Markt Bad Kohlgrub eG; Beitrittserklärung und Anteilskauf
Daten angezeigt aus Sitzung:
97. Sitzung des Gemeinderates, 26.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 17.11.2019 fand die Gründungsversammlung für die Genossenschaft „Markt Bad Kohlgrub eG“ zur Erhaltung eines Lebensmittelmarktes in Bad Kohlgrub statt. Hierbei wurde die Genossenschaftssatzung in der beiliegenden Fassung beschlossen. Die Satzung sieht keine Nachschusspflicht der jeweiligen Genossen vor. Der Lebensmittelmarkt-Vollsortimenter gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung in Bad Kohlgrub. Die Gemeinde kann daher ohne rechtsaufsichtliche Genehmigung Anteile an der Genossenschaft erwerben. Nach Beschluss des Gemeinderates in der Sitzung vom 08.10.2019 wurde eine Absichtserklärung für 20 Anteile je 500 Euro, somit insgesamt 10.000 Euro abgegeben.
Mit der erfolgten Genossenschaftsgründung kann nun die Beitrittserklärung und der Anteilskauf beschlossen werden.
Beschluss
Die Gemeinde Bad Kohlgrub erklärt hiermit den Beitritt zur Genossenschaft „Markt Bad Kohlgrub eG“ mit Sitz in Bad Kohlgrub, genehmigt die in der Gründungsversammlung vom 17.11.2019 abgegebene Beitrittserklärung nachträglich, und zeichnet 20 Anteile zu je 500 Euro, somit insgesamt zu 10.000 Euro. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, bei Abruf die Anteilssumme zu überweisen. Bei einer Überweisung im Jahr 2019 wird die außerplanmäßige Ausgabe genehmigt; im Falle der Zahlungsverpflichtung im Jahr 2020 ist der Betrag im Haushalt einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.12.2019 12:38 Uhr
