Datum: 19.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:55 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 19.03.2024.pdf
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9. Bericht des 1. Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
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informativ
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Kurzbericht
Bauantrag 2023/42: Errichtung eines Mehrfamilienhauses und eines Einfamilienhauses, Egmatinger Straße 4a, Dürrnhaar
Nach Behandlung der Anhörung des Landratsamtes in der Sitzung vom 20.02.2024, wo sich der Gemeinderat einstimmig weiterhin gegen die Herstellung des Einvernehmens ausgesprochen hatte, hat die Behörde nun die Genehmigung des Antrages erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde insoweit ersetzt.
Baustellen Faistenhaarer Weg, Am Kiesgrund und Bachlauf (Bauabschnitt 2)
Die Arbeiten werden nach Ostern wieder aufgenommen bzw. begonnen.
Ehrungen
Die „Familienmusik Demmel“ hat letzte Woche den Kulturförderpreis des Landkreises überreicht bekommen. Zudem wurde Franziska und Max Demmel am gestrigen Tag das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten in der Residenz verliehen.
Straßenbeleuchtung
Seit letzten Mittwoch leuchten durchgehend eine Vielzahl von Straßenlaternen im Gemeindegebiet. Die Ursache ist ein fehlerhaftes Software-Update von den Bayernwerken. Betroffen sind 52 oberbayrische Kommunen, vor allem dort, wo alte Trafostationen stehen, die nicht mehr angesteuert werden können.
Bürgerversammlung 2024
Die diesjährige Bürgerversammlung findet am Donnerstag, den 25.04.2024, ab 19 Uhr im Gasthof Fellner statt. Einladung bzw. Aushänge folgen.
Tag des Offenen Archivs
Am Sonntag, den 17.03.2024, konnte das Gemeindearchiv sein 15jähriges Bestehen feiern. Im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung haben ca. 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger eine für diesen Anlass extra konzipierte Ausstellung besuchen und bei Kaffee/Kuchen viele interessante Exponate bestaunen können.
Verabschiedung
Die Leiterin der Bücherei, Frau Christine Pölsterl, geht zum 01.04.2024 in die Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit und anschließend in den wohlverdienten Ruhestand.
Seit 01.12.2022 und damit seit über 20 Jahren war sie für die Gemeinde in dieser Funktion tätig.
In dieser Zeit ist viel passiert, z.B.:
- Planung der Bücherei in der neuen Grundschule und deren Umzug
- ständige Vergrößerung des Portfolios an Büchern
- Einführung neuer Medien
- stetige Steigerung der Ausleihen
- Digitalisierung des Ausleihsystems
Der 1. Bürgermeister bedankt sich persönlich sehr herzlich für die geleistete Arbeit, das Engagement, die unermüdliche Suche nach Förderprogrammen, für das Zusammenhalten des ehrenamtlichen Bücherei-Teams und für das stets gute Abschneiden der Bücherei bei bayernweiten Rankings/Vergleichen. Der gesamte Gemeinderat schließt sich den Dankensworten an und wünscht ihr alles Gute.
Frau Pölsterl, die persönlich anwesend ist, bedankt sich für die netten Worte sowie für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung. Sie hatte immer viel Spaß in ihrer Arbeit, wird natürlich ein treues Mitglied der Bücherei bleiben und legt ihren bisherigen Wirkungsbereich nun in gute Hände.
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10. Informationen zu Bauvorhaben
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
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informativ
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Kurzbericht
Der TOP entfällt.
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11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
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Gremium
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
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ö
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informativ
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Kurzbericht
Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
- Messungsanerkennung und Auflassung in Dürrnhaar
- Kreditaufnahme in Höhe von 850.000 € für Grundstückserwerb
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12. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 20.02.2024
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
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beschließend
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Kurzbericht
Das öffentliche Protokoll vom 20.02.2024 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 20.02.2024.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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13. Vorstellung des technischen Jahresberichts der Wasserversorgung Aying (ESB)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
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informativ
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Kurzbericht
Herr Konrad Niederschweiberer, (Technische) Führungskraft von der ESB, stellt den Technischen Jahresbericht der Wasserversorgung Aying für das Jahr 2023 anhand einer ausführlichen Präsentation vor. Dies betrifft nur die Ortsteile Aying, Peiß und Dürrnhaar, da in Helfendorf bekanntermaßen ein eigener Wasserversorgungsverband existiert.
Sein Kollege, Herr Homann, betreut die genannten Ortsteile in direkter Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung, Herrn Sönnichsen.
Das Wasser wird aus einem Brunnen in Dürrnhaar gefördert und in einen Hochbehälter (= Speicher) gepumpt. Von dort aus fließt es über ein natürliches Gefälle in das Verteilnetz. Die Brunnentiefe liegt bei ca. 50,9 m - die Pumpe befindet auf ca. 33 m.
Bei einem Stromausfall wäre zunächst keine Förderung mehr möglich. Der Hochbehälter würde jedoch den Wasserbedarf noch 1 - 1,5 Tage decken, anschließend wäre ein mobiles Notstromaggregat einzusetzen. Entsprechende Anschlüsse am Brunnen sind vorhanden. Weiterhin gibt es noch Notverbünde zum WVV Helfendorf und zu den SWM, die auch regelmäßig getestet werden.
Insgesamt ist das Netz in den genannten Ortsteilen in einem guten Zustand und das Trinkwasser hat eine sehr gute Qualität. Bereitschaftseinsätze gab es kaum. Pflanzenschutzmittel, Radioaktivität oder bestimmte Bakterien sind nicht oder so gut wie nicht nachweisbar.
Der Grundwasserspiegel gibt trotz oft anderslautender Meldungen keinen Grund zur Besorgnis, im Moment schwankt er nur saisonal.
Leitungssanierungen werden immer punktuell vorgenommen, eine Generalsanierung ist nach Ansicht der ESB auf viele Jahre hin nicht erforderlich.
Für 2024 sind u.a. folgende Maßnahmen geplant:
- ca. 160 Zählerwechsel
- Sanierung Graßer Weg, Peiß, ca. 184 m
- Einbau Vorabsperrung für Oberflurhydrant in Aying
- Rohrnetzberechnung für das gesamte Leitungsnetz (u.a. wegen Prüfung der Notwendigkeit eines Druckausgleichsbehälters)
Der Gemeinderat nimmt die allgemein sehr gute Situation bzgl. Netz, Betriebsführung und Wasserqualität zustimmend zur Kenntnis. Ein Beschluss wird nicht gefasst.
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14. Bauantrag 2024/14: Umbau und energetische Sanierung einer DHH mit Einliegerwohnung, Anbau zweier Gauben, Änderung der Außentreppe sowie Anbau Terrassenüberdachung; Flurstraße 4, Dürrnhaar
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
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beschließend
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Baulinien-, Bebauungs- und Aufteilungsplans für die Grundstücke östlich der Staatsstraße 2078 in Dürrnhaar-Kirchfeld und wird daher nach § 30 Abs. 1 BauGB beurteilt.
Beantragt ist der Umbau und die energetische Sanierung einer Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung, der Einbau zweier Gauben und die Änderung bzw. Versetzung der Außentreppe und der Anbau einer Terrassenüberdachung.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben samt Befreiungen wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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15. Antrag auf Vorbescheid 2024/15: Errichtung Quergiebel auf der Westseite; Holzkirchener Straße 25, Peiß
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
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beschließend
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Peiß, Unteres Dorf“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist im Rahmen eines Vorbescheids die Errichtung eines Quergiebels auf der westlichen Gebäudeseite.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorbescheid wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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16. Bauantrag 2024/16: Abbruch eines Schuppens und Neuerrichtung eines Salettls; Münchener Straße 4, Aying
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
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beschließend
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Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist der Abbruch eines Schuppens und die Neuerrichtung eines Salettls anstelle dieses Schuppens.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Franz Inselkammer war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
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17. Antrag auf isolierte Befreiung 2024/17: Errichtung einer Zufahrt an der Saliterstraße; Am Hagfeld 18a, Göggenhofen
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
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beschließend
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17 |
Kurzbericht
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 25 „Göggenhofen Südost“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung einer Zufahrt über die Saliterstraße.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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18. Erhöhung der Kita-Gebühren, Anpassung der Defizitverträge
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
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beschließend
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Kurzbericht
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.02.2024 wurde die Neuausrichtung der gemeindlichen Defizitverträge mit den Betriebsträgern der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen thematisiert. Der Gemeinderat möchte weiterhin die Höhe der Elterngebühren selbst bestimmen. Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst:
Der Gemeinderat sieht die Deckelung des Defizits als notwendig an, möchte jedoch die Höhe der Elterngebühren für die Einrichtungen der Gemeinde (Ausnahme Kindergarten Bergblume Peiß) weiterhin selbst festlegen. Als mögliche Deckelungsmaßnahme (wie vom Landratsamt gefordert), kommt hier ein höherer Prozentsatz der kommunalen Förderung in Betracht. Um trotzdem den kommunalen Defizitausgleich zu senken, müssen die Gebühren deutlich erhöht werden, auch ist zu überdenken, ob weiterhin der Geschwisterbonus gewährt werden soll. Zudem soll auch in die Defizitverträge mit aufgenommen werden, dass die Träger die jeweiligen HH-Pläne für das kommende Wirtschaftsjahr (Kalenderjahr) im Herbst des laufenden Jahres dem Gemeinderat vorstellen, um eine bessere Einsicht in das wirtschaftliche Handeln zu erlangen (Controlling).
Dies soll durch den Sozialausschuss in einer nichtöffentlichen Arbeitssitzung baldmöglichst diskutiert und ausgearbeitet werden, damit die Gebühren frühestmöglich zum neuen Kinderbetreuungsjahr (Herbst 2024) bekannt gegeben werden können.
Die Sozialausschusssitzung fand am 05. März 2024 statt.
Dem Sozialausschuss wurden die voraussichtlichen Einnahmen aufgrund verschiedener Erhöhungen der Gebühren als Tischvorlage ausgeteilt.
Nach eingehender Diskussion wurden folgende Beschlüsse gefasst.
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Erhöhung der Elterngebühren im Kindergartenbereich um 50%, ab dem kommenden Betreuungsjahr (September 2024).
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Erhöhung der Elterngebühren im Krippenbereich um 35% ab dem kommenden Betreuungsjahr (September 2024
Die jährliche Steigerung, wie vom Gemeinderat am 13.04.2021 beschlossen, bleibt hiervon unberührt.
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den 1. Bürgermeister zu ermächtigen, die bestehenden Verträge in dieser Hinsicht anzupassen. In den Verträgen mit den Trägern der Einrichtungen kann somit auch eine prozentuale Deckelung des gemeindlichen Defizits mit aufgenommen werden.
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Gemeinderat Sondermittel in Höhe von 25.000,- Euro in den gemeindlichen Haushalt für Härtefälle einzustellen. Die Entscheidung über die Verteilung des Zuschusses fällt der Sozialausschuss auf Antrag der betroffenen Familien. In einer weiteren Sozialausschusssitzung sollen die Kriterien der Verteilung zeitnah festgelegt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat sieht sich gezwungen, die Elterngebühren für Kindertagesstätten ab September 2024 zu erhöhen, da die Kosten der Kindertagesstätten exorbitant nach oben steigen.
Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Elterngebühren im Kindergartenbereich um 50% (ca. 80,- bis 110,- Euro je nach Buchungskategorie) ab dem kommenden Betreuungsjahr (September 2024).
Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Elterngebühren im Krippenbereich um 35% (ca. 100,- bis 150,- Euro je nach Buchungskategorie) ab dem kommenden Betreuungsjahr (September 2024).
Die jährliche Steigerung, wie vom Gemeinderat am 13.04.2021 beschlossen, bleibt hiervon unberührt.
Der Gemeinderat ermächtigt den 1. Bürgermeister, die bestehenden Verträge in dieser Hinsicht anzupassen. In den Verträgen mit den Trägern der Einrichtungen soll somit auch eine prozentuale angepasste Deckelung des gemeindlichen Defizits mit Bezug auf die Fördermittel des BayKiBiG mit aufgenommen werden.
Zudem ist eine jährlich stattfindende Vorstellung der HH-Planung für das darauffolgende Wirtschaftsjahr, im Herbst des aktuellen Jahres dem Gemeinderat durch die Träger zu erbringen. (Controlling)
Für Härtefälle werden im gemeindlichen Haushalt jährlich 25.000 Euro eingestellt. Die Entscheidung über die Verteilung des Zuschusses fällt der Sozialausschuss auf Antrag der betroffenen Familien. In einer weiteren Sozialausschusssitzung werden die Kriterien für die Verteilung zeitnah festgelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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19. Haushaltsplan 2024: Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, Haushaltsplan mit Anlagen, Finanzplan
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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19.03.2024
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beschließend
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Kurzbericht
Der Kämmerer stellt dem Gemeinderat die wichtigsten Eckdaten zum Haushalt 2024 vor. Dabei werden Ansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts erläutert und ein Überblick über die Schulden und die Rücklagen der Gemeinde Aying gegeben.
Beschluss 1
Die Haushaltssatzung 2024 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Finanzplan sowie der Investitionsplan für die Jahre 2023 – 2027 wird anerkannt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 3
Die im Stellenplan ausgewiesenen Angaben werden ebenfalls anerkannt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
Datenstand vom 18.04.2024 09:18 Uhr