Zweitwohnungssteuer.
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 10.11.2015
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 10.11.2015 | ö | informativ | 2.2 |
Sachverhalt
Unter Bezugnahme auf die Berichte in der Presse und in den Medien führt der Vorsitzende aus, dass der Bayer. Verwaltungsgerichtshof die Satzung einer Gemeinde für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer beanstandet hat. Das Gericht hält diese auf der Basis einer Mustersatzung erlassene Satzung, die auch auf uns zutrifft, nicht für gerecht. Der Bayer. Gemeindetag und der Gesetzgeber sind nun gefordert, diese Mustersatzung nachzubessern.
Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass davon die bisher ergangenen Bescheide nicht berührt werden
, da diese rechtskräftig sind.
Zum weiteren Vorgehen wird zunächst abgewartet, welche Nachbesserungen in der Satzung vom Gesetzgeber aus vorzunehmen sind.
Datenstand vom 02.12.2015 09:55 Uhr