Datum: 13.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Informationen zu Bauvorhaben
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 09.05.2023
5 Bebauungsplan Nr. 36a "Gewerbe und Wohnen Dürrnhaar Nord": Sachstandsbericht und Feststellung der Planreife § 33 BauGB
6 Erschließung Baugebiet Nr. 23 "Osterholzfeld": Vergabe Pflasterarbeiten
7 Bauantrag 2023/24: Teilabbruch und Wiederaufbau mit Einbau von 2 Wohnungen; Peißer Straße 15, Aying
8 Bauantrag 2023/26: Aufstockung und Umbau einer Garage in eine Einliegerwohnung und Erweiterung des bestehenden Dachgeschosses; Trautshofen 7a
9 Stromlieferung für kommunale Liegenschaften 2024 - 2025
10 Jahresrechnung 2021: Feststellung und Entlastung
11 Jahresrechnung 2022: Vorlage
12 Bürgerversammlung 2023
13 Windenergie Hofoldinger Forst GmbH - Gründung der Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH und Co. KG

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 13.06.2023.pdf

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö informativ 1

Kurzbericht

„Blühpakt“ Bayern - Starterkit 2
Die Gemeinde Aying hat an der Ausschreibung für das Starterkit 2 des „Blühpakts“ Bayern teilgenommen und wurde als eine von 100 Gemeinden für die Förderung ausgewählt. Sie umfasst 5.000 € und eine Fachberatung durch die zuständige „Blühpakt“-Beraterin der Regierung von Oberbayern.
Gefördert wird die ökologische Anlage und Aufwertung von gemeindlichen Flächen, um die Artenvielfalt in Bayern zu fördern.
Die Gemeinde Aying hat sich mit einer derzeit brachliegenden Fläche in Großhelfendorf an der Benediktenwandstraße beworben und nun die Zusage erhalten.
Vor Erhalt der Förderung muss noch ein Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Freistaat Bayern geschlossen werden, in dem sich unter anderem die Gemeinde verpflichtet, die Fachberatung wahrzunehmen und 5 Jahre die Fläche zu bearbeiten.

Müllradleraktion 
Wie angekündigt, fand die Aktion am vergangenen Samstag statt. 8.000 Flaschen wurden auf 600 m entlang der Straße Kaltenbrunn-Großhelfendorf aufgestellt. Ein Stream ist auf der Webseite verfügbar.

Personal für Kitas gesucht
Auf Radio Gong wurde der Werbespot für Aying nun geschaltet. Inwieweit dies etwas bringt, wird sich noch zeigen.

Umleitung
Die Staatsstraße 2078 ist nun vom 12.06.2023 bis Anfang September wegen der umfassenden Sanierung gesperrt. Eine Umleitung wurde ausgeschildert. Die gleichzeitig stattfindenden Arbeiten am Bahnübergang in der Forststraße vom 23.-27.06.2023 erschweren die Situation zusätzlich. Der 1. Bürgermeister bittet die betroffene Bevölkerung jedoch um Verständnis für diese zeitlich befristeten Einschränkungen. Die Verwaltung behält die Belastung der Umgehungsstraßen im Auge. Hinweise sind auf der Webseite der Gemeinde zu finden.

Personal
Zum 15.05.2023 wurde für den Bauhof ein neuer Mitarbeiter auf geringfügiger Basis eingestellt. Herr Straßmair wird zunächst bis Ende des Jahres aushelfen und insbesondere Herrn Bachmair vertreten.

Lauser Weiher
Der Weiher wurde wegen starkem Schlingpflanzenbewuchs ab sofort für das Baden gesperrt. Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham hat eine entsprechende Pressemeldung veröffentlicht. Gemeinsam mit den Besitzern und Pächtern wird nach Lösungen gesucht. Vermutlich wird aber erst im Herbst durch das deutliche Absenken des Wasserspiegels eine Entspannung erreicht werden.

Fußgängerampel in Dürrnhaar
Die Arbeiten an der neuen Ampel sind abgeschlossen. Der 1. Bürgermeister durfte sie am 06.06.2023 in Betrieb nehmen. Die Rotphase, die eine Querung verbietet, wurde zur Sicherheit der Nutzer verlängert, d.h. die Ampel schaltet etwas verzögert auf „Grün“, obwohl der Verkehr schon „Rot“ hat.

Stadtradln
Die diesjährige „Kilometer-Sammelzeit“ für ein besseres Klima beginnt am 25.06.2023 und dauert bis 15.07.2023. Der 1. Bürgermeister hofft wieder auf über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auch eine Siegerehrung nach den Sommerferien ist wieder geplant.

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2. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö informativ 2

Kurzbericht

Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurde über folgende Bauvorhaben im Büroweg entschieden:
  • Antrag auf isolierte Befreiung: Errichtung Carport; Hirschbergstraße 31, Großhelfendorf

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö informativ 3

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 09.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 4

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 09.05.2023 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 09.05.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 36a "Gewerbe und Wohnen Dürrnhaar Nord": Sachstandsbericht und Feststellung der Planreife § 33 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 5

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die bereits eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 36 a, in der gleichzeitig auch die Behörden und Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt wurden. Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen zum Bebauungsplanaufstellungsverfahren endete am 04.05.2023.
Es ist jedoch bis dato keine Stellungnahme des Landratsamts München eingegangen. Auch wurde keine Verlängerung zur Abgabe einer Stellungnahme von Seiten des Landratsamtes beantragt.
Weiterhin informiert der 1. Bürgermeister über den Abschluss, die Höhe der von der Gemeinde Aying zu bezahlenden Ablöse (16.100,00 €) und den Inhalt von der am 01.06.2023 abgeschlossenen Vereinbarung der Gemeinde Aying mit dem staatlichen Bauamt. 
Die Erschließungsarbeiten sollen wie geplant Mitte/Ende Juni 2023 beginnen.
Am 05.06.2023 fand eine Spartenbesprechung bzgl. der anstehenden Kanalbauarbeiten statt. Die Firma Kümmerle aus Apfeldorf führt für den Zweckverband München-Südost die Kanalbauarbeiten aus. 
Die Gemeinde Aying hat bei der Firma ein Angebot angefordert, um die einzelnen Bauparzellen im Zuge der Tiefbauarbeiten mit einem Kanalhausanschluss mit Revisionsschacht zu erschließen. Sobald hier ein wirtschaftliches Angebot vorgelegt wird, soll ein Auftrag erteilt und die Arbeiten zusammen mit den Bauarbeiten Schmutzwasserkanal (Straße) ausgeführt werden. 
Die Verwaltung schlägt eine Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Vergabe vor.
Die betroffenen direkten Anlieger wurden durch den 1. Bürgermeister, das Planungsbüro Ing. Büro Scherer und Kurz (Herrn Fütterer) sowie die Gemeindeverwaltung am Dienstag, 06.06.2023 ab 16.30 Uhr, zusätzlich persönlich vor Ort über Planung und notwendige Baumaßnahmen informiert.
Mittlerweile wurde auch die amtliche Vermessung mit zunächst ausgesetzter Abmarkung beantragt. Damit können auch die einzelnen Flurstücke vermessungsrechtlich und grundbuchrechtlich gebildet werden.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Informationen sowie die Stellungnahmen in Anzahl und Inhalt zur Kenntnis. Die bis dato vorliegenden Stellungnahmen lassen keine wesentlichen Änderungen erwarten.
Der Gemeinderat stellt entsprechend § 33 BauGB – nach erfolgter Auslegung der Bebauungsplanung - die Planreife des Baugebietes Nr. 36a „Gewerbe und Wohnen Dürrnhaar Nord“ fest.
Der 1. Bürgermeister wird wie vorgeschlagen ermächtigt, die Arbeiten für die Herstellung der notwendigen Schmutzwasserkanal-Hausanschlüsse der einzelnen Grundstücke zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Erschließung Baugebiet Nr. 23 "Osterholzfeld": Vergabe Pflasterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 6

Kurzbericht

Für die Pflasterarbeiten (Parkbuchten und Gehweg) im Bebauungsplangebiet Nr. 23 „Osterholzfeld“ wurden 4 Angebote für das Gewerk ‚Pflasterarbeiten‘ angefragt. 
Von den angefragten Firmen sind 2 Angebote eingegangen (siehe Tischvorlage). 
Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma Swietelsky aus Ebersberg.
Die Verwaltung schlägt daher vor, die erforderlichen Arbeiten entsprechend des Angebots an die Firma Swietelsky zu vergeben. 

Beschluss

Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung und ermächtigt den 1. Bürgermeister, den Auftrag zum Angebotspreis an die Firma Swietelsky zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bauantrag 2023/24: Teilabbruch und Wiederaufbau mit Einbau von 2 Wohnungen; Peißer Straße 15, Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist der Teilabbruch und Wiederaufbau mit Einbau von 2 Wohnungen. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Bauantrag 2023/26: Aufstockung und Umbau einer Garage in eine Einliegerwohnung und Erweiterung des bestehenden Dachgeschosses; Trautshofen 7a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 8

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung über die Festlegung des bebauten Bereichs „Trautshofen“ als im Zusammenhang bebauter Ortsteil (Entwicklungssatzung); Über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den Innenbereich (Ergänzungssatzung) und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist die Aufstockung und der Umbau einer Garage in eine Einliegerwohnung und Erweiterung des bestehenden Dachgeschosses.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Stromlieferung für kommunale Liegenschaften 2024 - 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 9

Kurzbericht

In der Vergangenheit hat die Gemeinde Aying die Strombündelausschreibung immer über die Firma KUBUS durchführen lassen. Leider war die Ausschreibung 2023 – 2025 über KUBUS im Jahr 2022 erfolglos, so dass die Gemeinde Aying Ende 2022 kurzfristig die Stromausschreibung selbst durchgeführt hat, da die laufenden Stromlieferverträge Ende 2022 ausgelaufen wären. Über dieses Vorgehen wurde der Gemeinderat in der Sitzung vom 11.10.2022 bzw. 07.12.2022 bereits informiert.
Da der aktuelle Stromliefervertrag zum 31.12.2023 ausläuft, beabsichtigt die Gemeinde Aying die Ausschreibung der Stromlieferungen für den Bezugszeitraum 2024 – 2025 vom Zweckverband Kommunale Dienste Oberland durchführen zu lassen.
Dabei soll auch dieses Mal wieder Ökostrom mit Neuanlagenquote für die gemeindlichen Liegenschaften bezogen werden. Mittlerweile ist es bei Stromausschreibungen üblich, dass die Bieter den Preis lediglich für einige Stunden bzw. für einen Tag dem Ausschreiber anbieten, so dass zwischen Angebotserhalt und Auftragserteilung erheblicher Zeitdruck besteht.  

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Stromausschreibung (Ökostrom mit Neuanlagenquote) vom Zweckverband Kommunale Dienste Oberland durchführen zu lassen.
Aufgrund des oben beschriebenen knappen Zeitfensters bei der Vergabe wird der 1. Bürgermeister ermächtigt, den Zuschlag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen und die notwendigen Vertragsunterlagen zu unterzeichnen.
Über das Ergebnis wird der Gemeinderat dann im Nachgang informiert.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Jahresrechnung 2021: Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 10

Kurzbericht

Dem Gemeinderat werden die Eckdaten der Niederschrift der örtlichen Vorprüfung der Jahresrechnung 2021 vorgestellt. Die Führung der gemeindlichen Finanzen wird als ordnungsgemäß und sachgerecht erachtet.   
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2021 formell festzustellen.
Gleichzeitig empfiehlt er dem Gemeinderat, hinsichtlich der Jahresrechnung die Entlastung auszusprechen (Art. 102 Abs. 3 GO).

Beschluss 1

Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses an und beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2021 mit einem Ergebnis 

im Verwaltungshaushalt von 10.375.767,07 € und
im Vermögenshaushalt 5.341.617,59 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat spricht hinsichtlich der Jahresrechnung 2021 die Entlastung aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der 1. Bürgermeister Peter Wagner war gem. Art. 49 GO von der Beratung und Abstimmung bei Beschluss 2 ausgeschlossen.

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11. Jahresrechnung 2022: Vorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 11

Kurzbericht

Nachdem der gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 16.05.2023 die Jahresrechnung ausführlich behandelt hat, wird dem Gemeinderat der Rechenschaftsbericht 2022 vorgestellt.

Beschluss

Die Jahresrechnung ist nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat dem gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der örtlichen Prüfung vorzulegen.
Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass - wie in den Vorjahren - eine externe Fachkraft mit der Durchführung der örtlichen Vorprüfung der Jahresrechnung 2022 beauftragt wird. Die Vorbereitung soll wie bisher in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Bürgerversammlung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 12

Kurzbericht

Die diesjährige Bürgerversammlung wurde am 11.05.2023 im Gasthaus Fellner in Großhelfendorf durchgeführt. 
Nachfragen seitens des Gremiums gab es nicht.

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die ordnungsgemäße Durchführung der Bürgerversammlung 2023 und die Behandlung der eingebrachten Themen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Windenergie Hofoldinger Forst GmbH - Gründung der Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH und Co. KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 13

Kurzbericht

Gemäß den Planungen der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH soll zum Bau und Betrieb von drei Windenergieanlagen im Hofoldinger Forst eine KG gegründet werden. 
Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Geschäft gem. Gesellschaftssatzung handelt (Gesellschaftsgründung) - das über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgeht - ist der Aufsichtsrat gem. Gesellschaftssatzung für die Zustimmung zuständig.
Der Aufsichtsrat der Windenergie Hofoldinger Forst hat am 24.05.2023 - gem. § 10.1 d der Gesellschaftssatzung der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH - die Errichtung der „Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG“ beschlossen. 
Der Geschäftsführer wurde beauftragt, die Gesellschaft gemäß vorliegendem KG-Vertrag beim Notar anzumelden.
Da die Gesellschaftsgründung als zustimmungspflichtiges Geschäft des Aufsichtsrates nicht explizit erwähnt wird, ist es sinnvoll, diese durch die Gesellschafter zu bestätigen. 
Die Gemeinde Aying - als künftige Kommanditistin - beschließt zudem gemäß dem vorliegenden KG Vertrag die „Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG“ zu errichten. Weitere Kommanditisten sind die Gemeinden Sauerlach und Otterfing.
Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, den Gesellschaftervertrag beim Notar zu unterzeichnen.

Beschluss 1

Der Aufsichtsrat der Windenergie Hofoldinger Forst hat am 24.05.2023 - gem. § 10.1 d der Gesellschaftssatzung der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH - die Errichtung der „Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG“ beschlossen. 
Der Geschäftsführer wurde beauftragt, die Gesellschaft gem. beiliegenden KG-Vertrag beim Notar anzumelden.
Der Gemeinderat beschließt, dies zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt zudem, dass die Gemeinde Aying, als künftige Kommanditistin, die „Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG“ errichten soll. Weitere Kommanditisten sind die Gemeinden Sauerlach und Otterfing.
Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, den Gesellschaftervertrag zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.07.2023 10:48 Uhr