Datum: 11.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
1.1 Bürgerfrage
2 Informationen zu Bauvorhaben
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 14.05.2024
5 Feststellung eines Amtsverlustes und Nachbesetzung im Gemeinderat
6 Änderung der Besetzung im Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss
7 Änderung bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH
8 Änderung der Besetzung im Energiebeirat
9 Bauantrag 2024/26: Neubau einer Landwirtschaftlichen Bergehalle mit Mistlager, Fl.Nr. 946, Gemarkung Peiß, 85653 Aying
10 Bauantrag 2024/27: Erweiterung des bestehenden Ochsenmaststalles, Fl.Nr. 946, Gemarkung Peiß, 85653 Aying
11 Bauantrag 2024/28: Terrassenerweiterung mit Gartengestaltung in Hanglage. Goldbergstraße 25, 85653 Aying
12 Erschließung Baugebiet Nr. 33 "nördlich Osterholzfeld": Vergabe von Pflasterarbeiten

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 11.06.2024.pdf

zum Seitenanfang

1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö informativ 1

Kurzbericht

Europawahl 2024
Die Wahl ist in Aying reibungslos verlaufen. Insgesamt 3.904 Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen - die Wahlbeteiligung lag schlussendlich bei hervorragenden 73,6 %. 
Die Ergebnisse sind auf der Homepage der Gemeinde abrufbar. Sehr nachdenklich stimmt den 1. Bürgermeister dabei, dass die AfD den 3. Platz in Aying erreicht hat.
Die Wahl wurde vom Landratsamt München bereits geprüft und es wurden keine Fehler festgestellt. Der 1. Bürgermeister bedankt sich bei allen Wahlhelfern, Vorständen, Schriftführern und dem Wahlleiter Christian Singer für die erbrachte Arbeit und den Einsatz.

Baumaßnahme Bachlauf Bauabschnitt 02 zum Hochwasserschutz Aying 
Im Verlauf der Arbeiten hat sich das Landesamt für Denkmalpflege mit der Gemeinde Aying in Verbindung gesetzt. Sie würden die Baumaßnahme gerne bzgl. evtl. vorhandener Bodendenkmäler begleiten.
Auflagen hierfür im Genehmigungs-/Planfeststellungsbescheid waren nicht enthalten.
In der Folge war jedoch trotzdem die Beantragung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis durch die Gemeinde Aying notwendig, welche auch mit Bescheid vom 24.05.2024 durch das LRA München unmittelbar erteilt wurde.
Aktuell ist im Bereich der Unteren Dorfstraße ein Büro für Archäologie vor Ort, welches durch die Gemeinde Aying beauftragt wurde.
Mit einer Bauverzögerung von ca. 2 Wochen ist zu rechnen. Kosten hierfür können noch nicht abgeschätzt werden. Die Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme ist jedoch immer noch für August 2024 geplant.
Weitere Informationen folgen.

Windenergie Hofoldinger Forst
Der Spatenstich für den Bau der 3 Windräder fand am Freitag, den 17.05.2024, auf Otterfinger Flur statt. Im Moment werden die Erdarbeiten durchgeführt.
Der 1. Bürgermeister berichtet zudem von einem Klageverfahren im Nachbarprojekt Höhenkirchner Forst wegen möglicher fehlender Beteiligung im Bereich der Wasserversorgung.

Unwetter
Die in den letzten beiden Wochen aufgetretenen Unwetter mit Sturm, Hagel und Starkregen haben die Gemeinde Aying zwar getroffen, aber zum größten Teil verschont. Allerdings sind durch den Dauerregen auch einige Gruben an die Kapazitätsgrenze gekommen und es musste gepumpt werden. 
Beide Feuerwehren waren örtlich wie überörtlich im Einsatz. Sie wurden z.B. im Hilfskontingent des Landkreises München in den Landkreis Pfaffenhofen geschickt und haben dort bei den schweren Überschwemmungen geholfen. Der 1. Bürgermeister bedankt sich dafür sehr herzlich.

Behindertenbeirat
Der Behindertenbeirat lädt Bürgerinnen und Bürger mit und ohne GdB am kommenden Samstag, den 15.06.2024, um 10 Uhr im Bürgerhaus zu einem Frühstück ein. Thematisch geht es um die Freizeitgestaltung.

zum Seitenanfang

1.1. Bürgerfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö informativ 1.1

Kurzbericht

Der als „Müllradler“ bekannte Bürger der Gemeinde Aying Roman Hackl berichtet zunächst von einer neuen ehrenamtlichen Ramadama-Aktion, zu der über das Bürgerforum aufgerufen wurde und die an jedem 1. Samstag im Monat um 10 Uhr stattfinden soll. Die Resonanz war jedoch sehr verhalten. 
Unterstützung erhält er von einigen Mitgliedern des Gemeinderats. Daher bittet er das Gremium, für die Aktion zu werben. Der nächste Termin ist der 06.07.2024 am REWE.
Weiterhin berichtet Herr Hackl von in Folie eingewickelten störenden Heuballen, die seit langer Zeit an der Kreuzung Richtung Faistenhaar liegen. Der 1. Bürgermeister sagt zu, ihm dafür einen verantwortlichen Kontakt zu nennen.
Zum Schluss plädiert er dafür, Gras vom Mähen o.ä. nicht einfach am Straßenrand oder im Wald abzulagern. Der 1. Bürgermeister unterstützt diese Bitte.

zum Seitenanfang

2. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö informativ 2

Kurzbericht

Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurde über folgende Bauvorhaben im Büroweg entschieden:
  • Gauben Holzkirchener Straße
  • Befreiungen Fritz-Mühlenbäckerei
  • Antrag auf isolierte Befreiung 2024/22: Errichtung eines Gartenhauses und eines Pools, Wallbergstraße 4, 85653 Aying
  • Antrag auf isolierte Befreiung 2024/25: Überdachung der Südseite des Zweifamilienhauses, Osterholzfeld 42 + 44
  • Antrag auf isolierte Befreiung 2024/29: Errichtung eines Gartenhauses, eines Fahrradschuppens sowie einer Einfriedung mit einer Höhe von 1,30 m, Angerstraße 3a, 85653 Aying

zum Seitenanfang

3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö informativ 3

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Verkauf eines weiteren Grundstücks im Einheimischen-/Sozialmodell Dürrnhaar Nord, Faistenhaarer Weg 

zum Seitenanfang

4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 14.05.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö beschließend 4

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 14.05.2024 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 14.05.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Feststellung eines Amtsverlustes und Nachbesetzung im Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö beschließend 5

Kurzbericht

Am 15.04.2024 verstarb Gemeinderatsmitglied Martin Stadler (CSU) an den Folgen eines tragischen Unfalls.
Mit dem Tod erlischt die Wählbarkeit, was den Amtsverlust zur Folge hat (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte - Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG).
Gemäß Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GLKrWG hat der Gemeinderat diesen Amtsverlust förmlich festzustellen und über das Nachrücken einer Listennachfolgerin bzw. eines -nachfolgers zu entscheiden.
Im Zuge dieses Beschlusses schlägt der 1. Bürgermeister zudem vor, zur Entlastung der Hinterbliebenen auf eine anteilige Rückforderung der bereits für das gesamte Jahr 2024 gewährten Technikpauschale in Höhe von ca. 160 € zu verzichten.
Nach dem amtlichen Endergebnis der Gemeinderatswahl am 15.03.2020 ist Frau Andrea Weinberger auf dem Wahlvorschlag der CSU die erste Listennachfolgerin (Art. 37 Abs. 1 Halbsatz 1 GLKrWG). 
Frau Weinberger wurde daher am 06.05.2024 vom 1. Bürgermeister über das Nachrücken informiert und darum gebeten, der Gemeinde bis 31.05.2024 mitzuteilen, ob sie das Mandat als Mitglied des Gemeinderats annehmen wird und zur Eidesleistung / zum Ablegen eines Gelöbnisses (Art. 31 Abs. 4 GO) bereit ist. 
Die Erklärung zur Annahme erfolgte am 10.05.2024.

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt den Amtsverlust von Herrn Martin Stadler fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Auf eine anteilige Rückforderung der bereits gewährten Technikpauschale wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat stellt weiterhin fest, dass Frau Andrea Weinberger als erste Listennachfolgerin des damaligen Wahlvorschlags der CSU in den Gemeinderat nachrückt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Änderung der Besetzung im Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö vorberatend 6

Kurzbericht

Gemeinderatsmitglied Max Demmel ist mit der Beschlussfassung nicht einverstanden. Er bemängelt, dass das soeben neu berufene Gemeinderatsmitglied Andrea Weinberger nicht mitstimmen kann, da sie erst in der nächsten Sitzung vereidigt wird. Seiner Meinung schließen sich noch einige Gemeinderatsmitglieder an.
Daher schlägt der 1. Bürgermeister vor, die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 auf die nächste Sitzung zu verschieben. Das Gremium signalisiert Zustimmung – ein Beschluss wird jedoch nicht gefasst.

zum Seitenanfang

7. Änderung bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö informativ 7

Kurzbericht

Der TOP wird vertagt (siehe TOP 6)

zum Seitenanfang

8. Änderung der Besetzung im Energiebeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö informativ 8

Kurzbericht

Der TOP wird vertagt (siehe TOP 6).

zum Seitenanfang

9. Bauantrag 2024/26: Neubau einer Landwirtschaftlichen Bergehalle mit Mistlager, Fl.Nr. 946, Gemarkung Peiß, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das Bauvorhaben liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. 
Beantragt ist der Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle mit Mistlager. 

Beschluss

Unter der Voraussetzung einer positiven Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft wird auch das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

10. Bauantrag 2024/27: Erweiterung des bestehenden Ochsenmaststalles, Fl.Nr. 946, Gemarkung Peiß, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö beschließend 10

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. 
Beantragt ist die Erweiterung des bestehenden Ochsenmaststalles mit den Abmessungen von 8,30 m x 42,15 m. Geplant sind 6 neue Buchten, wobei pro Bucht jeweils 10 zusätzliche Tiere geplant sind.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Voraussetzung der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse an oben beschriebenen Stellen/Orten hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

11. Bauantrag 2024/28: Terrassenerweiterung mit Gartengestaltung in Hanglage. Goldbergstraße 25, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö beschließend 11

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 „Großhelfendorf (nordwestlich, Großhelfendorf an der Goldberg- u. Wallbergstraße) und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. 
Beantragt ist eine Terrassenerweiterung mit Gartengestaltung in Hanglage. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag wurde somit abgelehnt. Gemeinderatsmitglied Martin Prankl war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

zum Seitenanfang

12. Erschließung Baugebiet Nr. 33 "nördlich Osterholzfeld": Vergabe von Pflasterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.06.2024 ö beschließend 12

Kurzbericht

Für die Pflasterarbeiten (Parkbuchten und Gehweg) im Bebauungsplangebiet Nr. 33 „nördlich Osterholzfeld“ wurden 4 Angebote für das Gewerk ‚Pflasterarbeiten‘ angefragt. 
Von den angefragten Firmen sind 4 Angebote eingegangen. 
Wirtschaftlichster Bieter ist die Firma B.S.S. aus Kaufering.
Die Verwaltung schlägt daher vor, die erforderlichen Arbeiten entsprechend des Angebots an die Firma B.S.S. zu vergeben. 

Beschluss

Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Verwaltung und ermächtigt den 1. Bürgermeister, den Auftrag zum Angebotspreis an die Firma B.S.S. zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.07.2024 07:54 Uhr