Datum: 04.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:53 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Bericht des 1. Bürgermeisters
6.1 Bürgerfrage
7 Informationen zu Bauvorhaben
8 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
9 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 13.06.2023
10 Umgestaltung des Dorfgrabens (Quellbach) in Aying von der Unteren Dorfstraße bis zum Biersee: Antrag auf Änderung des planfestgestellten Verlaufs Bachlauf - Bauabschnitt 02 -
11 Bauantrag 2023/27: Neubau Maschinen- und Bergehalle; Blindham
12 Anhörung zum Antrag auf Vorbescheid 2022/25: Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Egmatinger Straße 5c,5d
13 Straßensanierungsprogramm 2023
14 Stellungnahme nach § 10 Abs. 5 BImSchG und Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Bau der WEA im Hofoldinger Forst
15 Bestellung der Kassenverwalterin der Gemeinde Aying und ihres Stellvertreters

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 04.07.2023.pdf

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6. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö informativ 6

Kurzbericht

Trauerfall
Die Gemeinde trauert um ihr ehemaliges Gemeinderatsmitglied und früheren Mitarbeiter Johann Huber. Die Beisetzung findet am 07.07.2023 in Kleinhelfendorf statt.

Stadtradln
Die Aktion läuft noch bis zum 15.07.2023 - 71 Radlerinnen und Radler sind bereits dabei. Der 1. Bürgermeister würde sich freuen, wenn die 100er-Marke „geknackt“ werden würde.

Bebauungsplan 36a (Gewerbe- und Mischgebiet Dürrnhaar-Nord)
Die Erd- und Kanalbauarbeiten haben begonnen und laufen planmäßig.

Sperrung der Staatsstraße 2078
Die Arbeiten laufen gemäß Zeitplan und die Gemeindeverwaltung steht im ständigen Kontakt mit dem staatlichen Bauamt, den ausführenden Firmen und den Anwohnern.
Der 1. Bürgermeister betont noch einmal, dass ihm die vielen Belästigungen in Verbindung mit der Maßnahme bewusst sind – weist jedoch auf die zeitliche Befristung hin und appelliert nochmals an die Vernunft der Autofahrer sowie an das Verständnis der Anwohnerinnen und Anwohner.
(Anmerkung: Der Autobahn-Umgehungsverkehr hat durch die Baumaßnahme deutlich abgenommen. Aus Dürrnhaar kommt der Wunsch, nun noch einmal eine Verkehrszählung durchzuführen, um die Zahlen gegenüberstellen zu können.)

Landtags- und Bezirkswahl 2023
Im Laufe des Monats Juli werden die Berufungsschreiben an die Wahlhelferinnen und –helfer verschickt. Der 1. Bürgermeister geht davon aus, genügend „helfende Hände“ zu finden und betont noch einmal die Bedeutung dieses wichtigen Ehrenamtes. Neu in diesem Jahr wird die Einrichtung eines „Reservepools“ sein, damit kurzfristige Ausfälle leichter abgedeckt werden können. 

Ehrungen
Am 26.07.2023 um 18 Uhr werden wieder die Einser-Schülerinnen und –Schüler sowie erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler geehrt. Wer noch Vorschläge einreichen will, soll das bitte schnellstmöglich telefonisch oder per E-Mail dem Rathaus melden.

Behindertenbeirat
Am 15.07.2023 findet von 10-12 Uhr das zweite Treffen statt. Die Einladungen hängen bereits aus.

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6.1. Bürgerfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö informativ 6.1

Kurzbericht

Der Betreiber des Bergtierparks Blindham, Josef Sedlmair, beschwert sich über falsche Anzeigen bei Routenplanern bzw. Navigationsgeräten/-apps – insbesondere bei GoogleMaps. Dort ist der Bergtierpark aufgrund der Straßensperrung oft als „nicht erreichbar“ gekennzeichnet. Besucher würden somit ausbleiben.
Im Laufe der Diskussion wird deutlich, dass dies oft sehr abhängig vom Handymodell oder der offenbar falschen Verwertung von offiziellen bzw. nutzerbezogenen Daten ist.
Daher wird Herrn Sedlmair vorgeschlagen, den eigenen Google-Eintrag zu aktualisieren und einen Hinweis auf der Homepage zu platzieren.  Evtl. wird auch die Presse darüber berichten und auf den Fehler hinweisen.

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7. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö informativ 7

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö informativ 8

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Grunderwerb im nördlichen Gemeindegebiet für den Hochwasserschutz

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9. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 13.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 13.06.2023 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 13.06.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Umgestaltung des Dorfgrabens (Quellbach) in Aying von der Unteren Dorfstraße bis zum Biersee: Antrag auf Änderung des planfestgestellten Verlaufs Bachlauf - Bauabschnitt 02 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 10

Kurzbericht

Im Bereich östlich des Leitenweges soll die planfestgestellte Trasse des Bachlaufes Untere Dorfstraße bis Biersee zur Vermeidung der Fortführung des bereits eingeleiteten Verfahrens zur Vorzeitigen Besitzeinweisung (und in der Folge Enteignungsverfahrens) in einem Teilbereich östlich des Leitenweges um ca. 30m nach Norden verlegt werden.
Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Schritte für Antragstellung (LRA München), Ausschreibung, Vergabe einzuleiten bzw. durchzuführen. Baubeginn soll noch im Jahr 2023 sein.

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird, wie oben ausgeführt, ermächtigt und beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Bauantrag 2023/27: Neubau Maschinen- und Bergehalle; Blindham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 11

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB. 
Beantragt ist der Neubau einer Maschinen- und Bergehalle westlich des Bergtierparkgeländes.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Voraussetzung der landwirtschaftlichen Privilegierung hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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12. Anhörung zum Antrag auf Vorbescheid 2022/25: Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage, Egmatinger Straße 5c,5d

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 12

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 

Beantragt ist der Neubau von zwei Mehrfamilienhäuser mit den Abmessungen von jeweils 12,00 m x 19,00 m. Die Wandhöhe ist mit 6,50 m und die Firsthöhe mit 9,95 m beantragt. Die erforderlichen Stellplätze sollen in einer Tiefgarage untergebracht werden. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird aufgrund der weiterhin bestehenden Abstandsflächenproblematik nicht hergestellt.       

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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13. Straßensanierungsprogramm 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 13

Kurzbericht

Der Gemeinderat wird über die Vergabe der notwendigen Straßenbauarbeiten informiert.
Betroffene Bereiche:
  • Holzkirchner Straße bis Neugöggenhofen
  • Graßer Straße bis Kaltenbrunn
  • Glonner Straße bis Heimatshofen
  • Gruber Straße bis Grub
  • Egmatinger Straße ab Waldeingang

Wirtschaftlichster Bieter für die Sanierung der Straßenbanketten der Gemeindestraßen ist die Fa. Swietelsky aus Ebersberg.

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag an die Firma Swietelsky aus Ebersberg zu vergeben. 

Beschluss

Die Straßenbauarbeiten werden an die Firma Swietelsky zum angebotenen Preis vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Christine Squarra war während der Abstimmung abwesend.

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14. Stellungnahme nach § 10 Abs. 5 BImSchG und Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Bau der WEA im Hofoldinger Forst

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 14

Kurzbericht

Die Gemeinde Sauerlach hat stellvertretend für alle 3 beteiligten Gemeinden (Sauerlach, Aying, Otterfing) am 17.04.2023 den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Windenergieanlagen (WEA) im Hofoldinger Forst beim Landratsamt München gestellt.
Im Zuge der Bearbeitung hat das Landratsamt mit Schreiben vom 09.06.2023 die Gemeinden nun aufgefordert, eine Stellungnahme nach BImSchG abzugeben sowie das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. Das entsprechende Schreiben ist der Ladung beigefügt.
In der Stellungnahme soll sich die Gemeinde „[…] auch zu der gegenwärtigen und geplanten baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken im Einwirkungsbereich des geplanten Vorhabens äußern.“
Das von der Gemeinde Aying für die Errichtung der WEA geplante Grundstück auf der Fl.Nr. 2754 (Eigentümer = Bayerische Staatsforsten) wurde im Zuge des Flächennutzungsplans bzw. des Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ ausdrücklich für die Nutzung der Windenergie vorgesehen. Die Flurnummer befindet sich mitten im Hofoldinger Forst und ist von Waldflächen umgeben. Insoweit ist von forstwirtschaftlicher Verwendung auszugehen.
Da die für die Errichtung der WEA vorgesehene Fläche somit rechtskräftig über den aktuellen Flächennutzungsplan bauplanungsrechtlich abgesichert ist, kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.
Der Stellungnahme ist sonst nichts hinzuzufügen.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben wird erteilt. 
Einer gesonderten Stellungnahme bedarf es nicht – stattdessen ist der Beschlusstext dem Landratsamt München zu übermitteln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Franz Klug war während der Abstimmung abwesend.

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15. Bestellung der Kassenverwalterin der Gemeinde Aying und ihres Stellvertreters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 15

Kurzbericht

Mit schriftlicher Verfügung des 1. Bürgermeisters vom 22.10.2021 wurde die bisherige Kassenverwalterin der Gemeinde Aying mit Ablauf des 31.10.2021 von dieser Aufgabe entbunden.
Gemäß Art. 100 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wurden daher mit Wirkung ab 01.11.2021
•        Frau Iris Eder zur Kassenverwalterin und
•        Herr Michael Kübler zum Stellvertretenden Kassenverwalter
bestellt.
Nach Ansicht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes München im Rahmen des Prüfberichts zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2021 liegt die Zuständigkeit für diese Bestellung jedoch beim Gemeinderat. 
Um das Prüfungsergebnis ausreichend zu würdigen und rechtliche Sicherheit zu schaffen, soll die bereits vollzogene Bestellung vom Gemeinderat nun nachgeholt bzw. bestätigt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die am 22.10.2021 durch den 1. Bürgermeister verfügte Bestellung von
  • Frau Iris Eder zur Kassenverwalterin und
  • Herrn Michael Kübler zum Stellvertretenden Kassenverwalter
mit Wirkung ab 01.11.2021 sowie gleichzeitig den Widerruf der Bestellung von Frau Gertrud Kärber mit Ablauf des 31.10.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Franz Klug war während der Abstimmung abwesend.

Datenstand vom 26.07.2023 13:56 Uhr