Datum: 25.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 19:17 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Bericht des 1. Bürgermeisters
7.1 Bürgerfragen
8 Informationen zu Bauvorhaben
9 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
10 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 04.07.2023
11 Vorstellung seismischer Messungen (SWM)
12 Bauantrag 2023/31: Neubau Doppelhaus mit Garagen; Rosenheimer Landstraße 3, Peiß
13 Windenergie Hofoldinger Forst GmbH: Jahresabschluss 2022
14 Windenergie Hofoldinger Forst GmbH: Entlastung der Geschäftsführung
15 Windenergie Hofoldinger Forst GmbH: Entlastung des Aufsichtsrates
16 Windenergie Hofoldinger Forst GmbH: Entlastung des stellvertretenden Aufsichtsrates
17 Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG: Finanzierung des Eigenkapitals im Zuge einer Bürgerbeteiligung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 25.07.2023.pdf

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7. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 7

Kurzbericht

Landtags- und Bezirkswahl 2023
Die Berufungen für die Wahlhelfer wurden Mitte Juli verschickt – Frist für die Rückmeldung ist der 04.08.2023. Trotzdem werden laufend neue Helferinnen und Helfer gesucht – das Online-Bewerbungsformular ist auf der Homepage unter https://aying.de/online-dienste/ zu finden.

Mailversand
Der Spamfilter der Gemeinde kann derzeit wegen einer technischen Störung unter Umständen E-Mails ablehnen, ohne dass die Verwaltung oder die Absenderin/der Absender etwas davon merken. Wenn also nach einer gewissen Zeit keine Antwort erfolgt, bitte die E-Mail noch einmal senden oder hilfsweise im Rathaus anrufen.

Neues Tanklöschfahrzeug für die FFW Helfendorf (TLF 3000)
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht - Submission ist im September.

ARGE Wärmewende
Die Gründung ist erfolgt. Der 1. Bürgermeister wird weiter berichten.

Ergebnis der Stromausschreibung
Die Ausschreibung wurde abgeschlossen. Den Zuschlag haben die Gemeindewerke Peißenberg erhalten. Sie beliefern die Gemeinde Aying ab 01.01.2024 für 2 Jahre - zu einem Preis von 19,1 ct/kWh für 2024 und 18,4 ct/kWh für 2025.

Sondersitzung des Gemeinderats
Am 01.08.2023 findet eine zusätzliche Sitzung statt – die Ladung erfolgt morgen (26.07.2023).

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7.1. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 7.1

Kurzbericht

Ein Bürger erkundigt sich zu verschiedenen Fragen zum Windkraft-Projekt im Hofoldinger Forst. Fragen und Antworten werden nachfolgend zusammengefasst:
  1. Wird in den Schaltanlagen das klimaschädliche Schwefelhexafluorid-Gas (SF6) verwendet? -> Dem 1. Bürgermeister ist nichts bekannt - er wird sich erkundigen.
  2. Werden die Anlagen auf 50 Jahre gerechnet (Stichwort: Materialermüdung)? 
    -> Der 1. Bürgermeister erläutert, dass die Anlagen 25 Jahre Laufzeit haben, die nach Prüfung um weitere 5 Jahre verlängert werden kann. Das Geld für den dann ggf. erforderlichen Rückbau muss von Anfang an bereitstehen.
  3. Wurden genügend Ausgleichsflächen berücksichtigt? -> Dies wird bejaht.

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8. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 8

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 9

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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10. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 04.07.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 10

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 04.07.2023 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 04.07.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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11. Vorstellung seismischer Messungen (SWM)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö informativ 11

Kurzbericht

Die Stadtwerke München berichten zum aktuellen Stand der Seismik und zu den Ergebnissen der Seismizitätsmessungen aus dem Jahr 2020 im Zusammenhang mit der Nutzung von Geothermie (in Dürrnhaar ca. 4.000 m unter der Oberfläche).
Als Ziel wird angestrebt, den Wärme-Grundbedarf der Landeshauptstadt München bis 2035 komplett aus der Geothermie zu decken und dabei den betroffenen Gemeinden auch ein Angebot zu machen, allerdings ohne Verteilnetze zur Verfügung zu stellen (daher auch die ARGE Wärmewende). 
Die Nutzung von thermischen Feldern unterliegt dabei dem Bergrecht, es besteht also seitens der Gemeinde kein Anspruch darauf, wenn die zuständigen Behörden entsprechende Rechte erteilen. Ausbaubereiche liegen z.B. in Kirchstockach, beim Michaelibad in München, Sauerlach – aber auch in Dürrnhaar.
Die Planungen konzentrieren sich dabei auf die Zeit, wenn die Geothermie aus der Verstromung herausfällt, also ab 2033. Die Realisierung erfolgt dabei Zug um Zug, da zu viele Ausbauprojekte zeitgleich nicht möglich sind.
Informationen zum Überwachungsnetz und zu den diversen Aktivitäten sind insbesondere auf der Internetseite https://www.erdbeben in bayern.de/erdbebendienst/ zu finden.
Die Überwachung erfolgt kontinuierlich seit Oktober 2020 am Brunnen 3 der SWM in Aying. Durch die tiefe Lage der Geothermie in der Region erfolgt eine gute Dämpfung von Aktivitäten durch darüberlegende Schichten, so dass so gut wie keine Bodenschwingungen spürbar sind. Auch die Messungen bzw. Überwachungen haben gezeigt, dass in 18 Jahren Betrieb bisher keine Überschreitung der Grenzwerte nach Bundesimmissionsschutzgesetz (DIN 4150) durch geothermische Nutzung feststellbar war.

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12. Bauantrag 2023/31: Neubau Doppelhaus mit Garagen; Rosenheimer Landstraße 3, Peiß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 12

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist der Neubau eines Doppelhauses mit Garagen. Der Bestand, Rosenheimer Landstraße 3, soll abgebrochen werden.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Voraussetzung der gesicherten Erschließung hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Windenergie Hofoldinger Forst GmbH: Jahresabschluss 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 13

Kurzbericht

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Jahresabschluss sowie von der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH zum 31.12.2022. 

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, den vorliegenden Jahresabschluss in der Gesellschafterversammlung festzustellen und zu genehmigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Windenergie Hofoldinger Forst GmbH: Entlastung der Geschäftsführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 14

Kurzbericht

In der heutigen Sitzung hat der Gemeinderat den Jahresabschluss der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH zum 31.12.2022 festgestellt und genehmigt.
Die Geschäftsführung ist somit zu entlasten. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des Geschäftsführers für das Rumpfgeschäftsjahr 2022. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, die Gesellschafterversammlung abzuhalten und dem Geschäftsführer die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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15. Windenergie Hofoldinger Forst GmbH: Entlastung des Aufsichtsrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 15

Kurzbericht

In der heutigen Sitzung hat der Gemeinderat den Jahresabschluss der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH zum 31.12.2022 festgestellt und genehmigt.
Der Aufsichtsrat ist somit zu entlasten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des Aufsichtsrates für das Rumpfgeschäftsjahr 2022. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, die Gesellschafterversammlung abzuhalten und den Mitgliedern des Aufsichtsrates die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der 1. Bürgermeister Peter Wagner und Gemeinderatsmitglied Andreas Wolf waren gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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16. Windenergie Hofoldinger Forst GmbH: Entlastung des stellvertretenden Aufsichtsrates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 16

Kurzbericht

In der heutigen Sitzung hat der Gemeinderat den Jahresabschluss der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH zum 31.12.2022 festgestellt und genehmigt.
Auch der stellvertretende Aufsichtsrat ist somit zu entlasten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des stellvertretenden Aufsichtsrates für das Rumpfgeschäftsjahr 2022. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, den Mitgliedern des stellvertretenden Aufsichtsrates die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die 2. Bürgermeisterin Karin Lechner und der 3. Bürgermeister Anton Arnold waren gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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17. Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG: Finanzierung des Eigenkapitals im Zuge einer Bürgerbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.07.2023 ö beschließend 17

Kurzbericht

Die Entscheidung zur Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung wurde am 11.07.2023 in einer gemeinsamen Sitzung der Gemeinden Aying, Sauerlach und Otterfing ausführlich besprochen und diskutiert.
Das abgefragte Meinungsbild hat ergeben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG (errichtet am 13.07.2023) beteiligen können.
Als Beteiligungsmöglichkeit wird das Nachrangdarlehen in Form Schwarmfinanzierung favorisiert.
Der Aufsichtsrat der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH empfiehlt den beteiligten Gemeinden diese Art der Beteiligung festzulegen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG beteiligen können. Als Beteiligungsmöglichkeit wird das Nachrangdarlehen in Form der Schwarmfinanzierung gewählt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.09.2023 11:27 Uhr