Datum: 14.01.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Bürgerhaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Bericht des 1. Bürgermeisters
7 Informationen zu Bauvorhaben
8 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
9 Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 10.12.2024
10 Bauantrag 2024/53 Errichtung einer Wohneinheit (Tiny House); Höhenkirchner Str. 1; 85653 Aying (Dürrnhaar)
11 Bauantrag 2024/54: Einbau Wohnung mit Errichtung Quergiebel und Außentreppe, Rosenheimer Landstr. 19, 85653 Aying
12 Bauantrag 2024/55: Neubau Doppelhaus mit Garagen; Faistenhaarer Weg; 85653 Aying (Dürrnhaar)
13 Berichterstattung zum Status der Ausgleichs- und Ersatzflächen im Gemeindegebiet sowie Festlegung regelmäßig wiederkehrender Kontrollen der Flächen durch die Gemeinde (Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
14 Vollstreckungswesen: Übertragung der Vollstreckung von Verwaltungsakten auf den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland
15 Windenergie Hofoldinger Forst GmbH - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025
16 Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anwesenheit zur Sitzung 14.01.2025.pdf

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6. Bericht des 1. Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2025 ö informativ 6

Kurzbericht

Jahresrückblick 2024
Der 1. Bürgermeister gibt einen kurzen Überblick über statistische Daten und wichtige Ereignisse bzw. Ergebnisse aus dem Vorjahr:
  1. Statistik
  • 56 Bauanträge: davon 32 Baugenehmigungen, 7 Vorbescheide, 6 Freisteller, 11 Isolierte Befreiungen
  • 35 Eheschließungen: davon 18 auswärtige Paare, 12 Eheschließungen am Samstag
  • 34 Sterbefälle
  • 3 nachbeurkundete Geburten (Geburten insgesamt = 51)
  • 54 Kirchenaustritte

  1. Wichtige Ereignisse
  • Todesfälle: beide Ehrenbürger Franz Inselkammer sen. und Ruppert Fritzmeier, Gemeinderatsmitglied Martin Stadler
  • Nachrückerin Andrea Weinberger vereidigt
  • Fertigstellung des Bachlaufs
  • Baubeginn beim Windrad
  • spektakulärer Windrad-Transport durch die Gemeinde
  • Durchführung des Einheimischenmodells und Startschuss für das neue Mischgebiet Dürrnhaar-Nord
  • erfolgreiche Durchführung der Europawahl
  • Durchführung eines Seniorennachmittags
  • Veröffentlichung des Wegweisers „Kleinode am Wegesrand“ 

Bundestagswahl am 23.02.2025
Bis auf die Stimmzettel sind alle Wahlunterlagen geliefert worden. Da sie aufgrund gesetzlicher Fristen vssl. erst 3 Wochen vor der Wahl ausgegeben werden können, wird der Zeitraum für die Briefwahl diesmal sehr kurz sein.
Die Wahlteams stehen so gut wie fest. Der 1. Bürgermeister bedankt sich für das Engagement und ist sehr erfreut, dass immer so viele Personen Interesse zeigen, Demokratie ehrenamtlich mit zu gestalten und damit mit Leben zu füllen.

Klimaschutzmanager/-in
Entgegen der bisherigen Zusage gibt es immer noch keinen Förderbescheid, da andere Projekte vorrangig bedient wurden und die dafür vorgesehenen Bundesmittel aufgrund der haushaltslosen Zeit vorläufig nicht ausgegeben werden dürfen. Nach Rücksprache mit der Förderstelle darf das bereits begonnene Auswahlverfahren dennoch durchgeführt werden. Sollte sich eine Bewerberin/ein Bewerber finden, muss die Verwaltung den vorläufigen Maßnahmenbeginn beantragen und hoffen, dass er genehmigt wird. Dann kann die Einstellung auch vor dem Förderbescheid erfolgen. 

Umrüstung der technischen Straßenbeleuchtung
Die zuständige Förderstelle hat mitgeteilt, dass der Antrag der Gemeinde frühestens im 4. Quartal 2025 bearbeitet werden wird. Damit wird die Umrüstung definitiv nicht in diesem Jahr stattfinden können.

Grundsteuer 2025
Die Kämmerei arbeitet mit Hochdruck die restlichen Mitteilungen des Finanzamtes ab. Die neuen Grundsteuerbescheide werden in den nächsten Wochen verschickt. Ausnahmsweise wird die Steuerschuld daher in diesem Jahr auf 3 statt 4 Termine aufgeteilt. Die erste Grundsteuer wird deshalb erst zum 15.05.2025 fällig. Der 1. Bürgermeister bittet um Verständnis.

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7. Informationen zu Bauvorhaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2025 ö informativ 7

Kurzbericht

Der TOP entfällt.

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8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2025 ö informativ 8

Kurzbericht

Der 1. Bürgermeister informiert über den Inhalt folgender in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:
  • Messungsanerkennung und Auflassung, Grundstück in Dürrnhaar Bebauungsplangebiet Nr. 36a
  • Genehmigung von zwei stellvertretenden Kommandanten für die FFW Helfendorf ab der nächsten Wahlperiode (01.04.2025-31.03.2031)

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9. Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 10.12.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 9

Kurzbericht

Das öffentliche Protokoll vom 10.12.2024 wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Inhalt des öffentlichen Protokolls vom 10.12.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Bauantrag 2024/53 Errichtung einer Wohneinheit (Tiny House); Höhenkirchner Str. 1; 85653 Aying (Dürrnhaar)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 10

Kurzbericht

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und beurteilt sich daher nach § 34 BauGB.
Beantragt ist die Errichtung einer Wohneinheit in Form eines „Tiny Houses“ im westlichen Grundstücksbereich unmittelbar an der Grundstücksgrenze.
Aus Sicht der Verwaltung wird das Einfügen in die Umgebung kritisch gesehen.

Beschluss

Der Gemeinderat vertritt ebenfalls diese Auffassung und stellte das gemeindliche Einvernehmen nicht her. 
Sollte das LRA München anderer Auffassung sein, beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung schon jetzt zu prüfen, ob die Aufstellung eines Bebauungsplanes zielführend wäre. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Bauantrag 2024/54: Einbau Wohnung mit Errichtung Quergiebel und Außentreppe, Rosenheimer Landstr. 19, 85653 Aying

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 11

Kurzbericht

Das Bauvorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und beurteilt sich daher nach § 34 Abs. 1 BauGB. 
Beantragt ist die Erweiterung des bestehenden Gebäudes durch den Einbau einer Wohnung mit Errichtung eines Quergiebels und einer Außentreppe.

Beschluss

Das Einvernehmen für den Einbau einer Wohneinheit und die Errichtung eines Quergiebels sowie einer Außentreppe samt Befreiung von der Abstandsflächensatzung wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Bauantrag 2024/55: Neubau Doppelhaus mit Garagen; Faistenhaarer Weg; 85653 Aying (Dürrnhaar)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 12

Kurzbericht

Das gegenständliche Grundstück liegt im bauplanerischen Außenbereich. Diese Einschätzung wird auch durch das LRA München vertreten. Die Grenze ist die Gebäudefluchtlinie der Gebäude Faistenhaarer Weg 5/7, Höhenkirchener Str. 13 b und Höhenkirchener Str. 9a. Die Beurteilung erfolgt demnach nach § 35 Abs. 2 BauGB. 
Beantragt ist der Neubau eines Doppelhauses mit den Abmessungen von 16,00 m x 10 m.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen wird hergestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Berichterstattung zum Status der Ausgleichs- und Ersatzflächen im Gemeindegebiet sowie Festlegung regelmäßig wiederkehrender Kontrollen der Flächen durch die Gemeinde (Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 13

Kurzbericht

Mit E-Mail vom 29.12.2024 wurde von den Gemeinderatsmitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OV Aying, der im Tagesordnungspunkt genannte Antrag fristgerecht gestellt.
Der erste Teil des Antrags stellt ein reines Auskunftsverlangen zu verschiedenen Fragen dar, die aus Sicht der Verwaltung auch ohne förmliche Behandlung beantwortet werden könnten.
Der zweite Teil ist ein Antrag auf Einführung einer regelmäßigen Berichterstattung der Verwaltung zum Thema Ausgleichs- und Ersatzflächen.
Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:

  1. Auskunftsverlangen zu den 10 genannten Fragen

Hier wird eine Antwort der Verwaltung innerhalb von 6 Monaten erwartet. Die Verwaltung wird dem nachkommen und die Antworten im Rahmen einer Information in einer der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen.

  1. Neuer dreijähriger Kontrollzykluss

Die Verwaltung sieht diese Notwendigkeit nicht. Sie hat ohnehin nur einen Überblick über die eigenen Flächen und diese sind auf der Webseite der Gemeinde unter https://aying.de/ausgleichsflaechen vollständig dargestellt. Die Pflege der Daten erfolgt in regelmäßigen Abständen. 

Nach eingehender Diskussion wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung unverändert zur Abstimmung gestellt.

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Auskunftsverlangen und stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt zu, dass die gewünschte regelmäßige Berichterstattung aus den von der Verwaltung dargelegten Gründen nicht notwendig ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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14. Vollstreckungswesen: Übertragung der Vollstreckung von Verwaltungsakten auf den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 14

Kurzbericht

Die Gemeinde Aying beabsichtigt, ab dem 01.03.2025 das Vollstreckungswesen an eine externe Stelle zu vergeben. Angedacht ist hier das Kommunale Dienstleistungszentrum Oberland, mit dem die Gemeinde bereits bei der Verkehrsüberwachung sehr gute Erfahrungen gemacht hat. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass dem Zweckverband Kommunale Dienste Oberland (ZV KD Oberland) die Aufgabe „Vollstreckung von Verwaltungsakten“ ab dem 01.03.2025 übertragen wird.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Windenergie Hofoldinger Forst GmbH - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 15

Kurzbericht

In seiner Sitzung am 02.12.2024 hat der Aufsichtsrat der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH vom Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen und diese einstimmig gebilligt. Der Aufsichtsrat empfiehlt den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden, den Plänen zuzustimmen.

Beschluss

Auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH stimmt der Gemeinderat dem vorliegenden Wirtschaftsplan der Windenergie Hofoldinger Forst GmbH für das Wirtschaftsjahr 2025 und der mittelfristigen, fünfjährigen Finanzplanung zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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16. Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2025 ö beschließend 16

Kurzbericht

In seiner Sitzung am 02.12.2024 hat der Aufsichtsrat der Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG vom Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen und diese einstimmig gebilligt. Der Aufsichtsrat empfiehlt den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden, den Plänen zuzustimmen.

Beschluss

Auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG stimmt der Gemeinderat dem vorliegenden Wirtschaftsplan der Bürgerwind Hofoldinger Forst GmbH & Co. KG für das Wirtschaftsjahr 2025 und der mittelfristigen, fünfjährigen Finanzplanung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.02.2025 10:07 Uhr