Datum: 02.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitglieds
2 Bericht des 1. Bürgermeisters
3 Informationen zu Bauvorhaben
4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
5 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 11.06.2024
6 Bauantrag 2024/30: Einbau Wohnung mit Errichtung Außentreppe und Wohnhausanbau, Flurstraße 10, 85653 Aying
7 Antrag auf Vorbescheid 2024/32: Anbau an ein Bestandsgebäude für eine weitere Wohneinheit, Heimatshofen 2, 85653 Aying
8 Erster Nachtragshaushalt 2024
9 Änderung der Besetzung im Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss
10 Änderung der Besetzung im Energiebeirat
11 Änderung bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 02.07.2024.pdf

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1. Vereidigung eines neuen Gemeinderatsmitglieds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.07.2024 ö informativ 1

Kurzbericht

Frau Andrea Weinberger wurde mit Beschluss des Gemeinderats vom 11.06.2024 in das Gremium berufen.
Sie ist daher in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen (Art. 31 Abs. 4 GO). Mit ihrer Erklärung zur Annahme des Mandats vom 10.05.2024 hat sie sich auch dazu bereit erklärt.
Der 1. Bürgermeister führt die Vereidigung durch, indem er die Eidesformel verliest und Frau Weinberger die Worte nachspricht. Ihr wurde zuvor erklärt, dass sie den Eid dabei auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ leisten kann.
Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

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2. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.07.2024 ö informativ 2

Kurzbericht

Linde
Die sehr alte Linde an der Oberen Dorfstraße, Ecke Schmiedgasse, ist am 22.06.2024 ohne Fremdverschulden, Sturm o.ä. Richtung Süden umgefallen. Es ist glücklicherweise kein Sach- oder Personenschaden entstanden.
Der Baum wurde über Jahre hinweg schon immer wieder gutachterlich geprüft und auch fachkundig gepflegt. 
Eine neue Linde soll nun bald gepflanzt und der Platz wieder schön gestaltet werden. Hierzu sollen ggf. auch Gespräche mit der Familie Inselkammer geführt werden.

Rathaus geschlossen
Das Rathaus ist am 04.07.2024 wegen einer IT-Umstellung ganztägig geschlossen (ggf. sind Einschränkungen auch noch am 05.07.2024 möglich).

Verkauf Grundstücke Dürrnhaar Nord
Die Gemeinde Aying verkauft in Dürrnhaar ‚Am Faistenhaarer Weg‘ verschiedene Grundstücke (4 Wohnbaugrundstücke mit 421 – 485 m² und 1 Gewerbegrundstück mit ca. 1.600 m²). Die Angebote wurden auf der Webseite der Gemeinde und auf Immoscout veröffentlicht.

Denkmalrechtliche Erlaubnis
Die Gemeindeverwaltung hat im Landratsamt München eine denkmalrechtliche Erlaubnis beantragt, um das Kriegerdenkmal an der Kapelle in Dürrnhaar restaurieren zu können. Die Beauftragung erfolgt vssl. nach positiver Bewertung und einer Kostenaufstellung.

Stadtradeln 
Die Gemeinde nimmt wieder am diesjährigen Stadtradln teil. Die Aktion läuft noch bis zum 16.07.2024. Der 1. Bürgermeister hofft auf zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

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3. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.07.2024 ö informativ 3

Kurzbericht

Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurde über folgende Bauvorhaben im Büroweg entschieden:
  • Antrag auf isolierte Befreiung 2024/31: Errichtung einer Terrassenüberdachung und Errichtung eines Gartenhauses, Angerstraße 3, 85653 Aying

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4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.07.2024 ö informativ 4

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Kauf von 2 Grundstücken in Dürrnhaar
  • Messungsanerkennung und Auflassung in Dürrnhaar
  • Jahresabschlüsse und Entlastungen für das Geschäftsjahr 2023 für die Windenergie Hofoldinger Forst GmbH und Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG

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5. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 11.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.07.2024 ö beschließend 5

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 11.06.2024 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 11.06.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bauantrag 2024/30: Einbau Wohnung mit Errichtung Außentreppe und Wohnhausanbau, Flurstraße 10, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.07.2024 ö beschließend 6

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Baulinien-, Bebauungs- und Aufteilungsplanes für die Grundstücke östlich der Staatsstraße 2078 in Dürrhaar-Kirchfeld und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. 
Beantragt ist der Einbau einer Wohnung mit Errichtung einer Außentreppe und eines Wohnhausanbaus. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Vorbescheid 2024/32: Anbau an ein Bestandsgebäude für eine weitere Wohneinheit, Heimatshofen 2, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.07.2024 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB.
Beantragt ist der Anbau an den Bestand mit den Abmessungen von 11,50 m x 10,20 m.

Beschluss

Unter folgenden Voraussetzungen kann das Einvernehmen hergestellt werden: 
  • Einhaltung der Vorgaben des § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB
  • Profilgleiche Errichtung des Anbaus
  • Vorlage einer positiven Stellungnahme des WVV Helfendorf und ZVMSO

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Erster Nachtragshaushalt 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.07.2024 ö beschließend 8

Kurzbericht

Die Gemeinde Aying benötigt zum Erwerb eines Grundstücks im Haushaltsjahr 2024 einen Nachtragshaushalt, da der Kauf bei Aufstellung des Haushalts noch nicht bekannt war. Hierzu ist die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung in der Nachtragshaushaltssatzung notwendig.

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich der Verwaltung an, dass der Kauf des angebotenen Grundstücks für die Gemeinde Aying eine große Chance bietet, um in künftigen Jahren entweder neue Wohnflächen zu schaffen oder aber auf dem Grundstück eine Kindertageseinrichtung zu errichten und stimmt daher dem ersten Nachtragshaushalt 2024 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Änderung der Besetzung im Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.07.2024 ö beschließend 9

Kurzbericht

Martin Stadler wurde durch Beschluss des Gemeinderats vom 12.05.2020 für die CSU zum Mitglied im Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss bestellt.
Mit dem Verlust der Mitgliedschaft im Gemeinderat hat er auch seine Mitgliedschaft in den Ausschüssen verloren, ohne dass es hierfür eines eigenen Gemeinderatsbeschlusses bedarf (Art. 33 Abs. 3 Satz 2 GO).
Beim Ausscheiden eines Ausschussmitglieds aus dem Gemeinderat rückt allerdings nicht automatisch dessen Listennachfolgerin in den Ausschuss nach; vielmehr hat die jeweilige Fraktion oder Gruppe ein neues Mitglied vorzuschlagen. Eine Änderung in den seit der letzten Wahl bestehenden Stärkeverhältnissen der vertretenen Parteien und Wählergruppen darf es dabei nicht geben.
Die CSU schlägt daher vor,
  • den 3. Bürgermeister (und bisherigen Stellvertreter) Anton Arnold zum ständigen Mitglied sowie
  • Franz Inselkammer als neues stellvertretendes Mitglied 
für den Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss zu bestellen.

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich dem Vorschlag an und bestellt den 3. Bürgermeister Anton Arnold als ständiges Mitglied für den Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss sowie Gemeinderatsmitglied Franz Inselkammer zu seinem Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Änderung der Besetzung im Energiebeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.07.2024 ö beschließend 10

Kurzbericht

Martin Stadler wurde durch Beschluss des Gemeinderats vom 12.05.2020 für die CSU Mitglied im Energiebeirat.
Da die Regelungen der Gemeindeordnung bzw. Geschäftsordnung zu Ausschüssen für Arbeitskreise analog angewendet werden, ist für den nun freigewordenen Platz ebenfalls eine Nachfolgerin/ein Nachfolger seitens der jeweiligen Fraktion oder Gruppe vorzuschlagen. 
Die CSU schlägt daher vor, Gemeinderatsmitglied Franz Strauß für den Energiebeirat zu bestellen. Eine Stellvertretung in diesem Beirat ist generell nicht vorgesehen.

Beschluss

Das Gemeinderatsmitglied Franz Strauß wird für den Energiebeirat bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Änderung bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.07.2024 ö beschließend 11

Kurzbericht

Martin Stadler wurde in der Sitzung des Gemeinderats vom 08.03.2022 als 1. Aufsichtsratsmitglied für die ‚Windenergie Hofoldinger Forst GmbH‘ gewählt.
Durch seinen tragischen Tod ist dieser Platz aus der Mitte des Gemeinderats nun neu zu besetzen. 
Der Gemeinderat hat daher in einem ordnungsgemäß durchgeführten Verfahren folgende Positionen für den Aufsichtsrat der ‚Windenergie Hofoldinger Forst GmbH‘ neu bestimmt bzw. gewählt:
  • 3. Bürgermeister Anton Arnold als 1. Aufsichtsratsmitglied
  • Gemeinderatsmitglied Franz Strauß als dessen Stellvertreter

Datenstand vom 24.07.2024 10:08 Uhr