Unterstützung der Initiative "Tempo 30 in Kommunen"


Daten angezeigt aus Sitzung:  2022-03. Sitzung des Gemeinderates, 08.02.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2022-03. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die mehrfach formulierte Forderung nach einer niedrigen Höchstgeschwindigkeit auf der Staatsstraße in Bad Kohlgrub besteht nach wie vor. Die aktuellen Möglichkeiten im Rahmen der StVO und der VwV zur StVO sowie die artikulierten und insgeheimen Vorgaben des bayerischen Innenministers verhindern bislang eine generelle Reduzierung auf der Staatsstraße im Ort. Die Möglichkeiten der Gemeinde sind ausgereizt.

Aus dem gleichen Grund haben sich im Sommer 2021 sieben Städte die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr gegründet. Bis 8. Dezember ist die Zahl der unterstützenden Städte und Gemeinden auf 70 angewachsen.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen beim Thema Mobilität und Verkehr vor großen Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Lebendige, attraktive Kommunen brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte und Gemeinden. Sie prägen Lebensqualität. Diesen Anspruch mit den Mobilitäts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe.

Der Kernsatz: Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit. 

Mit dabei sind schon Pullach, Miesbach, Murnau, Wolfratshausen und viele andere kleine, verkehrsgeplagte Gemeinden neben den großen Städten.

Die Unterstützung ist kostenfrei, an keine weiteren Bedingungen geknüpft und verpflichtet die Gemeinde nicht, zwingend eine Höchstgeschwindigkeit anzuordnen (so denn möglich).
Das Unterzeichnung dieser Initiative macht deutlich, dass es Bad Kohlgrub nach wie vor ernst ist, einen möglichst ruhigen, lebenswerten Ortskern zu gestalten.

Beschluss

Der Gemeinderat unterstützt das beiliegende Positionspapier und ermächtigt den Bürgermeister, sich weiterhin für eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Staatsstraße 2062 einzusetzen. Die Gemeinde Bad Kohlgrub tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.03.2022 09:08 Uhr