und deren Ablauf bzw. zeitliche Taktung mit den Spartenträgern besprochen. Der Baubeginn ist noch für 2023 geplant.

Windenergie Hofoldinger Forst

Letze Woche wurde zu dem Windkraftprojekt im Radio berichtet.

Zurzeit werden die Genehmigungsunterlagen im Landratsamt München auf Vollständigkeit geprüft. Am ursprünglichen Zeitplan wird festgehalten.

Webseite der Gemeinde

Mit der Webseite www.aying.de gibt es immer wieder einmal Probleme bei der Darstellung, wenn man als Browser den Firefox verwendet. So fehlen Bestandteile von Seiten oder die Seiten werden leer angezeigt. An einer Lösung wird gearbeitet. Bis dahin wird empfohlen, andere Browser wie Edge oder Chrome zu verwenden.

Landschaftspflegeverband München (LPV)

In den nächsten Tagen und Wochen werden in dem Gebiet um Aying die Toteislöcher im Wald kartiert. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme des LPV, um Spuren der letzten Eiszeit aufzuzeigen und ggf. zusammen mit den Grundstückbesitzern Maßnahmen zu erarbeiten.

Valentinstag

Am heutigen Valentinstag gab es Rosen in der Gemeinde vom Zweckverband Kommunale Dienste Oberland für alle Personen, die ihr Fahrzeug vorschriftsmäßig geparkt haben. Diejenigen, die sich nicht an die Vorschriften gehalten haben, bekamen ausnahmsweise statt einem Knöllchen nur eine ‚gelbe Karte‘.

Mittagsläuten

Letzten Sonntag waren im Bayerischen Rundfunk die Glocken von St. Emmeram von Kleinhelfendorf zu hören. (Wer möchte, kann das im Internet noch einmal abspielen: https://br.de/s/5uSWSkD). 

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2. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	informativ	2

Kurzbericht

• Nutzungsänderung 2022/62: Errichtung einer Lagergalerie mit Büroeinheit und Nutzungsänderung des bestehenden Ersatzteillagers in ein Büro, Michael-Kometer Ring, 85653 Aying

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	informativ	3

Kurzbericht

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4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 17.01.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	beschließend	4

Kurzbericht

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. S7: Erläuterungen zum 20 min-Takt und den nicht angefahrenen Haltestellen (Vortrag Bayerische Eisenbahngesellschaft)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	informativ	5

Kurzbericht

Auf Initiative der Staatsministerin a.D. Kerstin Schreyer, MdL, kam es daraufhin zu einem gemeinsamen Gespräch im Bayerischen Landtag und zur Einladung der Geschäftsführerin der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) in die Gemeinderatssitzung.

Die Geschäftsführerin erläutert anhand einer Präsentation die Probleme rund um die Taktverdichtung der S7. Die BEG hat seit ihrer Gründung im Jahr 1995 als Gesellschaft des Freistaats Bayern im Auftrag des Verkehrsministeriums u.a. die Aufgabe, sich um die stetige Verbesserung des Angebots der Deutschen Bahn in Bayern zu kümmern. Dabei machen die S-Bahn-München-Nutzer den größten Anteil am Kundenstamm aus (>50%).

Auf der S7-Linie sind die Voraussetzungen für Verbesserungen kaum vorhanden: viel Eingleisigkeit, wenige Bahnhöfe für Zugbegegnungen, sehr enger Zeitplan, sehr knappe Wendezeiten und nur ein Gleis am Endbahnhof Kreuzstraße u.a.

Der Anteil der primären Verspätungen (Defekte, Unwetter etc.) ist sehr klein – der Anteil der Folgeverspätungen liegt dagegen jetzt schon bei 85,4%. Zwei zusätzliche Haltepunkte würden das Problem noch verschärfen.

Perspektivisch sind nur wenige Anhaltspunkte für Verbesserungen zu nennen:

• Es gibt zwar eine sogenannte „verkehrliche Aufgabenstellung“ zur Zweigleisigkeit, die Umsetzung wird aber, falls es überhaupt dazu kommt, viele Jahre dauern.
• Das bisherige Güterbahnnetz auf dem S7-Zweig soll in ein Schnellbahnnetz umgewandelt werden. Hierbei sind insbesondere die Signale betroffen. Die Zeitersparnis ist aber sehr gering.
• Durch den Wegfall und Umbau von Bahnübergängen in den nächsten Jahren soll auch etwas Zeit gewonnen werden.
• Bis 2030 soll München ein sogenannter „digitaler Knoten“ mit modernster Stellwerktechnik werden. Zudem sollen moderne Fahrzeuge gekauft werden.

In der anschließenden Fragerunde bzw. Diskussion gab es einige Anregungen aus dem Gremium:

• Gemeinderatsmitglied Andreas Wolf schlägt vor, die derzeitige Linienführung kritisch zu hinterfragen. Die Strecke Kreuzstraße-Wolfratshausen hat auf beiden Seiten große Probleme mit der Eingleisigkeit. Denkbar wäre zudem eine frühzeitige Wendung am Ostbahnhof oder eine Zusammenführung mit einer zweigleisigen Linie.
• Gemeinderatsmitglied Christine Squarra schlägt Testmonate mit zusätzlichen Haltepunkten in den betroffenen Bahnhöfen vor und plädiert für eine Priorisierung von Dürrnhaar wegen höherem Nutzeraufkommen und der Querverbindung nach Faistenhaar/Hofolding.
• Gemeinderatsmitglied Franz Klug erinnert an den bevorstehenden Umbau des Bahnhofs in Großhelfendorf und fragt, wieso man den Bahnhof nicht gleich als zusätzlichen Begegnungsbahnhof nutzt. Lt. DB Netz AG wäre der Platz vorhanden.
• Gemeinderatsmitglied Martin Stadler schlägt vor, dass Bus-System als Entlastung mit einzubeziehen, z.B. den Flexbus. 

Die Geschäftsführerin der BEG wird diese Anregungen mitnehmen und prüfen, wirbt am Schluss aber um Verständnis für die schwierige Ausgangslage. Letztendlich bleibt abzuwarten, ob und wann sich etwas verbessert. Der 1. Bürgermeister wird den Kontakt zur BEG aufrechterhalten.

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6. Bauantrag 2023/8: Neubau einer Güllegrube, Kaltenbrunner Straße 8, Fl.Nr. 642, Gemarkung Peiß, Aying

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	beschließend	6

Kurzbericht

Beantragt ist der Neubau einer Güllegrube.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Matthias Neumair war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Gemeinderatsmitglied Christine Squarra war zur Abstimmung nicht anwesend.

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7. Bauantrag 2023/9: Umbau und Erweiterung eines Milchviehstalles zum Laufstall mit Auslauf, Anbau einer Jungviehseite und Umbau einer Halle zur Kälberhaltung auf Stroh, Kaltenbrunner Straße 8, Aying

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	beschließend	7

Kurzbericht

Beantragt ist der Umbau und die Erweiterung eines Milchviehstalles zum Laufstall mit Auslauf, Anbau einer Jungviehseite und Umbau einer Halle zur Kälberhaltung auf Stroh. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Matthias Neumair war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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8. Antrag auf Vorbescheid 2023/3: Neubau eines Betriebsleiterhauses, sowie Stallungen für Nutztiere und Pferde mit Dunglager, Siegertsbrunner Weg, Fl.Nr. 1002, Gemarkung Peiß, Aying

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	beschließend	8

Kurzbericht

Im Rahmen des Vorbescheidsantrages ist der Neubau eines Betriebsleiterhauses sowie die Errichtung eines Pferdestalles sowie eines Nutztierstalles mit dazugehörigem Dunglager beantragt. Weiterhin soll ein Longierplatz errichtet werden. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht hergestellt, weil das Landschaftsbild gestört bzw. gefährdet ist und die Voraussetzungen für einen funktionierenden Schutz bei Starkregenereignissen (Biersee als Hochwasserschutz) nachgewiesen sein müssen.

Der Gemeinderat stellt aber klar, dass er landwirtschaftliche Entwicklungen im Außenbereich grundsätzlich unterstützt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bauantrag 2023/5: Dachstuhlanhebung und Einbau Wohnung, Rosenheimer Landstraße 14a, Aying

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	beschließend	9

Kurzbericht

Beantragt ist die Dachstuhlanhebung und der Einbau einer Wohnung in das Bestandsgebäude. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Franz Strauß war während der Abstimmung abwesend.

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10. Bauantrag 2023/4: Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage; Angerstraße 3, Großhelfendorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	beschließend	10

Kurzbericht

Beantragt ist der Neubau einer Doppelhaushälfte (DHH) mit Garage. Es handelt sich hierbei um die nördliche DHH, die DHH Süd wurde bereits separat genehmigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglieder Hans Peter Huber und Max Demmel waren während der Abstimmung abwesend.

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11. Bauantrag 2023/6: Einbau Wohnung mit Garage und Anbau Garage; Schwaigerweg 8, Göggenhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	beschließend	11

Kurzbericht

Beantragt ist der Einbau einer Wohnung mit Garage und der Anbau einer Garage. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Bauantrag 2023/7: Umnutzung von zwei ehem. Ferienwohnungen zu Wohneinheiten; Rauchenberg 1, Rauchenberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	beschließend	12

Kurzbericht

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13. Wasserversorgung Aying; Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Aying (BGS/WAS); Überprüfung der Gebühren und Beiträge: Globalberechnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	beschließend	13

Kurzbericht

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	beschließend	14

Kurzbericht

Beschluss

Nach Art. 66 Abs.1 Gemeindeordnung (GO) werden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2022 einschließlich der vorgeschlagenen Deckung vom Gemeinderat genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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15. Beitritt der Gemeinde Aying zu einer neuen "ARGE Wärmewende Süd-Ost"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	beschließend	15

Kurzbericht

Um diese zu meistern, müssen langfristige Lösungen gefunden werden. Gerade der Süd-Osten des Landkreises München und der Westen des Landkreises Ebersberg können dabei auf einen wertvollen Schatz im Untergrund zurückgreifen, die tiefengeothermische Wärme Molassebecken. Gleichzeitig spielt der Ausbau der Nah- und Fernwärme eine entscheidende Rolle – sowohl im Kontext mit der Tiefengeothermie als auch davon losgelöst (z.B. Nahwärmenetz Biomasse).

Um mögliche Potenziale wie die Tiefengeothermie, Biomasse und Ähnliches sowie den Netzausbau innerhalb der Gemeinden zu diskutieren und ein gemeinsames Vorgehen abstimmen zu können, hat der 1. Bürgermeister bereits Kontakt mit den Nachbarkommunen aufgenommen, um an einer interkommunalen Zusammenarbeit partizipieren zu können.

Mit dem gemeinsamen Ziel, die Wärmewende voranzubringen und einem möglichst großen Teil der Bevölkerung eine nachhaltige Versorgung anbieten zu können, soll eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der beteiligten Gemeinden gegründet werden.

In einer Vereinbarung werden der genaue Zweck, die Aufgaben sowie die Deckung des Finanzbedarfes der ARGE geregelt. An das Landratsamt München wurde die Bitte herangetragen, bei der Gründung der ARGE sowohl finanziell als auch personell zu unterstützen.

Im Rahmen der ARGE werden sowohl der Ausbau bestehender Wärmenetze, der Bau neuer Trassen als auch die Erschließung weiterer Gemeinden oder Gemeindegebiete thematisiert und die notwendige Erweiterung der Wärmeerzeugung geprüft. Dabei begrenzt sich der interkommunale Zusammenschluss nicht auf den Ausbau eines physikalischen Netzes, sondern soll auch individuelle Netzausbauziele der einzelnen Gemeinden und mögliche Erzeugungsanlagen eruieren. Hierbei bietet die ARGE die Möglichkeit, die personellen Ressourcen innerhalb der Verwaltung zu schonen und die Synergieeffekte durch gleiche Ausgangssituation zu nutzen.

Beschluss

1. Die Gemeinde Aying tritt der ‚ARGE Wärmewende Süd-Ost‘ bei. Die ARGE wird beauftragt, die möglichen Ausbaupfade der Fernwärmeversorgung mit den Nachbargemeinden abzustimmen und Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit möglicher (individueller) Vorhaben zu prüfen sowie die Umsetzung in den Kommunen zu bündeln und zu begleiten.
2. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag zur Gründung einer ARGE zu unterzeichnen.
3. Im ersten Schritt wird für die Tätigkeit in der ARGE ein Budget von 8.000 Euro im Haushalt 2023 eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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16. Beitritt der Gemeinde Aying zur Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden – Tempo 30" - Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.01.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	14.02.2023	ö	beschließend	16

Kurzbericht

Es geht hierbei vor allem um die Verlagerung einer Zuständigkeit in die Hoheit der Gemeinde, um künftig dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnen zu können, wo es die Gemeinde für erforderlich hält. 

Der Beitritt zur Initiative (http://lebenswerte-staedte.de) ist kostenfrei.

Der 1. Bürgermeister unterstützt das Vorhaben. Eine Diskussion im Gremium gab es nicht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1