Datum: 08.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:05 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 08.10.2024.pdf
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9. Bericht des 1. Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.10.2024
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informativ
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Kurzbericht
Todesfall
Die Gemeinde Aying trauert um das langjährige Gemeinderatsmitglied und den Ehrenbürger Franz Inselkammer sen., der am 20.09.2024 im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Der Gemeinderat und alle Anwesenden gedenken dem Verstorbenen mit einer Schweigeminute.
Personal
Die Gemeindeverwaltung konnte zum 16.09.2024 mit Herrn Josef Dold den Bauhof und zum 01.10.2024 das Bauamt mit Frau Petra Riederer verstärken. Eine Vorstellung im Gemeindeblatt wird folgen.
Kita-Plätze
Alle Kindergartenplätze konnten inzwischen belegt werden, bei den Krippen sind noch Plätze frei.
Transport eines Windrads
Zum aktuellen Stand der Transporte zum Neubau eines Windrads in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham berichtet der 1. Bürgermeister, dass auf dem Lagerplatz vor Peiß derzeit Stahlröhren lagern. Weitere Elemente werden demnächst angeliefert. Ab nächster Woche sollen die Transporte in Richtung Bauplatz folgen. Ein Transport ist auf bis zu 5 Stunden angesetzt und soll tagsüber erfolgen. Es wird längere Sperrungen und Umleitungen geben.
Alle Infos werden, sofern sie der Gemeinde mitgeteilt werden, natürlich zeitnah auf der Webseite der Gemeinde und ggf. auch im Bürgerforum bekanntgegeben.
Baumaßnahmen im Gemeindegebiet
Derzeit sind folgende Vorhaben bekannt:
- Verlegung eines Mittelspannungskabels von Sauerlach nach Egmating
- Verlegung von Leerohren für den Funkmast
- Bau einer Gasleitung in Peiß
Bahnübergang Göggenhofen -> Neugöggenhofen
Bei einer Routinekontrolle wurden seitens der Deutschen Bahn irrreparablen Schäden an der Technik festgestellt. Offenbar erhalten die Zugführer von der Funktionsfähigkeit des Warnsignals keine Rückmeldung mehr. Die Ursache ist unbekannt. Die Deutsche Bahn will den Bahnübergang daher für ca. 1,5 Jahre sperren, bis der ohnehin geplante Umbau erfolgen soll.
Er wird aber für Schulbus, Müllabfuhr und als Umleitung unbedingt benötigt. Der 1. Bürgermeister sucht daher dringend nach anderen Lösungen (Lotsen, Brücke, nur temporäre Sperrungen etc.). Im Moment gibt es im Fahrplan deutliche Verzögerungen, da die Lokführer an der Stelle sehr langsam fahren und hupen müssen.
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9.1. Bürgerfrage
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Sitzung des Gemeinderates
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08.10.2024
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9.1 |
Kurzbericht
Einige Kinder aus Dürrnhaar übergeben dem 1. Bürgermeister eine Liste mit 211 Unterschriften. Sie wünschen sich einen Bolzplatz mit 2 Toren und eine Teerfläche mit einem Basketballkorb. Auf dem Spielplatz neben dem S-Bahnhof wollen bzw. können sie nicht mehr spielen, da sie andere Kleinkinder verletzen könnten, generell zu wenig Platz dafür ist und der Zaun schon beschädigt wurde.
Der 1. Bürgermeister sichert zu, sich die Sache vor Ort mal anzuschauen und nach Lösungen zu suchen.
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10. Informationen zu Bauvorhaben
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.10.2024
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Kurzbericht
Seit der letzten Gemeinderatssitzung wurde über folgende Bauvorhaben im Büroweg entschieden:
- Freistellungsantrag 2024/44: Errichtung eines Betriebsgebäudes mit Wohnhaus, Am Kiesgrund 3, 85653 Aying
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11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
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Gremium
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Sitzung des Gemeinderates
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08.10.2024
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informativ
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Kurzbericht
Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
- Grundstückserwerb in Dürrnhaar
- Grundstückserwerb in Helfendorf
- Grundstückserwerb Nähe Römersiedlung
- Förderantrag Breitbandausbau
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12. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 10.09.2024
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Gremium
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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Kurzbericht
Das öffentliche Protokoll vom 10.09.2024 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 10.09.2024.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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13. Vorstellung der Sanierungsmöglichkeiten beim Kindergarten Aying
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Gremium
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Kurzbericht
Der TOP wird vertagt.
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14. Hebesatzsatzung Grundsteuer zum 01.01.2025
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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Kurzbericht
Der Kämmerer informiert den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand zur Grundsteuerreform 2025 und empfiehlt diesem den Erlass einer Grundsteuerhebesatzsatzung zum 01.01.2025.
Beschluss
Die Finanzverwaltung empfiehlt dem Gemeinderat aufgrund der immer noch vorhanden Unklarheiten, den Hebesatz der Gemeinde Aying für Grundsteuer A und B zunächst unverändert bei 310 % zu belassen. Auch der Bayerische Gemeindetag empfiehlt diese Vorgehensweise, da es in den nächsten Jahren immer wieder notwendig sein kann, dass bei neuem Sachstand die Höhe des Hebesatzes nochmals nachjustiert werden muss.
Der Gemeinderat beschließt daher den Erlass einer Grundsteuerhebesatzsatzung zum 01.01.2025, wobei die Sätze für Grundsteuer A und B bei 310 % liegen sollen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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15. Rückbau der Mietradstation in Dürrnhaar
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Kurzbericht
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 07.11.2023 beschlossen, dem neuen regionalen Bikesharing-System ab 2025 im MVV-Raum nicht beizutreten.
Die bisherige MVG-Radstation am S-Bahnhof Dürrnhaar muss nun mit Auslaufen des Altsystems ab- bzw. rückgebaut werden.
Hierzu wird nach einer Vereinbarung der Ersten Bürgermeister von Aying und Brunnthal der Bauhof der Gemeinde Brunnthal die Ständer unentgeltlich abbauen und entsorgen. Die Stele kann die Gemeinde Aying weiterverwenden.
Dies bedingt den Eigentumsübergang der Stationsinfrastruktur an die Gemeinde Aying.
Nach Abwicklung des Altsystems könnte man stattdessen den Standort z.B. zu einer Fahrradreparaturstation und/oder alternativen Fahrrad-Unterstellmöglichkeit (ggf. mit Lademöglichkeit für E-Bikes) weiterentwickeln. Dies wird dann aber ein Thema im Bereich Mobilität/Klimaschutz werden.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des 1. Bürgermeisters zu. Die Verwaltung wird beauftragt, den Eigentumsübergang der Station in die Wege zu leiten. Anschließend sollen die nicht mehr benötigten Ständer schnellstmöglichst abgebaut werden. Zu gegebener Zeit wird dem Gemeinderat ein Konzept über die Weiternutzung des bisherigen Standortes vorgelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.11.2024 14:22 Uhr