Datum: 20.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht der 2. Bürgermeisterin
2 Informationen zu Bauvorhaben
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 16.01.2024
5 Bachlauf Untere Dorfstraße bis Biersee - Bauabschnitt 2-: Vergabe der (Tief-)Bauarbeiten
6 Anhörung zum Bauantrag 2023/42: Errichtung eines Mehrfamilienhauses und eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen, Egmatinger Straße 4a, 85653 Aying
7 Bauantrag 2024/10: Errichtung und Betrieb einer Lagerhalle mit einer Außenfläche (Ladehalle, Ladestraße und Leergutfreifläche) & Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG, Münchener Straße 21, 85653 Aying
8 Bauantrag 2024/11: Neubau Logistikhalle, Grubmühlweg, 85653 Aying
9 Bauantrag 2024/7: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle; FlNr. 1657 Gem. Helfendorf, Loibersdorf
10 Bauantrag 2024/8: Nutzungsänderung der best. Schreinerei in eine Wohneinheit; Kleinkarolinenfeld 14
11 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023
12 Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG - Umwandlung der bisher verauslagten Mittel in Kommanditanteile

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 20.02.2024.pdf

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1. Bericht der 2. Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö informativ 1

Kurzbericht

Windenergie Hofoldinger Forst
Am 29.01.2024 startete die Beteiligungsphase der Bürgerinnen/Bürger für alle 3 Windräder. Nach nicht einmal 2,5 Stunden waren in Aying, Otterfing und Sauerlach die benötigten 6 Mio. Euro gezeichnet worden. Das zeigt auch, dass die Bürgerinnen und Bürger hinter diesem Projekt stehen. Zurzeit läuft gerade die Rodung der Flächen und ab Mitte Mai wird mit dem Erdbau begonnen.

Archiv und Bücherei
Am Sonntag, den 17.03.2024, findet zum 15-jährigen Jubiläum ein Tag der offenen Tür im Archiv statt.
Zudem ändert sich zum 01.04.2024 die Organisation in der Gemeindeverwaltung, da das neue „Amt für Kultur und Heimatpflege“ unter der Leitung von Franziska Ahlborn seine Arbeit aufnimmt. Unter dem Amt findet man dann das Archiv, die Bücherei sowie alle Themen rund um Kultur, Tourismus und Vereine.

Personelles
  • Für die Bücherei konnte zum 01.03.2024 Frau Alexandra Unger eingestellt werden - sie unterstützt die neue Büchereileitung Frau Birgit Graßl. Die bisherige Leiterin Christine Pölsterl wechselt zum 01.04.2024 in die Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit.
  • Für das Bauamt sucht die Gemeinde ab sofort eine/n neue/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter. Die Stellenausschreibung ist auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Gewerbeflächen im BPlan 36a in Dürrnhaar
Die freien Flächen wurden nun auf der Plattform „ImmoScout 24“ inseriert (https://www.immobilienscout24.de/expose/148962587).

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2. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö informativ 2

Kurzbericht

Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurde über folgende Bauvorhaben im Büroweg entschieden:
  • Nutzungsänderung 2023/52: Nutzungsänderung zum Einbau einer Arztpraxis, Untere Dorfstraße 5, 85653 Aying

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö informativ 3

Kurzbericht

Die 2. Bürgermeisterin informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Messungsanerkennung und Auflassung
  • Vergabe von Beratungsleistungen beim Breitbandausbau an die Firma IK-T aus Regensburg

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4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 16.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 4

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 16.01.2024 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 16.01.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bachlauf Untere Dorfstraße bis Biersee - Bauabschnitt 2-: Vergabe der (Tief-)Bauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 5

Kurzbericht

Der Gemeinderat hat die Vergabe der Tiefbauarbeiten Hochwasserschutz Aying, Bachlauf Untere Dorfstraße bis Biersee (Bauabschnitt 2) beschlossen. Baubeginn wird ca. Mitte März 2024 sein.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe an die Firma Matheis aus Oberfischbach zum Betrag von 502.879,72 € brutto. Der 1. Bürgermeister Peter Wagner oder Vertretung im Amt werden zur Unterschrift des Auftrages ermächtigt.
Die übrigen Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der 1. Bürgermeister Peter Wagner oder Vertretung im Amt werden vom Gemeinderat bereits heute mit der Vergabe der Bepflanzungsarbeiten / Freiflächengestaltung beauftragt. Maßgebend ist nach Prüfung der Verwaltung auch die Vergabeempfehlung des Ing.Büros INFRA.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Anhörung zum Bauantrag 2023/42: Errichtung eines Mehrfamilienhauses und eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen, Egmatinger Straße 4a, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 6

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses und eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen. Entgegen der ursprünglichen Planung mit 4 Wohneinheiten, sind jetzt 6 Wohneinheiten geplant. 
In seiner Sitzung vom 10.10.2023 hat der Gemeinderat sein Einvernehmen aufgrund der Erhöhung der Anzahl der WE nicht hergestellt. 
Mit Schreiben des LRA München vom 06.02.2024 wurde die Gemeinde Aying zum Bauvorhaben angehört, da das Vorhaben genehmigungsfähig ist. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Bauantrag 2024/10: Errichtung und Betrieb einer Lagerhalle mit einer Außenfläche (Ladehalle, Ladestraße und Leergutfreifläche) & Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8 a BImSchG, Münchener Straße 21, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist die Errichtung und der Betrieb einer Lagerhalle mit einer Außenfläche (Ladehalle, Ladestraße und Leergutfreiflächen). Die Ladehalle soll östlich an das Bestandsgebäude mithilfe einer Verbindungsschleuse angebaut werden.

Beschluss

  1. Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Errichtung und der Betrieb einer Lagerhalle mit einer Außenfläche (Ladehalle, Ladestraße und Leergutfreiflächen) wird hergestellt.
  2. Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Zulassung eines vorzeitigen Beginns der Baumaßnahme gem. § 8a BImSchG wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Franz Inselkammer war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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8. Bauantrag 2024/11: Neubau Logistikhalle, Grubmühlweg, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 8

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Gewerbegebiet Großhelfendorf Südlich der Forststraße“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist der Neubau eine Logistikhalle.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Bauantrag 2024/7: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle; FlNr. 1657 Gem. Helfendorf, Loibersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantragt ist der Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle östlich des Pferdebetriebes.

Beschluss

Unter der Voraussetzung der landwirtschaftlichen Privilegierung sowie der Vorlage eines schlüssigen Gesamtkonzeptes, welches die Erforderlichkeit des Bauvorhabens an dieser Stelle nachweist, und somit nicht die Gefahr einer Zersiedelung besteht, gilt das gemeindliche Einvernehmen als hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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10. Bauantrag 2024/8: Nutzungsänderung der best. Schreinerei in eine Wohneinheit; Kleinkarolinenfeld 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 10

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 BauGB.
Beantrag ist eine Nutzungsänderung der bestehenden Schreinerei in eine Wohneinheit.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 11

Kurzbericht

Der Kämmerer erläutert dem Gemeinderat den Umfang und die Gründe für über – bzw. außerplanmäßige Abweichungen von Haushaltsansätzen bei der Ausführung des Haushalts 2023. 

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass die Planabweichungen 2023 zulässig waren, da sie sachlich und zeitlich unabweisbar waren und die Deckung gewährleistet war.
Nach Art. 66 Abs.1 Gemeindeordnung (GO) werden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2023 einschließlich der vorgeschlagenen Deckung vom Gemeinderat genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG - Umwandlung der bisher verauslagten Mittel in Kommanditanteile

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.02.2024 ö beschließend 12

Kurzbericht

Der Gemeinderat der Gemeinde Aying beschließt, die Kommanditeinlage der Gemeinde Aying auf 217.000 € zu erhöhen. Dazu soll der bisher aufgewendete Betrag (in Höhe von 187.000 € - aktuell als Gesellschafterdarlehen verbucht) verwendet werden.
Es handelt sich insoweit nicht um eine zusätzliche (echte) Zahlung, sondern lediglich um die bereits seit langem angekündigte Umwidmung der in das Projekt investierten Mittel (bisherige Zahlungen an die ARGE für Gutachten, Planungen etc).

Beschluss

Der Geschäftsführer der Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG wird beauftragt, die entsprechenden Schritte für eine Erhöhung der Kommanditeinlage der Kommanditistin, Gemeinde Aying, Geschäftsadresse: 85653 Aying, Kirchgasse 4, im Nennbetrag von EUR 30.000,00 um 187.000,00 EUR auf 217.000,00 EUR zu veranlassen.
Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, den entsprechenden Notarvertrag für die Gemeinde Aying zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.03.2024 08:06 Uhr