Datum: 14.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:08 Uhr bis 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 14.03.2023.pdf
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6. Bericht des 1. Bürgermeisters
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Gremium
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Gemeinderat
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Kurzbericht
Flex-Bus
Der Flexbus ist ab sofort auch mit dem iPhone buchbar.
Bürgerversammlung 2023
Die diesjährige Bürgerversammlung findet am Donnerstag, den 11.05.2023, ab 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) im Saal beim Gasthof Fellner statt. Einladung folgt.
Tag der Vereine
Am Sonntag, den 21.05.2023, findet von 10-15 Uhr der Tag der Vereine in der Turnhalle bzw. vor der Grundschule in Großhelfendorf statt. Alle Vereine sind herzlich eingeladen, sich den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Entsprechende Anschreiben wurden bereits verschickt.
Der Tag wurde ausgewählt, da das Bayerische Heimatministerium an diesem Tag erstmals gemeinsam mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e.V. und den Bezirken einen „Heimat-Erlebnistag“ ausrichtet. An diesem Tag finden in ganz Bayern für alle Bürgerinnen und Bürger regionale Aktionen, Führungen und Vorträge zu Heimatthemen statt.
Probealarm
Letzen Donnerstag fand testweise eine bayernweite Bevölkerungsalarmierung statt. Auch die 3 neuen Sirenen hätten auslösen sollen. Leider gab es hier ein technisches Problem, welches die Herstellerfirma noch lösen muss. Ein Techniker soll diese Woche noch vorbeikommen. Beim nächsten Testtag sollte es dann klappen.
Glasfaserausbau
Am Aschermittwoch hat der 1. Bürgermeister eine Absichtserklärung mit der Deutschen Telekom AG unterzeichnen können. Die Telekom will zwischen 2024 und 2026 einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in weiten Teilen („adressenscharf“) der Gemeinde Aying realisieren. Wo die Telekom den Ausbau nicht durchführt, wird die Gemeinde ein Bayerisches Förderprogramm in Anspruch nehmen, so dass dann jedes Haus in der Gemeinde Glasfaser nutzen kann. Viele Eigentümer haben bereits einen Brief von der Telekom bekommen, wonach man unverbindlich sein Interesse bekunden kann bzw. sollte. Die Telekom legt dann in jedes Haus im Ausbaugebiet ein Glasfaserleerrohr – allerdings ohne Kostenbelastung oder Vertragszwang. Die Entscheidung über die Nutzung kann dann frei getroffen werden. Mit dieser Maßnahme investiert die Telekom mehrere Millionen im Gemeindegebiet.
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6.1. Bürgeranfrage
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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informativ
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6.1 |
Kurzbericht
Der als „Müllradler“ bekannte Gemeindebürger Roman Hackl weist auf ein Müllersammler-Treffen am 10.06.2023 ab 10 Uhr hin. Zu diesem Termin wird er mit Unterstützung ortsansässiger Unternehmen und Pressebeteiligung 8.000 Bierflaschen auf der Straße zwischen Kaltenbrunn und Großhelfendorf aufstellen, die er seit 2022 in der Umgebung als Müll gefunden und eingesammelt hat. Diese Flaschen bleiben dann 2 Stunden stehen.
Der Gemeinderat ist herzlich zu dieser Aktion eingeladen.
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7. Informationen zu Bauvorhaben
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Gremium
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Kurzbericht
Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurde über folgende Bauvorhaben im Büroweg entschieden:
- Antrag auf isolierte Befreiung, AZ: 2023/10: Errichtung einer Terrasse mit Schuppen; Glonner Str. 5, Großhelfendorf
- Antrag auf Baugenehmigung, AZ: 2023/11: Einbau einer Schleppdachgaube; Thomastraße 46, Großhelfendorf
- Antrag auf Baugenehmigung, AZ : 2023/12: Neubau einer Doppelgarage; Unterfeld 8, Großhelfendorf
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8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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informativ
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Kurzbericht
Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
- Verkauf von Grundstücken an den Landkreis München zur Errichtung eines Geh- und Radweges entlang der M8 von Kleinhelfendorf bis Trautshofen
- Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche auf der Gemarkung Helfendorf
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9. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 14.02.2023
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Gremium
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Sitzung
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beschließend
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Kurzbericht
Das öffentliche Protokoll vom 14.02.2023 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 14.02.2023.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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10. Bebauungsplan Nr. 41 "Gewerbe und Wohnen südlich der Forststraße": Änderung der Planung / vorhabenbezogener Bebauungsplan "betreutes Wohnen"
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Kurzbericht
Im Zuge des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 41 ist auch der Abschluss von städtebaulichen Verträgen notwendig.
Eine Möglichkeit zur Sicherung der Nutzung betreutes Wohnen im Mischgebietsteil des Bebauungsplanes ist die Eintragung entsprechender Rechte in das Grundbuch.
Eine weitere Möglichkeit wäre die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB für den Mischgebietsbereich / den Bereich betreutes Wohnen.
Entsprechende Kostenübernahmeerklärungen mit den Eigentümern sind hierfür abzuschließen.
Beschluss
Im Zuge der Diskussion wird seitens des Gemeinderats mehrfach betont, dass zur Sicherung des Lärmschutzes für das betreute Wohnen und zur Sicherung der grundsätzlichen Bestrebung Gewerbe in diesem Bereich anzusiedeln, an beiden Plänen parallel weitergearbeitet werden soll sowie Fristen zur Ausführung bestimmt werden müssen.
Der Gemeinderat beschließt, das Instruktionsgebiet des Bebauungsplanes Nr. 41 „Großhelfendorf, Gewerbe und Wohnen südlich der Forststraße“ aufzuteilen. Für den Bereich Betreutes Wohnen / Mischgebiet gemäß anliegendem Plan (dort rot umrandet) soll das Verfahren als ein solches zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gemäß § 12 BauGB fortgeführt werden. Für das übrige Gebiet wird das Bebauungsplanverfahren weitergeführt.
Beide Bebauungsplanaufstellungsverfahren werden parallel geführt.
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München wird beauftragt, die Planunterlagen zu erstellen und die Verfahren durchzuführen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte hierfür einzuleiten und insb. den Vorhaben- und Erschließungsplan hierzu auszuarbeiten. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die notwendigen Verträge unter rechtlicher Beratung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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11. Bauantrag 2023/7: Umnutzung von einem bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudeteil zu 2 Wohneinheiten; Rauchenberg 1, Rauchenberg
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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14.03.2023
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beschließend
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist die Nutzungsänderung von einem bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudeteil in zwei Wohneinheiten.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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12. Bauantrag 2023/13: Umnutzung von einem bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudeteil in 1 Wohneinheit; Rauchenberg 1
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Gremium
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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14.03.2023
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beschließend
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist die Nutzungsänderung von einem bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudeteil in eine Wohneinheit.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Nutzungsänderung wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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13. Haushaltsplan 2023: Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, Haushaltsplan mit Anlagen, Finanzplan
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Gremium
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Gemeinderat
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Kurzbericht
Der Kämmerer stellt dem Gemeinderat die wichtigsten Eckdaten zum Haushalt 2023 vor. Dabei werden Ansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts erläutert und ein Überblick über die Schulden und die Rücklagen der Gemeinde Aying gegeben.
Beschluss 1
Die Haushaltssatzung 2023 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Haushaltssatzung, Haushalts-, Finanz- und Stellenplan, sowie das Investitionsprogramm sind als Bestandteil des Beschlusses dem Protokoll angefügt.
Beschluss 2
Der Finanzplan sowie der Investitionsplan für die Jahre 2022 – 2026 wird anerkannt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Haushaltssatzung, Haushalts-, Finanz- und Stellenplan, sowie das Investitionsprogramm sind als Bestandteil des Beschlusses dem Protokoll angefügt.
Beschluss 3
Die im Stellenplan ausgewiesenen Angaben werden ebenfalls anerkannt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
Haushaltssatzung, Haushalts-, Finanz- und Stellenplan, sowie das Investitionsprogramm sind als Bestandteil des Beschlusses dem Protokoll angefügt.
Datenstand vom 19.04.2023 13:16 Uhr