Kommunale Verkehrssicherheit; Mitgliedschaft beim Zweckverband Oberland
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.10.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 9. August 2016 beschlossen einen Antrag auf Mitgliedschaft beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland zum 1. Juni 2017 für den ruhenden und den fließenden Verkehr zu stellen und die Zweckvereinbarung mit den Verwaltungsgemeinschaften Saulgrub (für die Gemeinde Bad Bayersoien), Unterammergau (für die Gemeinden Unterammergau und Ettal), Steingaden (für die Gemeinden Steingaden und Prem) und der Gemeinde Schwangau aufzulösen. Ebenso sollte der Vertrag mit der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft, die die technische und rechtliche Abwicklung der Aufgabe übernommen hat, beendet werden. Die Gesellschaft hat der Gemeinde mit heutigem Tage nun einen Auflösungsvertrag zum 31. Dezember 2016 angeboten. Da bereits am 4. November 2016 die Verbandsversammlung des Zweckverbandes über die Mitgliedschaft entscheidet, war es notwendig eine Entscheidung über den Auflösungsvertrag mit einer sich nahtlos anschließender Mitgliedschaft beim Zweckverband auf die heutige Sitzung aufzunehmen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt das Angebot der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft auf einen Auflösungsvertrag zum 31. Dezember 2016 anzunehmen. Der Mitgliedsantrag beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland soll zum 1. Januar 2017 für den ruhenden und den fließenden Verkehr gestellt werden.
Die Zweckvereinbarungen mit den betroffenen Gemeinden sind ebenfalls anzupassen. Die Verwaltung wird mit den weiteren Schritten beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.11.2016 11:30 Uhr
