Datum: 01.08.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 20:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 01.08.2023.pdf
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1. Bericht des 1. Bürgermeisters
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1 |
Kurzbericht
Im aktuellen Gemeindeblatt ist eine Umfrage der Zukunftswerkstatt zur Bürgerenergie enthalten. Der 1. Bürgermeister bittet die Bürgerinnen und Bürger, möglichst zahlreich an der Umfrage teilzunehmen. Über den aufgedruckten QR-Code ist auch eine elektronische Rückmeldung möglich.
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1.1. Bürgerfrage
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Kurzbericht
Einige Bürger aus der Siedlungsstraße haben große Sicherheitsbedenken beim Einbiegen auf die Forststraße und erneuern ihre Forderung nach einem Verkehrsspiegel. Sowohl Mitglieder des Gemeinderats als auch der 1. Bürgermeister wüssten über die Probleme schon länger Bescheid. Die Anwohner würden auch etwas zum Spiegel beisteuern.
Der 1. Bürgermeister weist darauf hin, dass ihm die Gefahrensituation bekannt ist – die Gemeinde aber aufgrund fehlender Zuständigkeiten (Forststraße = Kreisstraße = Landkreis München) und Genehmigungen den Spiegel weder beschaffen noch errichten darf. Die Gemeindeverwaltung hat sich hierfür bereits mehrfach erfolglos eingesetzt.
Der 1. Bürgermeister wird aufgrund der erneuten Vorsprache aber nochmals beim Landratsamt München intervenieren bzw. im Herbst einen Verkehrsausschuss mit externer Begleitung durch die Polizei, das Landratsamt etc. einberufen.
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2. Informationen zu Bauvorhaben
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Kurzbericht
Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurde über folgende Bauvorhaben im Büroweg entschieden:
- Isolierte Befreiung: Errichtung Terrassenüberdachung; Pflugweg 1, Göggenhofen.
- Isolierte Befreiung: Errichtung Pool; Fichtenstraße 4, Großhelfendorf
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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
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Gremium
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Kurzbericht
Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
- Übernahme einer Bürgschaft für die Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG
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4. Vergabekriterien Einheimischen-/Sozialmodell Dürrnhaar
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Kurzbericht
Der Gemeinderat beschließt die Vergaberichtlinien für ein Sozial-/Einheimischenmodell im nördlichen Bereich von Dürrnhaar (Bebauungsplangebiet Nr. 36a Gewerbe und Wohnen Dürrnhaar Nord) und legt die dafür zur Verfügung stehenden Grundstücke fest, welche eigens für den Wiederverkauf erworben wurden.
Beschluss
Der Gemeinderat erkennt die vorgestellten Richtlinien an und stimmt diesen zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese entsprechend bekannt zu machen (ausschließlich Homepage, Anschlagtafeln, wenn zusätzlich möglich Gemeindeblatt) und somit die Öffentlichkeit zu informieren.
Der Gemeinderat setzt einen Kaufpreis i.H.v. 660,00 € / m² fest und bestätigt die vorgelegte Kostenaufstellung.
Die o.g. 6 Grundstücke sollen im Rahmen der Richtlinien vergeben werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Antrag auf Vorbescheid 2022/38: Neubau Austragshaus mit Garage, Fl.Nr. 943/3, Gemarkung Peiß
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des insgesamt qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 14 „Untere Dorfstraße“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist im Rahmen eines Antrags auf Vorbescheid der Neubau eines Austragshauses mit Garage im südöstlichen Bereich der Fl.Nr. 943/3, Gemarkung Peiß, welche im Bebauungsplan als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4
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6. Gemeindefriedhof Aying: Veranschlagung kalkulatorischer Zinsen
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Gemeinderat
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Kurzbericht
Die Gemeinde Aying wird künftig bei der kostenrechnenden Einrichtung Gemeindefriedhof kalkulatorische Kosten im Haushalt mit ansetzen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, zur kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals im Gemeindefriedhof den 25-Jahres-Durchschnitt aller umlaufenden inländischen Wertpapiere gemäß der Veröffentlichung der Bayern Labo zu verwenden. Die Finanzverwaltung soll jährlich diesen Satz überprüfen und bei größeren Abweichungen (mehr als 10% zum Vorjahr) eine Anpassung vornehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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7. Beteiligungsbericht 2022 der Gemeinde Aying
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Gremium
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Gemeinderat
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Kurzbericht
Der Kämmerer legt den Mitgliedern des Gemeinderates den Beteiligungsbericht 2022 zur Kenntnis vor und erläutert die wichtigsten Zahlen.
Datenstand vom 13.09.2023 11:28 Uhr