Datum: 18.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:51 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Informationen zu Bauvorhaben
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 14.03.2023
5 Umbau der Bahnübergänge Peiß: Mitterweg und Holzkirchener Straße; Ergänzung der Stellungnahme der Gemeinde Aying zur Planung der DB
6 Bebauungsplan Nr. 36 a "Gewerbe und Wohnen Dürrnhaar Nord": Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe der Tiefbauarbeiten, Vergabe Straßennamen
7 Vorstellung Projekt "Jugendbus Aying"
8 Vergabe Bauleistungen - Zimmererarbeiten- für den Neubau Lagerstadl Bauhof, Untere Bahnhofstraße
9 Antrag auf Vorbescheid 2023/18: Errichtung einer Doppelhaushälfte und eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen, Egmatinger Straße 4a
10 Bauantrag 2023/14: Einbau Wohnung in Maschinenhalle; Kleinkarolinenfeld 15
11 Bauantrag 2023/16: Neubau eines Anbaus am Bestandsgebäude; Pflugweg 1, Göggenhofen
12 Antrag auf Vorbescheid 2023/17: Errichtung einer Remise zur Hackschnitzellagerung und Anbau eines Heizraumes an dem bestehenden Nebengebäude zum Eigengebrauch; Kleinhelfendorf 16;

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 18.04.2023.pdf

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö informativ 1

Kurzbericht

Todesfall
Die Gemeinde Aying trauert um den langjährigen Mitarbeiter Korbinian Kroiß sen., der letzte Woche verstorben ist und zuvor 62 Jahre für die Gemeindeverwaltung tätig war. Am kommenden Freitag findet ab 11 Uhr die Beisetzung auf dem Friedhof Kleinhelfendorf statt. 

PV-Anlage auf der Turnhalle
Die auf dem Dach der Turnhalle installierte PV-Anlage ist noch ca. 6 Jahre verpachtet. Bei einer Begehung wurden nun größere Schäden am Dach festgestellt. Sie werden von einer Fachfirma behoben - die Kosten trägt der Betreiber der Anlage. Ebenso wurde festgestellt, dass ca. 15% der Module nicht mehr funktionieren und demzufolge auch die Pachtzahlung an die Gemeinde gesunken ist. Ein Austausch der Module ist aber nicht möglich, da sie auf dem Markt nicht mehr erworben werden können.

Kindergarten am Weiher
Die Betriebserlaubnis im Kindergarten am Weiher wurde geändert. Ursprünglich hätten 100 Kinder betreut werden können – nun sind es 75 Kinder und 5 Integration/Inklusion-Kinder (I-Plätze). Mehr als 80 Kinder können in den Räumlichkeiten auch nicht mehr aufgenommen werden und die I-Plätze werden benötigt, insoweit ist es also keine Verschlechterung zur aktuellen Situation.

Bebauungsplan 36a „Gewerbe- und Mischgebiet Dürrnhaar Nord“
Der Bebauungsplan liegt in der Gemeindeverwaltung noch bis zum 4. Mai aus und kann auch auf der Homepage eingesehen werden (https://aying.de/aktuelle-bauleitplanungen/).

Freizeitbuslinie 
Der Kreistag hat über eine Freizeitbuslinie (mit Radl-Anhänger) beraten, welche auch durch das Gemeindegebiet Aying führen soll. Als Endstation ist der Bergtierpark Blindham geplant. Eine Entscheidung, ob und wo der Bus kommt, fällt der Kreistag voraussichtlich im Dezember 2023. Es werden noch Studien abgewartet.

Windenergie Hofoldinger Forst
Letzten Freitag sind die Antragsunterlagen für alle 3 Windräder stellvertretend von der 1. Bürgermeisterin von Sauerlach, Barbara Bogner, unterschrieben und im Landratsamt München eingereicht worden. Damit konnte nach inzwischen 12 Jahren Projektarbeit, vielen Sitzungen der ARGE, Gründung der GmbH und unzähligen Gutachten nun der nächste entscheidende Schritt zur Realisierung vollzogen werden. Die Bearbeitung durch das Landratsamt wird einige Zeit in Anspruch nehmen, aber der 1. Bürgermeister ist zuversichtlich, dass bis Herbst 2023 die Baugenehmigung vorliegt und im Jahr 2025 die Windräder in Betrieb gehen können.

Straßensperrung
Nach der Rodung erfolgt nun die Hauptbaumaßnahme auf der Staatsstraße 2078 im Abschnitt Großhelfendorf Süd bis Rauchenberg. Die Vollsperrung wird vom 12.06.2023 bis voraussichtlich 02.09.2023 erfolgen – je nach Fortschritt vielleicht aber auch früher enden können. Eine Umleitung wird ausgeschildert. 

Auszeichnung
Der Brauereigasthof Aying ist dieses Jahr mit dem Grünen Michelin-Stern ausgezeichnet worden. Der Grüne Stern ist eine jährlich vergebene Auszeichnung, die das Engagement für nachhaltiges Arbeiten besonders hervorhebt. Die Gemeinde spricht ihre herzlichen Glückwünsche aus.

Termine
Am 22.04.2023 von 14-18 Uhr findet wieder das „Repair-Cafe“ im Bürgerhaus statt – diesmal auch mit Fahrradservice.
Die diesjährige Bürgerversammlung findet am 11.05.2023 ab 19 Uhr im Fellner-Saal statt. Die Einladung hängt bereits aus bzw. ist auch auf der Homepage zu finden.

Klimaschutzkonferenz
Die Klimaschutzkonferenz des Landkreises München findet am Donnerstag, den 25.05.2023, in Taufkirchen statt. Auch die Gemeinde Aying wird daran teilnehmen. In der nächsten Gemeinderatssitzung (Mai) wird sich das Gremium mit den Zielen für die angestrebte Klimaneutralität bis 2040 beschäftigen. (Der Energiebeirat hat sich dazu bereits am 21.03.2023 beraten.) 

Neue Webseite
Die Webseite der Freiwilligen Feuerwehr Aying wurde grundlegend überarbeitet. Der 1. Bürgermeister freut sich über zahlreiche neugierige Leserinnen und Leser.

E-Carsharing
Heute konnte der 1. Bürgermeister zusammen mit dem Landrat Christoph Göbel, dem Geschäftsführer des MVV Herrn Rosenbusch, dem Geschäftsführer der ESB, Herrn Pröske, und dem 1. Bürgermeister aus Schäftlarn, Christian Fürst, das neue E-Carsharing-Angebot der ESB offiziell in Betrieb nehmen. Es handelt sich hierbei um ein Pilotprojekt. Ein Auto (genannt „Isar-Flitzer“) wird nun künftig auch vor dem Rathaus zur Verfügung stehen und über die App „MOQO“ (oder dann auch über die MVV-App) buchbar sein. Der Grundpreis liegt voraussichtlich bei 6,90 € pro Stunde.

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2. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö informativ 2

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö informativ 3

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 14.03.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 4

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 14.03.2023 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 14.03.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Umbau der Bahnübergänge Peiß: Mitterweg und Holzkirchener Straße; Ergänzung der Stellungnahme der Gemeinde Aying zur Planung der DB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 5

Kurzbericht

Als Ergänzung der Stellungnahme vom 11.10.2022 hält es der Gemeinderat für erforderlich, im Bereich des aktuellen Bahnübergangs Holzkirchner Straße eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer zu errichten.
Die Verwaltung wird beauftragt, dies der Deutschen Bahn als Ergänzung zur Stellungnahme vom 11.10.2022 mitzuteilen.

Beschluss

Die Deutsche Bahn (DB NETZ) wird gebeten, die Planung entsprechend zu ergänzen bzw. zu überarbeiten. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechende Verhandlungen bzw. Gespräche aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 36 a "Gewerbe und Wohnen Dürrnhaar Nord": Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe der Tiefbauarbeiten, Vergabe Straßennamen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 6

Kurzbericht

Mit Beschluss des Haushalts für das Jahr 2023 am 14.03.2023 wurden entsprechende Haushaltsmittel für die Umsetzung des Baugebiets Nr. 36a „Gewerbe und Wohnen Dürrnhaar Nord“ durch den Gemeinderat bewilligt.
Die (Tiefbau-)Arbeiten sollen bereits Mitte des Jahres mit Abtragung des Oberbodens sowie Kanalbau (Zweckverband München Südost) beginnen. Betroffen ist auch der Faistenhaarer Weg mit einer entsprechenden Verbreiterung/Verlängerung, sowie Kanalbauarbeiten / Wasserleitungsbau und Neubau Straßenentwässerung. 
Für die zu errichtende Straße im Baugebiet ist zudem die Bestimmung eines Straßennamens erforderlich. Durch Handzeichen erfolgt die Wahl des künftigen Straßennamens. Die Wahl ergibt folgendes Ergebnis:
  • Haarer Feld“ = 4 Meldungen
  • „Rosemarie-Ganser-Straße“ = 0 Meldungen 
  • „Sondermairstraße“ = 6 Meldungen
  • „Am Kiesgrund“ = 9 Meldungen
Die meisten Gemeinderatsmitglieder haben sich demnach für den Straßennamen „Am Kiesgrund“ entschieden. Der 1. Bürgermeister stellt daraufhin fest, dass der neue Straßenname „Am Kiesgrund“ lauten wird. Einwände seitens des Gremiums werden nicht erhoben. Eine gesonderte weitere Abstimmung findet nicht statt.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt den 1. Bürgermeister bzw. die Verwaltung mit der Ausschreibung der notwendigen Arbeiten für das Baugebiet Nr. 36a und gleichzeitig auch mit der Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter. Der 1. Bürgermeister wird weiterhin ermächtigt, die notwendigen Vereinbarungen zum Bau und Ablöse mit dem Staatlichen Bauamt zu unterzeichnen. Der Gemeinderat wird über die Fortschritte des Projekts informiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Vorstellung Projekt "Jugendbus Aying"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö informativ 7

Kurzbericht

Das Team vom Pop-Up Jugendcafé Lena Schuster, Nadja Maki und Rahel Brand stellen dem Gemeinderat zusammen mit einigen jugendlichen Nutzern den Ayinger „Jugendbus“ und die derzeitige Jugendarbeit in Aying vor.
Es handelt sich dabei um ein innovatives Projekt bzw. Angebot von der wirwerk gGmbH, dem Kreisjugendring München-Land und der Gemeinde Aying, das inzwischen auch in anderen Gemeinden auf reges Interesse gestoßen ist und auch bereits mehrfach in der Presse vorgestellt wurde. 
Der Bus ist flexibel einsetzbar, nicht auf externe Stromversorgung angewiesen und wird von vielen Kindern und Jugendlichen aufgesucht. Die Besucherzahlen liegen sogar über dem Landkreisdurchschnitt.
Die anwesenden Jugendlichen berichten über viele positive Erlebnisse und würden eine Ausweitung des Angebots sehr begrüßen, z.B. einen festen Treffpunkt für die Wintermonate, Bademöglichkeiten oder auch Übernachtungen. In diesem Jahr sind bereits Batiken, XXL Fußball Dart und Bogenschießen geplant.
Das Team berichtet allerdings auch von Rückschlägen bei der Finanzierung, da ein wichtiger Förderantrag nicht genehmigt wurde. Die Finanzierung reicht derzeit nur bis Juli 2023.
Das Gremium schlägt daher vor, das Projekt im Gemeindeblatt vorzustellen und so auch um finanzielle Unterstützung zu werben, z.B. im Rahmen eines Sponsorings o.ä. 

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8. Vergabe Bauleistungen - Zimmererarbeiten- für den Neubau Lagerstadl Bauhof, Untere Bahnhofstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 8

Kurzbericht

Für den Neubau des Lagerstadls für den Bauhof, Fl.Nr. 616/8, Gemarkung Helfendorf, Untere Bahnhofstraße (genehmigt durch Bescheid des LRA München v. 19.10.2022; AZ: 2022/8 u. 4.1-0179/22/V) wurden 5 Angebote für das Gewerk ‚Zimmererarbeiten‘ angefragt. 
Von den angefragten Firmen sind 2 Angebote eingegangen. Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma Zimmerei Eder aus Peiß.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung und ermächtigt den 1. Bürgermeister, den Auftrag zum Angebotspreis an die Firma Zimmerei Eder zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Antrag auf Vorbescheid 2023/18: Errichtung einer Doppelhaushälfte und eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen, Egmatinger Straße 4a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist jetzt im Zuge eines Vorbescheides die Errichtung einer Doppelhaushälfte und eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

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10. Bauantrag 2023/14: Einbau Wohnung in Maschinenhalle; Kleinkarolinenfeld 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 10

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich innerhalb des denkmalschutzrechtlichen Ensembles von Kleinkarolinenfeld. Die Beurteilung richtet sich nach § 35 BauGB.
Beantragt ist der Einbau einer Wohnung in eine bestehende Maschinenhalle.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Bauantrag 2023/16: Neubau eines Anbaus am Bestandsgebäude; Pflugweg 1, Göggenhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 11

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 „Göggenhofen Nordwest“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung eines Anbaus an das Bestandsgebäude.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 15

Abstimmungsbemerkung
Aufgrund der Bezugsfallproblematik hinsichtlich der zusätzlichen Überschreitung der GF wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

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12. Antrag auf Vorbescheid 2023/17: Errichtung einer Remise zur Hackschnitzellagerung und Anbau eines Heizraumes an dem bestehenden Nebengebäude zum Eigengebrauch; Kleinhelfendorf 16;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.04.2023 ö beschließend 12

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.

Beantragt ist im Rahmen eines Antrags auf Vorbescheid die Errichtung einer Remise zur Hackschnitzellagerung und der Anbau eines Heizraumes an dem bestehenden Nebengebäude zum Eigengebrauch.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.05.2023 08:24 Uhr