Datum: 09.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Informationen zu Bauvorhaben
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 18.04.2023
5 Ziele der Gemeinde Aying für die Klimaschutzkonferenz
6 Antrag auf Vorbescheid 2023/15: Neubau 3 Doppelhäuser mit Garagen, Kirchfeldstraße, Fl.Nr. 1803/4, Gemarkung Peiß
7 Bauantrag 2023/21: Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Ayinger Straße 17
8 Bauantrag 2023/19: Tektur zum Bauantrag 2018/25: Nutzungsänderung, Modernisierung, Ertüchtigung Statik Saal, Ertüchtigung baulicher Brandschutz: Errichtung einer Außentreppe; Dorfstraße 14, Großhelfendorf
9 Bauantrag 2023/20: Errichtung einer Doppelgarage mit Anbau; Neugöggenhofen 3a
10 Bauantrag 2023/22: Neubau einer Lagerhalle für Anbaugeräte und Holz; Oberschops 1
11 Antrag auf isolierte Befreiung 2023/23: Errichtung Balkon; Unterfeld 4a, Großhelfendorf
12 Zuschuss für die Renovierung der Pfarrkirche St. Emmeram
13 Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei der Landtags-/Bezirkswahl 2023

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 09.05.2023.pdf

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö informativ 1

Kurzbericht

Müllsammler – Aktion
Am Samstag, den 10.06.2023, findet von 10-16 Uhr in Kaltenbrunn ein Müllsammlertreffen statt, wo ca. 8.000 seit 2022 gesammelte Bierflaschen auf der Straße aufgestellt werden. (Der Organisator Roman Hackl hat heute persönlich in der Sitzung noch einmal auf diesen Termin hingewiesen und Einladungen verteilt.)

Spende
Der Rotary Club München-Land, der sein wöchentliches Treffen immer donnerstags in der Gemeinde Aying abhält, hat der Gemeinde 2.000,- Euro für die Schulmittelhilfe gespendet. Hierbei erhalten bedürftige Kinder von der Gemeinde Gutscheine für Schulbedarf.

Genehmigung des Haushalts
In der vorletzten Woche wurde der Haushalt für das Jahr 2023 vom Landratsamt München genehmigt. Damit ist die haushaltslose Zeit beendet und die Ansätze dürfen bewirtschaftet werden.

Hochwasserschutz
Am 29.04.2023 wurden durch die Feuerwehr Aying 20 Tonnen Sand in Säcke abgefüllt und in Gitterboxen eingelagert. Damit ist die Gemeinde jetzt für ein mögliches Starkregenereignis gut aufgestellt. 

Ampel in Dürrnhaar
Die Errichtung der Fußgängerampel läuft planmäßig. Ggf. ist ein Betrieb bereits ab Ende Mai / Anfang Juni möglich.

Radl-Sternfahrt
Am 23.04.2023 fand eine Sternfahrt des ADFC aus der Metropolregion nach München statt, die auch durch das Ayinger Gemeindegebiet führte. Dabei wurde die Polizei bei der Sicherung der Radlfahrer (freiwillig) von den beiden Feuerwehren unterstützt. Insgesamt waren an dem Tag knapp 1.000 Einsatzkräfte für 18.000 Radlerinnen und Radler im Einsatz. 

Stellenausschreibung
Die Gemeindeverwaltung sucht ab sofort Unterstützung im Standesamt. Die Anzeige wurde auf verschiedenen Foren, als Aushang und auf der Homepage veröffentlicht.

Tag der Vereine
Am Sonntag, den 21.05.2023, findet an der Grundschule von 10-15 Uhr der Tag der Vereine statt, bei dem sich die Institutionen der interessierten Bevölkerung präsentieren. Die Veranstaltung fällt auf den gleichen Tag wie der erste bayernweite „HEIMAT.ERLEBNISTAG“ der Bayerischen Staatsregierung und wurde dort auch zum Programm angemeldet.

Wanderung
Im Rahmen der 1250 Jahrfeier findet bereits diesen Samstag, den 13.05.2023, eine naturkundliche Wanderung in Helfendorfs Umgebung statt. Startpunkt ist 9:00 Uhr am Parkplatz vor der Kirche. Die Wanderung wird Stefan Tewinkel geführt.

Info-Tour
Am vergangenen Sonntag hat der WVV Helfendorf seine Türen „aufgesperrt“ und bei einer Radltour seine Einrichtungen präsentiert. Der 1. Bürgermeister bedankt sich hier nochmal bei allen Beteiligten.

Bürgerversammlung 2023
Am Donnerstag, den 11.05.2023, findet im Gasthaus Fellner die diesjährige Bürgerversammlung statt. Ab 18 Uhr wird sich die Zukunftswerkstatt vorstellen – der offizielle Teil beginnt dann ab 19 Uhr. Teilnehmen werden auch der neue Leiter der Polizeiinspektion 28, Herr Möhl, sowie der Stellvertretende Landrat, Herr Bußjäger. Der 1. Bürgermeister würde sich freuen, viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen zu dürfen.

Kita-Plätze
Ende der letzten Woche wurden die Zu-/Absagen für die Kinderbetreuungsplätze an die Eltern verschickt. Leider können wegen Personalmangel derzeit ca. 40 Krippenkinder nicht untergebracht werden. Die Gemeinde wird gemeinsam mit den Trägern alles versuchen, um den Eltern zu helfen.

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2. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö informativ 2

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö informativ 3

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
Grundstückskauf in Dürrnhaar

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4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 18.04.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 4

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 18.04.2023 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 18.04.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Ziele der Gemeinde Aying für die Klimaschutzkonferenz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 5

Kurzbericht

Das bayerische Klimaschutzgesetz, welches zum 01.01.2021 in Kraft trat, wurde zu Beginn des Jahres 2023 hinsichtlich der Ziele novelliert. So sollen gegenüber dem Bilanzjahr 1990 mindestens 65% der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 gemindert werden. Eine gänzliche Klimaneutralität ist bis 2040 zu erreichen, um den internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzzielen gerecht zu werden.
Im Rahmen seiner 29++ Klima.Energie.Initiative. leitet der Landkreis München Treibhausgas-Ziele (THG-Ziele) für den Landkreis München ab. Das im Jahr 2016 vom Landkreis und den 29 Kommunen gemeinsam vereinbarte Ziel soll auf die bisherigen Erfolge und neuen Möglichkeiten angepasst werden. 
Der Energiebeirat der Gemeinde Aying hat sich in seiner Sitzung am 21.03.2023 deshalb bereits mit der neuen Zieldefinition des Landkreises München und einem dafür entwickelten Tool beschäftigt. Dieses Excel-Tool (siehe unter https://www.energieagentur-ebe-m.de/THG-Ziele-Tool) ermöglicht es, verschiedene Szenarien bis zu den Jahren 2030, 2035 und 2040 durchzuspielen. 
Der 1. Bürgermeister erläutert anhand der Berechnungen die vorgeschlagenen Zieldefinitionen für die Gemeinde Aying sowie alle dazu erforderlichen Hintergrundinformationen. 
Das Gremium hat während des Vortrags ausreichend Möglichkeit, Fragen zu stellen – schließt sich dem Vorschlag des 1. Bürgermeisters letztendlich komplett an.

Beschluss

  1. Der Gemeinderat der Gemeinde Aying strebt folgenden Zielhorizont zur Einhaltung der Klimaschutzziele nach dem Definitionsrahmen 29++ des Landkreises Münchens an:

A) THG-Ziel 1: Wert für THG-Emissionen pro Einwohner/in im Jahr 2030: 
2,3 Tonnen pro Kopf

B) THG-Ziel 2: Ziel-Jahr in dem energetische THG-Neutralität erwartet wird (lediglich die Sektoren Strom und Wärme, also ohne Verkehr): 2035

C) THG-Ziel 3: Ziel-Jahr in dem vollständige THG-Neutralität erwartet wird: 2040
  1. Der Gemeinderat beauftragt den 1. Bürgermeister, diese für die Gemeinde Aying festgelegten Ziele bei der anstehenden Klimaschutzkonferenz des Landkreises München entsprechend einzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Vorbescheid 2023/15: Neubau 3 Doppelhäuser mit Garagen, Kirchfeldstraße, Fl.Nr. 1803/4, Gemarkung Peiß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 6

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist ein Vorbescheid zur Errichtung von 3 Doppelhäusern mit Garagen und Stellplätzen sowie der Zufahrt im südlichen Bereich.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird nicht hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bauantrag 2023/21: Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Ayinger Straße 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Baulinien-, Bebauungs- und Aufteilungsplan für die Grundstücke östlich der ST 2078 in Dürrnhaar-Kirchfeld und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Bauantrag 2023/19: Tektur zum Bauantrag 2018/25: Nutzungsänderung, Modernisierung, Ertüchtigung Statik Saal, Ertüchtigung baulicher Brandschutz: Errichtung einer Außentreppe; Dorfstraße 14, Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 8

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Innenbereich in einem Gebiet ohnee Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist im Rahmen einer Tektur die Errichtung einer Außentreppe.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Tektur wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Franz Inselkammer war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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9. Bauantrag 2023/20: Errichtung einer Doppelgarage mit Anbau; Neugöggenhofen 3a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Außenbereichsatzung für den Bereich „Neugöggenhofen“ und beurteilt sich daher nach § 35 Abs. 6 in Verbindung mit § 35 Abs. 2 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung einer Doppelgarage mit Anbau (Schuppen) nördlich des Gebäudes Neugöggenhofen 3 und 3a.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Bauantrag 2023/22: Neubau einer Lagerhalle für Anbaugeräte und Holz; Oberschops 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 10

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist der Neubau einer Lagerhalle für Anbaugeräte und Holz.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Voraussetzung der landwirtschaftlichen Privilegierung hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Antrag auf isolierte Befreiung 2023/23: Errichtung Balkon; Unterfeld 4a, Großhelfendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 11

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 „Großhelfendorf, nördlich Osterholzfeld“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist eine isolierte Befreiung für die Errichtung eines Balkons an eine bestehende Dachgaube auf der westlichen Gebäudeseite.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Befreiung wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Max Demmel war während der Abstimmung abwesend.

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12. Zuschuss für die Renovierung der Pfarrkirche St. Emmeram

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö vorberatend 12

Kurzbericht

Der Pfarrverband Aying-Helfendorf beantragt bei der Gemeinde Aying einen Baukostenzuschuss zur Sanierung der Kirche St. Emmeram in Höhe von 15.000,-€. 
Der 1. Bürgermeister führt zu Anfang der Diskussion aus, dass er das Anliegen der Kirche unterstützen möchte und die Kirche auch nicht nur bei der Gemeinde einen Zuschussantrag gestellt hat. Ihm schwebt eine Beschlussfassung wie im Jahr 2006 vor, wo für die Kirche in Aying ein Zuschuss in Höhe von 40.000 € nur unter der Bedingung bewilligt wurde, dass am Ende auch tatsächlich ein Defizit vorliegt. Eine Auszahlung erfolgte jedoch nicht.
In der anschließenden Diskussion werden von den Gemeinderatsmitgliedern verschiedene Pro- (Unterstützung der Ortskirche als generelle Anlaufstelle in der Gemeinde, Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit u.a.) und Contra-Argumente (keine vorauseilende Genehmigung angesichts der Finanzlage) vorgebracht.
Mehrheitlich spricht sich das Gremium jedoch dafür aus, die Ortskirche zu unterstützen und eine ähnliche Konstellation wie 2006 anzustreben. 
Der 1. Bürgermeister wird daher den Zuschussantrag in die kommenden Haushaltsverhandlungen für 2024 einbringen. In 2023 wird definitiv kein Zuschuss erfolgen, da das Geld nicht eingeplant wurde.

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13. Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei der Landtags-/Bezirkswahl 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.05.2023 ö beschließend 13

Kurzbericht

Für alle Wahlhelfer bei der Landtags-/Bezirkswahl 2023 soll ein einheitliches Erfrischungsgeld gezahlt werden (vgl. § 9 Abs. 2 der Landeswahlordnung). Die Auszahlung erfolgt in bar am Wahltag zu Beginn der Auszählung nach Feststellung der Anwesenheit durch die/den Wahlvorsteher-/in oder die jeweilige Stellvertretung. 
Die Aufwandsentschädigung bei der letzten Wahl dieser Art im Jahr 2018 lag bei 60 €.
Die Verwaltung schlägt für die Wahlhelfer der Gemeinde Aying diesmal eine einheitliche Entschädigung in Höhe von 80 € vor. 
Neben dem Erfrischungsgeld werden von der Gemeinde noch (nichtalkoholische) Getränke für die Wahlhelfer gestellt.

Beschluss

Allen Wahlhelfern bei der Landtags-/Bezirkswahl 2023 wird (nach Feststellung der Anwesenheit bei der Auszählung) ein einheitliches Erfrischungsgeld in Höhe von 80 € in bar ausbezahlt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.06.2023 09:21 Uhr