Datum: 16.04.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung des Straßenbeleuchtungskonzepts/LED-Umrüstung (Bayernwerk)
2 Bericht des 1. Bürgermeisters
3 Informationen zu Bauvorhaben
4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
5 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 19.03.2024
6 Gemeindebücherei: neues Team, Jahresbericht 2023 und Ausblick
7 Bauantrag (2024/18): Dachstuhlanhebung und Errichtung eines Quergiebels; Aying, Amselweg 9
8 Antrag auf Vorbescheid (2024/19): Neubau Getreide- / Hackschnitzellagerhalle sowie einer Lagerfläche für Hackholz, Nähe Holzkirchener Straße in Peiß

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 16.04.2024.pdf

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1. Vorstellung des Straßenbeleuchtungskonzepts/LED-Umrüstung (Bayernwerk)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 1

Kurzbericht

Eine Mitarbeiterin der Bayernwerke erläutert anhand einer Präsentation den derzeitigen Stand der Straßenbeleuchtung und die damit verbundenen Änderungsbedarfe in der Gemeinde Aying. Durch Verkaufsverbote bestimmter Leuchten, deutlich gestiegene Strompreise und fehlende Ersatzteile ist eine Umrüstung auf die LED-Technik dringend geboten. 
Zudem wird die Umrüstung der technischen Leuchten bis zu 25% durch den Bund gefördert. Die Bearbeitungszeit des Förderantrags liegt aber bei etwa 9-12 Monaten. Mit Materialbestellung und Firmensuche können also insgesamt etwa 2 Jahre bis zur Umsetzung vergehen.
Die neuen Lampen haben je nach Hersteller/Typ eine Garantie von 10-12 Jahren (bei herkömmlichen Leuchtmitteln ist im Moment alle 5 Jahre ein Austausch nötig). 

Zur Umrüstung im Detail
Die Gemeinde Aying verfügt aktuell über 709 Brennstellen, wovon 413 umgerüstet werden sollten. 
  1. technische Leuchten (194 Stück)

    Für diese Leuchten gibt es 2 Alternativen: 
  1. Umrüstung auf den Typ „Schréder Izylum“ (Favorit):  Hier können die derzeitigen Masten größtenteils stehen bleiben - damit wird die Infrastruktur gut genutzt. Die Leuchten können hinsichtlich des Neigungswinkels und der auszuleuchtenden Stellen relativ einfach eingestellt werden. Die Kosten (ohne Förderung) liegen bei 89.672 € - durch eingesparte Wartungskosten und Energie rechnet sich die Variante nach ca. 7-8 Jahren.
  2. Umrüstung auf den Typ „Siteco SL11“:  Dieses Modell steht teilweise schon in der Gemeinde. Im Unterschied zur Variante a) müssen die Bögen der derzeitigen „Peitschenmasten“ aber entfernt werden. Dadurch werden die Masten kleiner und somit auch der Lichtkreis. Die Kosten (ohne Förderung) liegen bei 99.698 € - durch eingesparte Wartungskosten und Energie rechnet sich die Variante nach ca. 8 Jahren. Trotz höherer Kosten spart diese Variante etwas mehr Strom ein.
  1. gestalterische Leuchten (219 Stück)

    Für diese Lampen gibt es generell keine Förderung. Hier erfolgt auch nur der Austausch des Einsatzes. Die Kosten liegen bei 75.999 € - durch eingesparte Wartungskosten und Energie rechnet sich die Variante nach ca. 6-7 Jahren. Zudem bieten die Bayernwerke an, die veranschlagten Kosten im Rahmen eines sog. „Contractings“ abzuzahlen, so dass keine zusätzliche Belastung des Haushalts nötig ist.


Diskussion und Fazit
Der Gemeinderat sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Umrüstung und befürwortet die Variante 1a), auch wenn die LED-Leuchten der Variante 1b) etwas mehr Strom einsparen. Dafür bekommt die Gemeinde für die LED-Leuchten der Variante 1a) eine längere Garantiezeit.

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat entscheidet sich bei den technischen Leuchten für die Variante 1a).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö informativ 2

Kurzbericht

Todesfall
Die Gemeinde Aying trauert um das langjährige Gemeinderatsmitglied Martin Stadler, der an den Folgen eines tragischen Unfalls am 15.04.2024 gestorben ist. Der 1. Bürgermeister würdigt sein positives Denken und Wirken in und für die Gemeinde. Der Gemeinderat und alle Anwesenden gedenken dem Verstorbenen anschließend mit einer Schweigeminute.

Planfeststellungsverfahren bzgl. Umbau Bahnübergang Forststraße Großhelfendorf (Kreisstraße M8) sowie Umbau Bahnübergang Göggenhofen-Neugöggenhofen
Als Erörterungstermin wurde vom Eisenbahnbundesamt der 13.05.2024 ab 09.00 Uhr im Bürgerhaus/Sitzungssaal anberaumt.
Bei diesem Termin wird allen bisherigen Einwendungsführern nochmal die Möglichkeit gegeben, evtl. Einwände gegen das Vorhaben zu erheben. Dies wird zu Protokoll genommen und in der Folge vom Eisenbahnbundesamt final durch Planfeststellungsbeschluss –(Bescheid) entschieden.
An diesem Termin werden neben dem 1. Bürgermeister auch Vertreter des Bauamtes der Gemeinde sowie die weiteren Bürgermeister teilnehmen. Interessierte Mitglieder des Gemeinderats können selbstverständlich ebenfalls teilnehmen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten! Alle sonstigen Betroffenen werden über das Eisenbahnbundesamt geladen.

Bergrechtliche Erlaubnis 
Mit Bescheid vom 15.03.2024 haben die Stadtwerke München (SWM) durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie die bergrechtliche Erlaubnis „Seismik GIGA-M" zur Aufsuchung von Erdwärme zu wissenschaftlichen Zwecken erteilt bekommen. Teilweise ist davon auch das westliche Gemeindegebiet der Gemeinde Aying umfasst (hauptsächlich Forstflächen). Im Detail
  • Die Erlaubnis ist für den Zeitraum vom 01.04.2024 bis zum
    31.03.2027 befristet.
  • Im Erteilungszeitraum ist folgendes Arbeitsprogramm durchzuführen
    • Planung der Seismik-Kampagne / Survey-Design,
      Erstellung eines naturschutzfachlichen Gutachtens,
      Kampfmittelerkundung,
      Erstellen und Einreichen der bergrechtlichen Genehmigungsunterlagen,
      Durchführung der 3D-Seismikkampagne,
      Seismic Processing und Prestack Migration,
      Datenaufbereitung (Processing) und Interpretation,
      Zusammenführung aller 3D-Datensätze,
      Wissenschaftliche Interpretation (Seismic Reservoir Characterisation),
    • Begleitender Bürgerdialog und Öffentlichkeitsinformation

Stellenausschreibung
Die Gemeinde sucht Verstärkung für den Bauhof. Die Ausschreibung ist auf der Homepage zu finden. Fristende ist der 08.05.2024.

Freie 2-Zimmer Wohnung am Bahnhof 15 
Die Gemeinde vergibt wieder eine Wohnung. Das Exposé und die Bewerbungsunterlagen sind ebenfalls auf der Webseite der Gemeinde zu finden. Fristende ist hier der 02.05.2024.

Neuer Mobilfunkmast 
Der Antrag auf Bau eines neuen 40 m hohen Mastes, der im Grubmühlweg errichtet werden soll, ist seit letzter Woche vom LRA München genehmigt worden. Der Baubeginn ist nicht bekannt.

Terminhinweise
  • Am 25.04.2024 ab 19 Uhr findet die diesjährige Bürgerversammlung im Gasthof Fellner statt.
  • Am 29.04.2024 findet die jährliche Standsicherheitsprüfung auf den 3 Friedhöfen statt. Nutzer unsicherer Grabmäler werden angeschrieben.

Europawahl 2024
Der 1. Bürgermeister berichtet zum Sachstand:
  • Bis zu 35 Parteien sind zur Wahl zugelassen (je nach Bundesland).
  • Die Wahlbenachrichtigungen werden bis 19.05.2024 zugestellt.
  • Eine Antragstellung für (nichtdeutsche) EU-Erstwähler ist ebenfalls noch bis 19.05.2024 im Bürgerbüro möglich.
  • Es fehlen noch die Stimmzettel, daher ist noch kein Versand von Briefwahlunterlagen möglich.
  • Auch die Wahlteams sind noch nicht komplett, da noch nicht alle Rückmeldungen eingegangen sind.

Baubeginn 
Wie bereits angekündigt, sind die Bauarbeiten ‚Am Bachlauf‘ sowie der Straßenbau im Faistenhaarer Weg angelaufen bzw. wiederaufgenommen worden. Die Maßnahmen laufen bisher planmäßig.

Bau der Windräder im Hofoldinger Forst
Am Standort in Otterfing ist eine (vermutlich) ehemalige Flakstellung gefunden worden. Für Eidechsen o.ä. werden Zäune aufgestellt und wenn Mitte Mai die Haselmaus aufgewacht ist, geht es mit den Erdbauarbeiten weiter.

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3. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö informativ 3

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö informativ 4

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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5. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 19.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 5

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 19.03.2024 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 19.03.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Gemeindebücherei: neues Team, Jahresbericht 2023 und Ausblick

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö informativ 6

Kurzbericht

Die seit 01.04.2024 amtierende neue Leiterin der Bücherei, Frau Birgit Graßl, stellt sich und ihre neue Stellvertreterin Frau Alexandra Unger kurz vor. 
Vorab wurde der Jahresbericht 2023 den Mitgliedern des Gemeinderats zur Kenntnis geschickt – auf eine Vorstellung in der Sitzung wird aber verzichtet. 
Zum neuen Team:
  • Frau Graßl hat bereits im Jahr 2001 ehrenamtlich in der Bücherei begonnen und wurde im Jahr 2016 als Stellvertreterin der damaligen Leiterin Christine Pölsterl in der Gemeinde eingestellt, deren Nachfolge sie nun angetreten hat.
  • Frau Unger hilft auch schon seit ca. 10 Jahren ehrenamtlich in der Bücherei aus und wurde zum 01.03.2024 fest als neue stellvertretende Leiterin eingestellt.
Bei einem Besuch der Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen von der Bayerischen Staatsbibliothek wurde berichtet, dass die Kennzahlen, die die Gemeindebücherei immer melden muss, speziell ausgewertet worden sind. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Bücherei der Gemeinde Aying in allen Bereichen besser als der bayerische Durchschnitt ist und bei den ausgeliehenen Medien (auf die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner bezogen) sogar den Spitzenplatz belegt.
Ohnehin wird die Bücherei gut besucht. So kamen beispielsweise am letzten Donnerstag während der 3 Stunden Öffnungszeit etwa 120 Personen. Sie dient damit regelmäßig als Treffpunkt der Familien im Ort.
An dieser Stelle bedanken sich die Büchereileitung und der gesamte Gemeinderat herzlich für den Einsatz des großen ehrenamtlichen Teams, das aus 10 Frauen für die Leihe, 4 Frauen für die Organisation von Veranstaltungen und einem Mann für das Einbinden der Bücher in Folie besteht.

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7. Bauantrag (2024/18): Dachstuhlanhebung und Errichtung eines Quergiebels; Aying, Amselweg 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 7

Kurzbericht

Beantragt ist die Anhebung des Dachstuhls mit Errichtung eines Quergiebels. 

Beschluss

Der Gemeinderat stellt das zum Bauvorhaben notwendige gemeindliche Einvernehmen in Bezug auf Befreiung Stellplatz und Quergiebel her.
Der Gemeinderat stellt das zum Bauvorhaben notwendige gemeindliche Einvernehmen in Bezug auf die Erhöhung der Wandhöhe her. Die Besonderheit für diese Erhöhung und damit Unterschied zu den umliegenden Gebäuden ist die deutlich über natürlichem Gelände liegende Bodenplatte Erdgeschoss bei diesem Gebäude.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Vorbescheid (2024/19): Neubau Getreide- / Hackschnitzellagerhalle sowie einer Lagerfläche für Hackholz, Nähe Holzkirchener Straße in Peiß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.04.2024 ö beschließend 8

Kurzbericht

Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und beurteilt sich deshalb nach § 35 Abs. 1 BauGB. Beantragt ist im Rahmen eines Antrags auf Vorbescheid die Errichtung einer Lagerhalle für Getreide und Hackschnitzel sowie einer Lagerfläche für Hackholz an der Holzkirchener Straße in Peiß westlich des Bahnüberganges.

Beschluss

Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass das Vorhaben den Darstellungen des aktuell gültigen Flächennutzungsplanes nicht entgegensteht und auch die Planungen der Deutschen Bahn insoweit angepasst werden könnten.
Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Johann Lechner war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Datenstand vom 15.05.2024 11:51 Uhr