Datum: 16.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung Ausbau Breitband (Förderprogramm des Bundes)
2 Bericht des 1. Bürgermeisters / Jahresrückblick 2023
3 Informationen zu Bauvorhaben
4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
5 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 05.12.2023
6 Bebauungsplan Nr. 36a Gewerbe und Wohnen Dürrnhaar Nord: Behandlung der Stellungnahmen; Satzungsbeschluss
7 Vollzug BayStrWG, Widmung Erschließungsstraße "Am Kiesgrund" gemäß Art. 6 BayStrWG
8 Vollzug BayStrWG, Widmung Erschließungsstraße "Faistenhaarer Weg" gemäß Art. 6 BayStrWG
9 Nutzungsänderung 2024/4: Wohnhaus in Großtagespflege, Forststraße 14, 85653 Aying
10 Bauantrag 2024/1: Teilausbau der best. Tenne zu 2 WE, Ausbau ehem. Stallung, Einbau Traktorgaragen, Einbau Blumen- und Geschenkeladen und Lagerräume, Ausbau Speicher zur 3. WE, Nutzungsänderung der best. Wohnung; Kleinhelfendorf 16
11 Bauantrag 2024/2: Errichtung einer Remise zur Hackschnitzellagerung und Anbau eines Heizraumes an dem bestehenden Nebengebäude zum Eigengebrauch; Kleinhelfendorf 16
12 Bauantrag 2024/3: Umbau eines Kellergeschoss-Teilbereichs, Neubau einer Außentreppe, Errichtung eines Balkons im EG und eines Balkons im DG an einem bestehenden Zweifamilienhaus; Untere Bahnhofstraße 14, Großhelfendorf;
13 Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024
14 Windenergie Hofoldinger Forst GmbH - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024
15 Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei der Europawahl 2024
16 Neue Gebührenordnung für die Bücherei

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 16.01.2024.pdf

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1. Vorstellung Ausbau Breitband (Förderprogramm des Bundes)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö informativ 1

Kurzbericht

Die Firma IK-T berichtet über den Stand der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet und die Möglichkeiten des neuen Gigabit-Förderverfahrens des Bundes („Gigabit Richtlinie 2.0“). 

Die Gemeinde Aying ist bereits seit dem Jahr 2008 mit dem Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur beschäftigt. 

  • Das Gemeindegebiet verfügt über:
    • 0,5% Anbindungen unter 30 Mbit/s (Kupfer)
    • 89,6% Anbindungen zwischen 30 und 100 Mbit/s (FTTC)
    • 9,9% Anbindungen über Glasfaser (FTTH)

Bis zum Juni 2021 konnten bereits viele Außenbereiche mit Glasfaser versorgt werden. Zudem kündigte die Deutsche Telekom zwischenzeitlich den eigenwirtschaftlichen Ausbau im Gemeindegebiet an (geplanter Start: 2024).

Im Zuge dieses Vorhabens wurden vom Vermessungsamt bis Dezember 2023 alle betroffenen ca. 1.700 Adressen ermittelt. Davon können durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau ca. 94 % künftig mit Glasfaser versorgt werden - lediglich bei 107 Adressen wird die Deutsche Telekom dies nicht durchführen.

Das Potential der Gemeinde Aying liegt somit bei beachtlichen 95%.

Für die beim Ausbauprogramm unberücksichtigten Adressen gibt es jedoch die Möglichkeit, ein bundesweites Förderprogramm zu nutzen, welches bis Ende 2025 läuft. Dabei bestehen folgende Fördermöglichkeiten: 

  • 50% Bundesmittel
  • 90% der verbleibenden 50% als Co-Finanzierung über den Freistaat Bayern 
  • 10% der verbleibenden 50% als Eigenanteil der Gemeinde (Ausnahme: Härtefallregelung)

Bei geschätzten 9.000 € pro Adressanbindung kommen auf die Gemeinde Aying somit Kosten in Höhe von etwa 90.000 € zu.

Die Kosten für Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung dieses Vorhabens werden bis zu 50.000 € gefördert. Hier hat die Gemeinde Aying bereits eine Mittelbewilligung erhalten.

Zum weiteren Ablauf nach Auftragserteilung:

  • Markterkundung und Gespräche mit möglichen Anbietern
  • Ergebnisverkündung im Gemeinderat und Beschluss zum weiteren Vorgehen
  • Förderantrag
  • vorläufige Zusage
  • Auswahl des Anbieters
  • endgültige Zusage
  • Kooperationsvertrag

Verläuft alles nach Plan, könnte der Ausbau im Jahr 2025 starten und etwa 3 Jahre dauern.

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters / Jahresrückblick 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö informativ 2

Kurzbericht

Terminhinweise
  • Am Donnerstag, den 18.01.2024, findet ab 19 Uhr im Sixthof eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung an den Windrädern statt. Der 1. Bürgermeister bedankt sich bei allen Gemeinderatsmitgliedern, die geholfen haben, die entsprechenden Flyer auszuteilen.
  • Am Samstag, dem 20.01.2024, findet das nächste „Repair-Cafe“ im Bürgerhaus statt.

Jahresrückblick 2023
Der 1. Bürgermeister gibt einen kurzen Überblick über statistische Daten und wichtige Ereignisse bzw. Ergebnisse:
  1. Statistik
  • 52 Bauanträge
  • 36 Eheschließungen
  • 28 Sterbefälle
  • 2 Nachbeurkundete Geburten
  • 62 Kirchenaustritte

  1. Wichtige Ereignisse
  • Todesfälle: Korbinian Kroiß sen., Hans Huber und Bernhard Katzmair
  • Gründung der Zukunftswerkstatt
  • Start des Gewerbegebiets Dürrnhaar Nord und Einheimischenmodells
  • Beitritt/Start zur ARGE Wärmewende Süd-Ost
  • Beitritt zur Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden – Tempo 30" 
  • Neukalkulation der Wassergebühren
  • Vorantreiben des Hochwasserschutzes
  • Tag der Vereine am 21.05.2023
  • Ausstellung, Film und Abschluss der 1250-Jahr-Feier
  • Glasfaserausbau-Vereinbarung mit Deutscher Telekom
  • Genehmigung der Windräder, Gründung Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG, Auflösungsbeschluss ARGE
  • E-Carsharing gestartet
  • erfolgreiche Durchführung der Landtags- und Bezirkswahl
  • Inbetriebnahme einer neuen Fußgänger-Ampel in Dürrnhaar
  • Teilnahme am „Blühpakt“ Bayern 
  • Bestellung eines neuen TLF 3000 Staffel für FFW Helfendorf
  • Planung und Errichtung neuer Ladesäulen
  • Errichtung neuer Verkehrsspiegel

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3. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö informativ 3

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö informativ 4

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Grundstückerwerb und Vorkaufsrecht Gemarkung Peiß 
  • Änderung von Eigentumsverhältnissen bei einer Ankaufsvereinbarung
  • Vergabe von Baugrundstücken im Einheimischenmodell in Dürrnhaar

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5. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 05.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 5

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 05.12.2023 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 05.12.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 36a Gewerbe und Wohnen Dürrnhaar Nord: Behandlung der Stellungnahmen; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 6

Kurzbericht

Der Gemeinderat hat die Stellungnahmen aus der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB behandelt und alle privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander abgewogen.
In der Folge konnte der Gemeinderat den Bebauungsplan Nr. 36a Gewerbe und Wohnen Dürrnhaar Nord in der Fassung vom 16.01.2024 samt Begründung in der Fassung vom selben Tage als Satzung beschließen.
Die Verwaltung wird den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt machen.

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Aying nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren/erneuten Auslegungsverfahren zu dem vom Planungsverband ausgearbeiteten Entwurf und beschließt den Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 36a Gewerbe und Wohnen Dürrnhaar Nord mit Begründung jeweils in der Fassung vom 16.01.2024 als Satzung.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Vollzug BayStrWG, Widmung Erschließungsstraße "Am Kiesgrund" gemäß Art. 6 BayStrWG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 7

Kurzbericht

Die künftige Erschließungsstraße im Baugebiet Nr. 36a „Mischgebiet- Dürrnhaar Nord“ ist gemäß Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) als Ortsstraße mit einer Gesamtlänge von ca. 115 m zu widmen.
Die künftige Ortsstraße soll den Namen „Am Kiesgrund“ gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 18.04.2023 führen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die künftige Straße (Flurnummer 1838, Teilfläche Flurnummer 1837/3 Gemarkung Peiß) als Ortsstraße, mit einer Gesamtlänge von ca. 115 m, mit der Bezeichnung „Am Kiesgrund“ zu widmen.
Die Widmung ist ortsüblich bekannt zu machen.
Die Verwaltung wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt (Widmung, Verteilung an Behörden und Träger öffentliche Belange etc.).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Vollzug BayStrWG, Widmung Erschließungsstraße "Faistenhaarer Weg" gemäß Art. 6 BayStrWG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 8

Kurzbericht

Die bestehende Erschließungsstraße „Faistenhaarer Weg“ im Baugebiet Nr. 36a „Mischgebiet- Dürrnhaar Nord“ ist gemäß Art. 6 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) als Ortsstraße mit einer Gesamtlänge von ca. 139 m (Verlängerung um ca. 62 m) zu widmen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die bestehende Straße (Flurnummer 1855, Flurnummer 1838/15 und Teilfläche 1836/2 Gemarkung Peiß) in der Fortführung als Ortsstraße „Faistenhaarer Weg“, mit einer Gesamtlänge von ca. 139 m neu zu widmen.
Die Widmung ist ortsüblich bekannt zu machen.
Die Verwaltung wird mit dem weiteren Vollzug beauftragt (Widmung, Verteilung an Behörden und Träger öffentliche Belange etc.).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Nutzungsänderung 2024/4: Wohnhaus in Großtagespflege, Forststraße 14, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist die Nutzungsänderung eines bisher als Wohnhaus genutzten Gebäudes in eine Großtagespflege (GTP) für max.10 Kinder.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Bauantrag 2024/1: Teilausbau der best. Tenne zu 2 WE, Ausbau ehem. Stallung, Einbau Traktorgaragen, Einbau Blumen- und Geschenkeladen und Lagerräume, Ausbau Speicher zur 3. WE, Nutzungsänderung der best. Wohnung; Kleinhelfendorf 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 10

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist der Teilausbau der bestehenden Tenne zu 2 Wohneinheiten und Saunabereichen mit Ruheraum, der Ausbau der ehemaligen Stallung, der Einbau einer Werkstatt und dreier Traktorgaragen sowie eines landwirtschaftlichen Lagerraumes, der Einbau eines Blumen- und Geschenkeladens und von weiteren Lagerräumen. Des Weiteren ist der Ausbau des Speichers des bestehenden Wohnhauses in eine weitere Wohneinheit mit Treppenhaus sowie eine Nutzungsänderung der bestehenden Wohnung in 2 Wohneinheiten beantragt. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Bauantrag 2024/2: Errichtung einer Remise zur Hackschnitzellagerung und Anbau eines Heizraumes an dem bestehenden Nebengebäude zum Eigengebrauch; Kleinhelfendorf 16

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 11

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung einer Remise zur Hackschnitzellagerung und der Anbau eines Heizraumes an dem bestehenden Nebengebäude zum Eigengebrauch.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Bauantrag 2024/3: Umbau eines Kellergeschoss-Teilbereichs, Neubau einer Außentreppe, Errichtung eines Balkons im EG und eines Balkons im DG an einem bestehenden Zweifamilienhaus; Untere Bahnhofstraße 14, Großhelfendorf;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 12

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 23 „Großhelfendorf, nördlich Untere Bahnhofstraße“ und dessen 1. Änderung und beurteilt sich daher nach § 30 abs. 1 BauGB. 
Beantragt ist der Umbau eines Kellergeschoss-Teilbereichs sowie der Neubau einer Außentreppe und die Errichtung eines Balkons im EG und eines Balkons im DG.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben samt Befreiung wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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13. Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 13

Kurzbericht

In seiner Sitzung am 18.12.2023 hat der Aufsichtsrat der Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG vom Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen und diese einstimmig gebilligt.

Beschluss

Auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG stimmt der Gemeinderat dem vorliegenden Wirtschaftsplan der Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG für das Wirtschaftsjahr 2024 und der mittelfristigen, fünfjährigen Finanzplanung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Windenergie Hofoldinger Forst GmbH - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 14

Kurzbericht

In seiner Sitzung am 18.12.2023 hat der Aufsichtsrat der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH vom Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen und diese einstimmig gebilligt.

Beschluss

Auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH stimmt der Gemeinderat dem vorliegenden Wirtschaftsplan der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH für das Wirtschaftsjahr 2024 und der mittelfristigen, fünfjährigen Finanzplanung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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15. Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei der Europawahl 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 15

Kurzbericht

Für alle Wahlhelfer bei der Europawahl 2024 soll ein einheitliches Erfrischungsgeld gezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt in bar am Wahltag nach Feststellung der Anwesenheit durch die/den Wahlvorsteher-/in oder die jeweilige Stellvertretung. 
Abweichend von § 10 Abs. 2 der Europawahlordnung, wo nur ein Erfrischungsgeld in Höhe von 25 € vorgesehen ist, wird für die Wahlhelfer der Gemeinde Aying wie bei der letzten Wahl dieser Art im Jahr 2019 wieder eine einheitliche Entschädigung in Höhe von 50 € vorgeschlagen. 
Neben dem Erfrischungsgeld werden von der Gemeinde noch (nichtalkoholische) Getränke für die Wahlhelfer gestellt. Aufgrund der vergleichsweise einfachen Auszählung dieser Wahl ist keine weitere Verpflegung vorgesehen – die Wahlhelfer werden bei der Berufung darauf hingewiesen.
Wahlhelfer, die als Reservekräfte eingeteilt werden und nicht zum Einsatz kommen, erhalten als kleines Dankeschön für das Bereithalten einen Einkaufsgutschein im Wert von 10 €.

Beschluss

Allen Wahlhelfern bei der Europawahl 2024 wird (nach Feststellung der Anwesenheit bei der Auszählung) ein einheitliches Erfrischungsgeld in Höhe von 50 € in bar ausbezahlt. 
Wahlhelfer, die als Reservekräfte eingeteilt werden und nicht zum Einsatz kommen, erhalten einen Supermarkt-Einkaufsgutschein im Wert von 10 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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16. Neue Gebührenordnung für die Bücherei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 16

Kurzbericht

Gemäß § 9 der aktuellen Benutzungsordnung der Gemeindebücherei werden Kosten und Gebühren in einer gesonderten Gebührenordnung geregelt. Sie wurde vom Gemeinderat zuletzt am 06.11.2018 beschlossen und trat am 01.01.2019 in Kraft.
Veröffentlicht ist sie auf der Webseite der Gemeinde unter https://aying.de/wp-content/uploads/2019/01/Geb%C3%BChrenordnung-B%C3%BCcherei.pdf.
Die Leitung der Bücherei möchte die Gebühren nun ändern, um das Kleingeld zu reduzieren, insbesondere die Cent-Münzen 1/2/5.
Daher schlägt sie eine Änderung der Gebühren vor. Neugeregelt wird ausschließlich die Säumnisgebühr.
Da eine Änderung nur für die Zukunft möglich ist, soll die Neufassung am 01.02.2024 in Kraft treten.
Die Benutzungsordnung ist von Änderungen nicht betroffen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die neue Gebührenordnung für die Gemeindebücherei. 
Sie tritt am 01.02.2024 in Kraft. 
Die bisherige Gebührenordnung tritt demnach mit Ablauf des 31.01.2024 außer Kraft. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.02.2024 16:35 Uhr