Bahnhof; Verlängerung der Veränderungssperre
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Gemeinderates, 26.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Beschluss vom 10.07.2018 hat der Gemeinderat den Erlass einer Veränderungssperre sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich des Bahnhofs beschlossen. Ziel dieser Entscheidung war, die Entwicklung des damals zum Verkauf stehenden Bahnhofsareals zu ermöglichen und die auf den entsprechenden Flurstücken befindlichen Verkehrsflächen zu sichern. Zwischenzeitlich wurde das Bahnhofsgelände verkauft. Mit den Käufern wurde sich auch bereits darauf geeinigt, dass die Gemeinde die Verkehrsflächen erwirbt und im Gegenzug von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht. Die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags und die Vermessung stehen aktuell noch aus, da sich diese Verfahren unter anderem aufgrund der Corona-Pandemie verzögert haben. Derzeit liegen die Unterlagen dem Notar zur Vorbereitung des Kaufvertrages der Verkehrsflächen vor.
Die bestehende Veränderungssperre tritt mit Ablauf des 22.07.2020 außer Kraft. Da zum aktuellen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kauf der Verkehrsflächen bis zu diesem Termin abgeschlossen ist, wird seitens der Verwaltung empfohlen, die Veränderungssperre zunächst zu verlängern, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gebiets zu sichern.
Die Gemeinde kann die Veränderungssperre um ein Jahr verlängern (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 BauGB), wobei die Veränderungssperre als Satzung beschlossen wird (vgl. § 16 Abs. 1 BauGB).Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen (vgl. § 16 Abs. 2 BauGB).
Der Bau- und Umweltausschuss hat sich bereits am 22.05.2020 mit der Sache befasst. Er empfiehlt dem Gemeinderat, aus vorliegenden Gründen die Veränderungssperre zu verlängern.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Veränderungssperre durch Beschluss, Ausfertigung und Bekanntmachung des vorgelegten Satzungsentwurfs zu verlängern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.06.2020 10:20 Uhr
