Datum: 14.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 23:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
1.1 Bürgerfrage
2 Informationen zu Bauvorhaben
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 16.04.2024
5 Teilfortschreibung Regionalplan: Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Windenergienutzung; Beteiligungsverfahren - Stellungnahme der Gemeinde Aying
6 Antrag auf isolierte Befreiung 2024/20: Neubau Carport, Unterfeld 4a, 85653 Aying
7 Antrag auf isolierte Befreiung 2024/21: Neubau Garage, Unterfeld 4b und 4c, 85653 Aying
8 Antrag auf isolierte Befreiung 2024/23: Neubau Garage und Carport, Unterfeld 4, 85653 Aying
9 Straßensanierungsprogramm
10 Jahresrechnung 2022: Feststellung und Entlastung
11 Jahresrechnung 2023: Vorlage
12 Bürgerversammlung 2024

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 14.05.2024.pdf

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö informativ 1

Kurzbericht

Todesfall
Die Gemeinde Aying trauert um das langjährige Gemeinderatsmitglied und den Ehrenbürger Ruppert Fritzmeier, der am 09.05.2024 im Alter von 91 Jahren verstorben ist. Die Beisetzung findet am 17.05.2024 auf dem Friedhof Kleinhelfendorf statt. Der Gemeinderat und alle Anwesenden gedenken dem Verstorbenen anschließend mit einer Schweigeminute.

Bücherei
Die Bücherei ist im landesweiten Vergleich öffentlicher Bibliotheken in Gemeinden von 5.000 – 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf Platz 18 von ca. 160 Büchereien gelandet. Dabei handelt es sich um eine sehr gute Platzierung, über die sich die Gemeinde freuen kann.

Klimaschutz
Die Verwaltung hat aus Berlin die Information erhalten, dass das Förderprogramm, über das auch die Bezuschussung von Stellen für Klimaschutzmanager läuft, nach der Haushaltssperre wieder aufgenommen wurde. Der Antrag der Gemeinde wird nun weiterbearbeitet. Jedoch sind nach so langer Zeit die Daten wieder veraltet und müssen erst aktualisiert werden. Eine Ausschreibung der Stelle wird daher frühestens nach den Sommerferien möglich sein.

Lärmaktionsplanung der Regierung von Oberfranken (als für ganz Bayern zuständige Behörde)
Der aktuelle Entwurf des Lärmaktionsplans kann nun auf der Website www.umgebungslaerm.bayern.de eingesehen werden. In der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung besteht ab dem 2. Mai 2024 für Bürgerinnen und Bürger sowie alle bayerischen Städte und Gemeinden die Möglichkeit, sich zum Entwurf und dem bisherigen Verfahren der bayernweiten Lärmaktionsplanung zu äußern. Hierfür müssen Teilnehmende bis spätestens 13. Juni 2024 einen Online-Fragebogen ausfüllen. Die Ergebnisse werden zusammen mit dem finalen Lärmaktionsplan bis 18. Juli 2024 auf www.umgebungslaerm.bayern.de veröffentlicht.

Bachlauf
Der Bau schreitet planmäßig voran. Ein Durchlass/Brückenbauwerk wurde eingesetzt und die Erdarbeiten gehen weiter. Mit einer Fertigstellung der Arbeiten ist Mitte August zu rechnen.

Haushalt 2024
Der Haushalt wurde vom Landratsamt München abschließend beurteilt und freigegeben. Die Verwaltung ist damit wieder handlungsfähig.

Landesgartenschau
Die Landesgartenschau in Kirchheim startet am 15.05.2024. Ein Besuch ist in jedem Fall lohnenswert, vor allem am Sonntag, den 04.08.2024, da an diesem Tag die Gemeinde Aying den Landkreispavillion besetzt. Zudem wurde der Gemeinde ein Pflanzentrog zur Verfügung gestellt, der den Eingangsbereich zum Rathaus verschönert.

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1.1. Bürgerfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö informativ 1.1

Kurzbericht

Ein Bürger aus Aying beschwert sich über volle Gullis und ein nicht gemähtes Sickerbecken. Er befürchtet wieder Schäden bei starken Regenfällen. Zudem muss er immer erst bei der Gemeinde anrufen, bevor etwas getan wird. Weiterhin bemängelt er die unfreundliche Reaktion von Bauhofmitarbeitern.
Der 1. Bürgermeister verspricht hier Abhilfe. Er wird sich vor allem darum kümmern, dass die bekannten kritischen Stellen regelmäßig überprüft werden.

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2. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö informativ 2

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö informativ 3

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Zuschlag für den Erwerb von 2 Grundstücken im Mischgebiet Dürrnhaar Nord, BPlan 36a an die jeweiligen Kaufinteressenten
  • Verkauf von 4 Grundstücken im Einheimischen-/Sozialmodell Dürrnhaar Nord, Faistenhaarer Weg

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4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 16.04.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö beschließend 4

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 16.04.2024 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 16.04.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Teilfortschreibung Regionalplan: Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Windenergienutzung; Beteiligungsverfahren - Stellungnahme der Gemeinde Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö beschließend 5

Kurzbericht

Dem Gemeinderat wird die Vorrang/Vorbehaltsgebietsfläche Windkraft vorgestellt. Die Flächen konzentrieren sich im Bereich Aying wie zu erwarten ausschließlich auf den Hofoldinger Forst. Der Gemeinderat erteilt der Planung in der aktuellen Fassung unter Auflagen seine Zustimmung.

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren und stimmt der Ausweisung der VRG_05 in der aktuellen Form zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag wurde somit abgelehnt.

Beschluss 2

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren und stimmt der Variante des 1. Bürgermeisters zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7

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6. Antrag auf isolierte Befreiung 2024/20: Neubau Carport, Unterfeld 4a, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö beschließend 6

Kurzbericht

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 „Großhelfendorf, nördlich Osterholzfeld“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. 
Die Eigentümer des Reihenhauses Unterfeld 4 bis 4c planen die Errichtung eines gemeinsamen Garagen- und Carportkomplexes.
In gegenständlichem Antrag ist die Errichtung eines Carports an der westlichen Grundstücksgrenze mit den Abmessungen von 3,00 m x 6,50 beantragt. Die Wandhöhe ist mit 3,00 m und die Firsthöhe mit 4,05 m beantragt. Das Dach soll als Satteldach mit einer DN von 18° ausgeführt werden. Gleiches gilt für die bereits im Genehmigungsfreistellungsverfahren genehmigte (AZ: 2021/57 u. 4.1-0193/21/F) aber noch nicht errichtete Garage. Um im finalen einen durchlaufenden First zu erreichen und den Längenzuwachs der Garage zu kompensieren, ist eine Reduzierung der DN von 30° auf 18° geplant, wodurch der Dachfirst um 0,8 m niedriger wird.
Nachdem durch Bebauungsplan für den gegenständlichen Garagenbauraum Abstandsflächen anfallen, die nicht auf dem eigenen Grundstück untergebracht (Grenzbebauung) werden können, ist ein Antrag auf Abweichung von der Abstandsflächensatzung erforderlich. Dieser wird separat über das LRA München eingereicht. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten Befreiung wird hergestellt. 
Weiterhin wird der 1. Bürgermeister ermächtigt, eine positive Stellungnahme bzgl. der Abweichung der Abstandsflächen an das LRA München zu übersenden, sobald eine entsprechende Beteiligung der Gemeinde Aying vorliegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Antrag auf isolierte Befreiung 2024/21: Neubau Garage, Unterfeld 4b und 4c, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 „Großhelfendorf, nördlich Osterholzfeld“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. 
Die Eigentümer des Reihenhauses Unterfeld 4 bis 4c planen die Errichtung eines gemeinsamen Garagen- und Carportkomplexes.
In gegenständlichem Antrag ist die Errichtung einer Doppelgarage mit den Abmessungen von 6,65 m x 6,50 beantragt. Wobei hiervon 2,65 m x 6,50 m außerhalb des Bauraumes liegen. Die Wandhöhe ist mit 3,00 m und die Firsthöhe mit 4,05 m beantragt. Das Dach soll als Satteldach mit einer DN von 18° ausgeführt werden. Um im finalen einen durchlaufenden First zu erreichen und den Längenzuwachs der Garage zu kompensieren, ist eine Reduzierung der DN von 30° auf 18° geplant, wodurch der Dachfirst um 0,8 m niedriger wird. 
Nachdem durch Bebauungsplan für den gegenständlichen Garagenbauraum Abstandsflächen anfallen, die nicht auf dem eigenen Grundstück untergebracht (Grenzbebauung) werden können, ist ein Antrag auf Abweichung von der Abstandsflächensatzung erforderlich. Dieser wird separat über das LRA München eingereicht.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten Befreiung wird hergestellt. 
Weiterhin wird der 1. Bürgermeister ermächtigt, eine positive Stellungnahme bzgl. der Abweichung der Abstandsflächen an das LRA München zu übersenden, sobald eine entsprechende Beteiligung der Gemeinde Aying vorliegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Antrag auf isolierte Befreiung 2024/23: Neubau Garage und Carport, Unterfeld 4, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö beschließend 8

Kurzbericht

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 33 „Großhelfendorf, nördlich Osterholzfeld“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. 
Die Eigentümer des Reihenhauses Unterfeld 4 bis 4c planen die Errichtung eines gemeinsamen Garagen- und Carportkomplexes.
In gegenständlichem Antrag ist die Errichtung einer Garage sowie eines Carports mit den Abmessungen von 6,60 m x 6,50 m beantragt, wobei hiervon 2,60 m x 6,50 m außerhalb des Bauraumes liegen (Carport) Die Wandhöhe ist jeweils mit 3,00 m und die Firsthöhe mit 4,05 m beantragt. Das Dach soll als Satteldach mit einer DN von 18° ausgeführt werden. Um im finalen einen durchlaufenden First zu erreichen und den Längenzuwachs der Garage zu kompensieren, ist eine Reduzierung der DN von 30° auf 18° geplant, wodurch der Dachfirst um 0,8 m niedriger wird.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten Befreiung wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Straßensanierungsprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö beschließend 9

Kurzbericht

Der Gemeinderat wird über die Vergabe der notwendigen Straßenbauarbeiten informiert. Zur Submission wurden jeweils nur 2 Angebote (4 Firmen wurden angeschrieben) abgegeben.
Die Ausschreibung erfolgte in zwei Verfahren:
  1. Straßensanierung der Ortsstraße Biechlweg (Dürrnhaar)
  2. Risse- u. Arbeitsnähtesanierung von 20 km Gemeindestraße
 
Wirtschaftlichster Bieter für die Straßensanierung der Ortsstraße Biechlweg (Dürrnhaar) ist die Fa. Swietelsky aus Ebersberg. Wirtschaftlichster Bieter für die Risse- u. Arbeitsnähtesanierung der Gemeindestraße ist die Fa. LULEY GmbH aus Wernberg-Köblitz.

Beschluss 1

Der Auftrag für die Straßensanierung der Ortsstraße Biechlweg wird an die Firma Swietelsky aus Ebersberg zum angebotenen Preis vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Auftrag für die Risse- u. Arbeitsnähtesanierung der Gemeindestraße wird an die Firma LULEY GmbH aus Wernberg-Köblitz zum angebotenen Preis vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Jahresrechnung 2022: Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö beschließend 10

Kurzbericht

Dem Gemeinderat werden die Eckdaten der Niederschrift der örtlichen Vorprüfung der Jahresrechnung 2022 vorgestellt. Die Führung der gemeindlichen Finanzen wird als ordnungsgemäß und sachgerecht erachtet.   
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Gemeinderat, die Jahresrechnung 2022 formell festzustellen.
Gleichzeitig empfiehlt er dem Gemeinderat, hinsichtlich der Jahresrechnung die Entlastung auszusprechen (Art. 102 Abs. 3 GO).

Beschluss 1

Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses an und beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2022 mit einem Ergebnis 
im Verwaltungshaushalt von 11.225.596,62 € und
im Vermögenshaushalt 3.908.162,53 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat spricht hinsichtlich der Jahresrechnung 2022 die Entlastung aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der 1. Bürgermeister war bei diesem Beschluss gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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11. Jahresrechnung 2023: Vorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö beschließend 11

Kurzbericht

Nachdem der gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 29.04.2024 die Jahresrechnung ausführlich behandelt hat, wird dem Gemeinderat der Rechenschaftsbericht 2023 vorgestellt.

Beschluss

Die Jahresrechnung ist nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat dem gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der örtlichen Prüfung vorzulegen.
Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass - wie in den Vorjahren - eine externe Fachkraft mit der Durchführung der örtlichen Vorprüfung der Jahresrechnung 2023 beauftragt wird. Die Vorbereitung soll wie bisher in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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12. Bürgerversammlung 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.05.2024 ö beschließend 12

Kurzbericht

Die diesjährige Bürgerversammlung wurde am 25.04.2024 im Gasthaus Fellner in Großhelfendorf durchgeführt. 
Empfehlungen der Bürgerversammlung müssen gemäß Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.
Dies betrifft vor allem die Fragen zu den Hunden (Befassung Gemeinderat) und die Regelung von Härtefällen bzgl. der Erhöhung der Kita-Gebühren (Befassung Sozialausschuss). 
In allen anderen Fällen wurden die Fragen vom 1. Bürgermeister entweder direkt beantwortet oder eine Prüfung zugesagt.

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die ordnungsgemäße Durchführung der Bürgerversammlung 2024 und die Behandlung der eingebrachten Themen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.06.2024 12:03 Uhr