Datum: 12.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 12.09.2023.pdf
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1. Bericht des 1. Bürgermeisters
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Kurzbericht
Ladesäulen
Es gibt neue Entwicklungen im Gemeindegebiet:
- eine Säule am Bahnhof in Dürrnhaar wurde bereits errichtet -> Inbetriebnahme folgt
- in Großhelfendorf wurde an der Schule der Anschluss bereitgestellt -> die Säule muss noch errichtet werden
- eine Säule in Peiß wird derzeit geplant
Verkehrsthemen
In der letzten Sitzung gab es die Bitte von Bürgerinnen und Bürgern aus der Forstsiedlung nach der Installation eines Verkehrsspiegels. Die Gemeinde hat sich mit Nachdruck beim Landratsamt dafür eingesetzt und nun erreicht, dass sogar an beiden Ausfahrten der Siedlungsstraße jeweils ein Spiegel errichtet werden kann.
Hinsichtlich eines ggf. zu erlassenen Überholverbotes oder Tempolimits in Kleinkarolinenfeld wird noch ein Gespräch mit den zuständigen Behörden erfolgen. Erst danach wird darüber entschieden, ob ein Verkehrsausschuss einberufen werden muss.
Ehrenamtskarte Bayern seit 1. Juli 2023 als App verfügbar
41 Prozent aller Menschen im Freistaat engagieren sich freiwillig und setzen sich für die Gesellschaft und Zusammenhalt ein.
Hunderttausende in Bayern sind bereits Inhaberinnen und Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte – diese gibt es jetzt auch als App. Seit 1. Juli kann die „Ehrenamtskarte Bayern“ direkt digital beantragt werden.
Aying ist „Digitales Amt“
Personal
Die Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten Katharina Demmel hat die Abschlussprüfung bestanden und ist nun seit 15.08.2023 bei der Gemeinde unbefristet angestellt. Derzeit verstärkt sie das Bürgerbüro. Dazu im nächsten Gemeindeblatt mehr.
Die im Jahr 2023 geschaffene Stelle im Klimaschutzmanagement konnte immer noch nicht ausgeschrieben werden. Nach fast 1 Jahr Stillstand hat die zuständige Förderstelle nun noch Unterlagen nachgefordert. Erst nach Erhalt des Förderbescheides kann das Verfahren fortgesetzt werden. Eine Stellenbesetzung ist daher frühestens im Frühjahr 2024 realistisch.
Wahlen 2023
Die Wahlbenachrichtigungen müssen in dieser Woche bei den Stimmberechtigten eintreffen. Aufgrund der Größe der Wahlbriefe hat die Gemeinde extra einen neuen Briefkasten beschafft und neben dem Rathauseingang aufgestellt. Alle Informationen, Links und Auswertungsergebnisse sind auf der Homepage der Gemeinde zu finden.
Grundstücksvergabe im Einheimischenmodell
Die Bewerbungsphase startet am 01.10.2023 und wird bis Anfang November laufen. Alle Informationen hierzu ebenfalls auf der Webseite der Gemeinde.
Straßensanierungen/-sperrungen
Die St2078 ist seit 2 Wochen wieder geöffnet. Der 1. Bürgermeister bedankt sich bei allen Beteiligten sowie den betroffenen Anwohnern, die das erhöhte Verkehrsaufkommen ertragen mussten.
Allerdings gibt es schon die nächsten Sperrungen. Seit 11.09.2023 ist die M9 in Faistenhaar sowie die Ortsdurchfahrt Kreuzstraße gesperrt (Faistenhaar ist von Aying aus aber erreichbar). Auch wenn Aying an den Maßnahmen selbst nicht beteiligt ist, sind dennoch die Auswirkungen zu spüren. Zudem sollte die Beschilderung teilweise nachgebessert werden – dies wurde bereits weitergegeben.
Hinzu kommt, dass ab nächster Woche die Autobahnausfahrt Holzkirchen komplett gesperrt wird, hier ist die Umleitung aber über Sauerlach eingerichtet worden.
Schulstart
Am heutigen Dienstag, 12.09.2023, durfte der 1. Bürgermeister 70 ABC-Schützen in die Grundschule einführen, die sich auf 3 Klassen verteilen. Dies ist für Aying ein Rekordwert.
Spende für die 1250-Jahr-Feier
Das griechische Restaurant El Greco hat 500 € für die 1250-Jahr-Feier gespendet. Herzlichen Dank dafür.
Die Feier geht nun in den Endspurt, am 21.09.2023 beginnt eine tolle Ausstellung, bei der auch ein Imagefilm gezeigt wird.
Stadtradln 2023
Am Donnerstag, den 14.09.2023, findet um 18 Uhr die Siegerehrung vom Stadtradeln am Rathaus statt.
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2. Informationen zu Bauvorhaben
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Kurzbericht
Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurde über folgende Bauvorhaben im Büroweg entschieden:
- Errichtung eines Doppelstabzaunes; Angerstraße 1, Großhelfendorf
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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
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Kurzbericht
Der TOP entfällt.
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4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 25.07.2023
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Kurzbericht
Das öffentliche Protokoll vom 25.07.2023 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 25.07.2023.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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5. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 01.08.2023
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Kurzbericht
Das öffentliche Protokoll vom 01.08.2023 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 01.08.2023.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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6. Bauantrag 2023/34: Nutzungsänderung Schafstall in Lager; Kaps 9, 85653 Aying
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 Abs. 4 BauGB.
Beantragt ist eine Nutzungsänderung eines Schafstalles in ein Lager.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7. Bauantrag 2023/35: Umbau einer Tenne in eine Wohnung; Graß 19
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Das Bauvorhaben befindet sich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan im Innenbereich und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist der Umbau einer Tenne in eine Wohnung.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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8. Bauantrag 2023/36: Einbau Büro und Wohnung; Kleinkarolinenfeld 19
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist der Einbau eines Büros sowie der Einbau einer Wohnung im nördlichen Bestandsgebäude.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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9. Bauantrag 2023/38: Anbau einer Futterhalle an eine bestehende Kartoffellager- und Maschinenhalle und Neubau einer Güllegrube und Mistlege; Brennereiweg, Peiß
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Gremium
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist der Anbau einer Futterhalle an eine bestehende Kartoffellager- und Maschinenhalle und der Neubau einer Güllegrube und Mistlege.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen wird unter Voraussetzung der landwirtschaftlichen Privilegierung hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Martin Stadler war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Datenstand vom 17.10.2023 16:58 Uhr