1. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung


Daten angezeigt aus Sitzung:  2022-11. Sitzung des Gemeinderates, 09.08.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2022-11. Sitzung des Gemeinderates 09.08.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Im Rahmen der Friedhofsbegehung am 24.05.2022 wurden mit Friedhofsreferentin Höck und Bauhofleiter Lang die Möglichkeiten zur Optimierung der Friedhofssatzung besprochen. 

Die rechtskräftige Satzung der Gemeinde Bad Kohlgrub entspricht in weiten Teilen dem Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages und verspricht damit eine hohe Rechtssicherheit. Unabhängig davon kann die Gemeinde individuelle Regelungen treffen, um Verbesserungen vorzunehmen.

Die Änderungsvorschläge sind im beiliegenden Entwurf rot gekennzeichnet:
  • Die Vergabe von Gräbern zu Lebzeiten soll grundsätzlich ausgeschlossen werden. Nur in begründeten Einzelfällen soll beim Friedhof St.-Rochus eine Ausnahme gemacht werden können. 
  • Aus gestalterischen Gründen sollen Hackschnitzel, Kieselsteine oder künstliche Blumen auf Gräbern untersagt werden.


In der Abteilung B4 im Friedhof St.-Rochus soll eine Reihe ausschließlich für Erdurnengräber angeboten werden. Diese zusätzliche Grabart wird in die Friedhofssatzung aufgenommen, sobald die letzten belegten Gräber frei geworden sind. Dies ist voraussichtlich Ende 2022 der Fall. Die Friedhofsgebührensatzung ist in dem Zusammenhang ebenfalls zu ändern.

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt einem Verbot der Aufbringung von Hackschnitzeln auf Gräbern zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt einem Verbot der Aufbringung von Kieselsteinen auf Gräbern zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 8

Beschluss 3

Der Gemeinderat stimmt einem Verbot von Kunstblumen auf Gräbern zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 10

Beschluss 4

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, eine Vergabe von Gräbern zu Lebzeiten aus der Satzung zu streichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

Datenstand vom 06.10.2022 10:24 Uhr