Datum: 10.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des 1. Bürgermeisters
2 Informationen zu Bauvorhaben
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 23.07.2024
5 Erschließung Baugebiet Nr. 24 "Max-Abelshauser-Straße": Vergabe von Pflaster- und Asphaltarbeiten
6 Winterdienst im Gemeindegebiet: Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe
7 Antrag auf Vorbescheid 2024/38: Neubau Wohnhäuser mit Garagen und Carports, Ayinger Straße 11, 85653 Aying
8 Bauantrag 2024/39: Neubau Carport, Hauptstraße 32, 85653 Aying
9 Bauantrag 2024/40: Terrassenüberdachung mit Schiebeelementen, Hirschbergstraße 32, 85653 Aying
10 Antrag auf Vorbescheid 2024/41: Anbau eines unterkellerten 2-geschossigen Werkstatt-/Garagengebäudes mit Einliegerwohnung im DG an die bestehende DHH, Bahnhofstraße 17, 85653 Aying
11 Bauantrag 2024/42: Errichtung eines Mehrfamilienhauses und Umbau eines bestehenden Einfamilienhauses mit Stellplätzen, Egmatinger Straße 4a, 85653 Aying
12 Bauantrag 2024/28: Terrassenerweiterung mit Gartengestaltung in Hanglage, Goldbergstraße 25, 85653 Aying
13 Antrag auf Vorbescheid 2023/3: Neubau eines Betriebsleiterhauses, sowie Stallungen für Nutztiere und Pferde mit Dunglager, Fl.Nr. 1002, Gemarkung Peiß, Siegertsbrunner Weg, 85653 Aying
14 Bauantrag 2024/43: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Faistenhaarer Weg 18, 85653 Aying

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 10.09.2024.pdf

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1. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö informativ 1

Kurzbericht

Windrad-Umladeplatz bzw. -Transport 
In Höhenrain (Nähe Feldkirchen-Westerham) wird ein Windrad aufgestellt. Die Gemeinde Aying hat von diesem Vorhaben leider erst sehr spät erfahren. Der Transport der 3 Rotorblätter (jeweils 80 m Länge) erfolgt durch das Gemeindegebiet. Entsprechende Halte/-Parkverbotsschilder wurden bereits aufgestellt. Zudem erfolgt vor dem Gemeindeteil Peiß vom 26.09.-18.10.24 eine Zwischenlagerung auf einem Feld.
Jedes Blatt wird dann tagsüber per Selbstfahrer zum Aufstellort transportiert. Hierzu wird die Staatstraße 2078 temporär gesperrt werden müssen. Die Fahrdauer beträgt insgesamt etwa 5 Stunden pro Teil.

Windrad im Hofoldinger Forst
Bei den Bauarbeiten gibt es leichte Verzögerungen, die u.a. auf einen Brandanschlag auf die ausführende Firma zurückzuführen sind. Am 16.09.2024 beginnt nun die Betonage für das Ayinger Windrad. Der 1. Bürgermeister bittet darum, aktuell noch keine Ortsbesichtigungen durchzuführen.

Bachlauf Aying
Die Arbeiten sind nach dem Betriebsurlaub der ausführenden Firma wieder angelaufen. Die erste Bewährungsprobe hat der Bachlauf aber gleich 2 Tage nach dem Umschluss bestanden – das Wasser aus heftigen Niederschlägen lief ordentlich ab.

Bauarbeiten
Gleich mehrere Maßnahmen werden in den nächsten Tagen und Wochen durchgeführt und führen u.a. zu diversen Umleitungen:
  • ab nächster Woche wird eine neue Erdgasleitung in Peiß, Holzkirchner Str., verlegt 
  • in den Graßer Weg wird eine neue Wasserleitung verlegt 
  • von Sauerlach nach Egmating wird eine Mittelspannungsleitung durch das Gemeindegebiet verlegt (im Feldweg vom Sportplatz zum Siegersbrunnerweg)
  • für den BOS-Funk erfolgt eine Leerrohrverlegung zum Hochbehälter Aying über die Kaltenbrunnerstraße

Kindergarten Dürrnhaar
Die Sanierung des Wasserschadens ist abgeschlossen.

Großtagespflege in Großhelfendorf
Die Großtagespflege ist von der Dorfstraße 3 in die Forststraße 14 umgezogen.

Härtefallregelung bei KiGa-Gebühren
Der Sozialausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 31.07.2024 beschlossen, über Anträge auf Hilfen aus dem gemeindlichen Sozialfond für Härtefälle immer einzeln zu entscheiden. 
Ein Antrag kann nur gestellt werden, wenn vorher der Antrag auf Übernahme der Teilnahmebeiträge beim Kreisjugendamt des Landkreises München gestellt und abgelehnt wurde. Dieser Ablehnungsbescheid muss dem Antrag beigefügt sein. Zudem ist ausführlich durch den Antragsteller zu begründen, warum er Unterstützung aus dem Härtefallfond der Gemeinde in Anspruch nehmen muss. 
Der Antrag wird anonymisiert in der Sozialausschusssitzung behandelt, somit kann hier eine Neutralität seitens der Gemeinde gewährleistet werden. 
Eine Unterstützung wird max. 6 Monate, nur zukünftig im laufenden Betreuungsjahr, und nicht rückwirkend gewährt. 
Der aktuelle Härtefallfond der Gemeinde Aying wird zunächst bis 31.08.2025 (Ende Betreuungsjahr 24/25) befristet. 

Friedhof in Kleinhelfendorf 
Die Außenbeleuchtung wurde instand- und eine neue Tür eingesetzt. Für das nächste Jahr ist der Austausch des Tores vorgesehen.

Bodenrichtwerte
Die Richtwerte liegen derzeit im Bauamt zur Einsichtnahme aus. Das Gesetz sieht keine weitere Form der Bekanntmachung vor.

Neues Schuljahr
Der 1. Bürgermeister durfte 64 Schülerinnen und Schüler bei ihrer Einschulung begleiten.

AWO-Jubiläum
In diesen Tagen jährt sich die Grundsteinlegung der AWO zum 20ten Mal.

150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Helfendorf
Das Festprogramm dauert vom 20.-23.09.2024 und wird auch von Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Dr. Markus Söder besucht werden. Im Detail:
  • 20.09.2024 ab 19 Uhr Weinfest
  • 21.09.2024 ab 14 Uhr Seniorennachmittag, ab 20:30 Uhr Stefan Kröll
  • 22.09.2024 Festsonntag mit Festzug und –reden
  • 23.09.2024 18 Uhr Kesselfleischessen

Schließung
Am Donnerstag, den 12.09.2024, ist das Rathaus wegen Betriebsausflug geschlossen. 

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2. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö informativ 2

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö informativ 3

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Verkauf eines weiteren Gewerbegrundstücks im BPlan 36a, Dürrnhaar Nord

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4. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 23.07.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 4

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 23.07.2024 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 23.07.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Erschließung Baugebiet Nr. 24 "Max-Abelshauser-Straße": Vergabe von Pflaster- und Asphaltarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 5

Kurzbericht

Der Gemeinderat wird über die Vergabe der notwendigen Erschließungsarbeiten vom Baugebiet Nr. 24 „Max-Abelshauser-Straße“ informiert. 
Die Ausschreibung erfolgte in zwei Verfahren:
  1. Pflasterarbeiten (Parkbuchten und Gehweg)
  2. Asphaltarbeiten (Fahrbahn) 
Insgesamt wurden 4 Firmen angeschrieben.
Zur Submission wurden jeweils nur 2 (Pflasterarbeiten) und 3 (Asphaltarbeiten) Angebote abgegeben.
Wirtschaftlichster Bieter für die Pflasterarbeiten ist die Fa. Beil aus Aying. Wirtschaftlichster Bieter für die Asphaltarbeiten ist die Fa. Swietelsky aus Ebersberg.

Beschluss 1

Der Auftrag für die Pflasterarbeiten im Baugebiet 24 wird an die Firma Beil aus Aying zum angebotenen Preis vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Auftrag für die Asphaltarbeiten im Baugebiet 24 wird an die Firma Swietelsky aus Ebersberg zum angebotenen Preis vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Winterdienst im Gemeindegebiet: Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 6

Kurzbericht

Der aktuell bestehende Winterdienstvertrag für die Durchführung von Räum- und Streueinsätzen der gemeindlichen Straßen und für die gemeindlichen Gebäude (Kindergärten, Kinderkrippen, Bürgerhaus, Rathaus und Feuerwehrhäuser) ist aufgrund großer Preissteigerungen bei den Winterdienstfirmen zum 29.04.2024 gekündigt worden.
Dadurch wird es nötig, eine neue Winterdienstausschreibung für die gemeindlichen Straßen und Liegenschaften durchzuführen.
Die Vertragsdauer soll 2 Jahre betragen. Es wird die Bereitstellung von Winterdienstfahrzeugen, -personal und –geräten für die Durchführung von Räum- und Streueinsätzen für die jeweiligen gemeindlichen Straßen und Liegenschaften ausgeschrieben. Die Ausschreibung soll als losweise Vergabe (§ 97 Abs. 4 GWB) erfolgen.
Die Angebotswertung erfolgt nach dem wirtschaftlichsten Angebot. Als Grundlage zur Angebotswertung bezieht sich die Verwaltung auf die aktuellen Winterdienstausgaben.
Die rechtliche Begleitung im Ausschreibungsverfahren soll durch die Zentrale Vergabestelle des Zweckverbands Kommunale Dienste Oberland erfolgen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zur Durchführung der Ausschreibung und Vergabe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat ermächtigt den 1. Bürgermeister zur Unterschrift des Vergabevorschlages und zum Abschluss der notwendigen Verträge.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Vorbescheid 2024/38: Neubau Wohnhäuser mit Garagen und Carports, Ayinger Straße 11, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 7

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Baulinien-, Bebauungs- und Aufteilungsplans für die Grundstücke östlich der Staatsstraße 2078 in Dürrnhaar-Kirchfeld und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Beantragt sind jetzt im Rahmen eines Antrages auf Vorbescheid insgesamt 3 Bebauungsvarianten.

Variante 1: Neubau Doppelhaus mit Garagen
Variante 2: Neubau Dreifamilienhaus mit Carport
Variante 3: Neubau Vierfamilienhaus mit Carports

Beschluss 1

Das gemeindliche Einvernehmen zu Variante 1 mit allen Befreiungen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das gemeindliche Einvernehmen zu Variante 2 mit allen Befreiungen wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
Die Variante wurde somit abgelehnt.

Beschluss 3

Das gemeindliche Einvernehmen zu Variante 3 mit allen Befreiungen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15

Abstimmungsbemerkung
Die Variante wurde somit abgelehnt.

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8. Bauantrag 2024/39: Neubau Carport, Hauptstraße 32, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 8

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 
Beantragt ist der Neubau eines Carportgebäudes mit 20,48 m x 5,24 m südwestlich der Zufahrtsstraße mit der Fl.Nr. 2317/4, Gemarkung Helfendorf. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Hermann Oswald war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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9. Bauantrag 2024/40: Terrassenüberdachung mit Schiebeelementen, Hirschbergstraße 32, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 11 „Nördlich der Wallbergstraße“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. 
Beantragt ist eine Terrassenüberdachung mit den Abmessungen von 3,31 m x 3,45 m.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Vorbescheid 2024/41: Anbau eines unterkellerten 2-geschossigen Werkstatt-/Garagengebäudes mit Einliegerwohnung im DG an die bestehende DHH, Bahnhofstraße 17, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 10

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Baulinien- und Bebauungsplans für 10 Siedlerstellen der Siedlung Aying des Kath. Siedlungs- und Wohnungsbauwerkes der Erzdiözese München-Freising und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. 
Beantragt ist im Rahmen eines Antrages auf Vorbescheid der Anbau eines unterkellerten zweigeschossigen Werkstatt-/Garagengebäudes mit Einliegerwohnung im DG an die bestehende DHH. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag wurde somit einstimmig abgelehnt.

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11. Bauantrag 2024/42: Errichtung eines Mehrfamilienhauses und Umbau eines bestehenden Einfamilienhauses mit Stellplätzen, Egmatinger Straße 4a, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 11

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB. 

Beantragt ist jetzt wiederum der Erhalt des Bestandsgebäudes sowie der Anbau eines Mehrfamilienhauses im Süden.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag wurde somit einstimmig abgelehnt.

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12. Bauantrag 2024/28: Terrassenerweiterung mit Gartengestaltung in Hanglage, Goldbergstraße 25, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 12

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2 „Großhelfendorf (nordwestlich, Großhelfendorf an der Goldberg- und Wallbergstraße) und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. 
Beantragt ist eine Terrassenerweiterung mit Gartengestaltung in Hanglage.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben sowie den erforderlichen Befreiungen wird hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderatsmitglied Martin Prankl war gemäß Art. 49 GO von Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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13. Antrag auf Vorbescheid 2023/3: Neubau eines Betriebsleiterhauses, sowie Stallungen für Nutztiere und Pferde mit Dunglager, Fl.Nr. 1002, Gemarkung Peiß, Siegertsbrunner Weg, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 13

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im bauplanerischen Außenbereich und beurteilt sich daher nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. 
Im Rahmen des Vorbescheidsantrags ist der Neubau eines Betriebsleiterhauses mit zwei Ferienwohnungen und Hofladen mit Garage sowie eines Rindvieh- und Pferdestalles mit Dunglager beantragt. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Auflage der positiven Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft hergestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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14. Bauantrag 2024/43: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Faistenhaarer Weg 18, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.09.2024 ö beschließend 14

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 36 a „Mischgebiet-Dürrnhaar Nord“ und beurteilt sich daher nach § 30 Abs. 1 BauGB. 
Beantragt ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.10.2024 15:02 Uhr