Gemeindeblatt; Beschluss über den zukünftigen Inhalt
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 17.04.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aus dem Gemeinderat wurde die Kritik geäußert, dass mit dem Gemeindeblatt auch ein Handzettel mit der Einladung zum Starkbierfest der Freien Wähler-Gemeinschaft verteilt wurde. Bis jetzt ist entsprechend dem Zweck des Gemeindeblatts nur festgelegt, dass Mitteilungen der Gemeinde (-verwaltung) und der örtlichen Vereine aufgenommen werden. Auf Grund dieser Kritik werden von der Verwaltung Vorschläge für Beschränkungen des Inhalts und der Beilagen gemacht. Bei zukünftigen Bürger- oder Ratsbegehren und –entscheiden wird ausschließlich die Fragestellung bekannt gegeben und über den Termin und den Ablauf der Abstimmung informiert.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass im Gemeindeblatt ausschließlich Mitteilungen der Gemeinde und der örtlichen Vereine abgedruckt werden. Auch Informationen regionaler oder überörtlicher Verbände mit örtlichem Bezug können abgedruckt werden. Informationen politischer Gruppierungen werden ausschließlich aufgenommen, wenn diese vergleichbar zu einem unpolitischen Verein sind (z. B. Einladung Jahreshauptversammlung). Weder im Gemeindeblatt noch als Beilage werden politische oder Beiträge der Wirtschaftswerbung angenommen. Bei
Bürger- oder Ratsbegehren und –entscheiden wird ausschließlich die Fragestellung bekannt gegeben und über den Termin und den Ablauf der Abstimmung informiert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.07.2019 14:21 Uhr
