Datum: 10.11.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung.
2 Informationen des Bürgermeisters.
2.1 Umbau Lampl-Anwesen; Baubeginn.
2.2 Zweitwohnungssteuer.
2.3 Bauhof; Zustand Holder.
3 Deutscher Amateur-Radio-Club e.V., Ortsverband Garmisch-Partenkirchen; Antrag auf Errichtung einer Amateurfunkstation auf dem Hörnle (Wiedervorlage).
4 Fend Matthias, Badstr. 7; Einbau einer Dachgaube und Umbau der Dachgeschosswohnung.
5 Kienzerleweg; Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach dem Baugesetzbuch.
6 Bad- und Fallerstraße; Geschwindigkeitsreduzierung.
7 Geschäftsordnung für den Gemeinderat; 1. Änderung.
8 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Änderung bezüglich des Liftausschusses.
9 Sonstiges.

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1. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2015 ö beschließend 1

Sachverhalt

Gemäß § 22 Abs. 1 GeschO ist die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung zu genehmigen.
Auf die Frage des Vorsitzenden werden zu der Niederschrift Nr. 21 vom 13.10.2015 keine Einwendungen erhoben.

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 21 vom 13.10.2015 wird gemäß § 26 Abs. 1 GeschO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Informationen des Bürgermeisters.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2015 ö informativ 2
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2.1. Umbau Lampl-Anwesen; Baubeginn.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2015 ö informativ 2.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass für die Sanierungsmaßnahme in der letzten Sitzung Aufträge in Höhe von ca. 600.000 EUR vergeben wurden und weist daraufhin, dass durch die Bauarbeiten der traditionelle Christkindlmarkt am 2. Advent nicht beeinträchtigt wird.

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2.2. Zweitwohnungssteuer.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2015 ö informativ 2.2

Sachverhalt

Unter Bezugnahme auf die Berichte in der Presse und in den Medien führt der Vorsitzende aus, dass der Bayer. Verwaltungsgerichtshof die Satzung einer Gemeinde für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer beanstandet hat. Das Gericht hält diese auf der Basis einer Mustersatzung erlassene Satzung, die auch auf uns zutrifft, nicht für gerecht. Der Bayer. Gemeindetag und der Gesetzgeber sind nun gefordert, diese Mustersatzung nachzubessern.
Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass davon die bisher ergangenen Bescheide nicht berührt werden , da diese rechtskräftig sind.
Zum weiteren Vorgehen wird zunächst abgewartet, welche Nachbesserungen in der Satzung vom Gesetzgeber aus vorzunehmen sind. 

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2.3. Bauhof; Zustand Holder.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2015 ö informativ 2.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet, dass der T raktor ausgebrannt ist.
Aufgrund des sehr reparaturanfälligen 10 Jahre alten Schleppers wurde der Herstellerfirma erst vor kurzem ein Besuch abgestattet, um sich nach einem Ersatzfahrzeug umzusehen.
Es wird nun ein Gutachten in Auftrag gegeben um festzustellen, ob das Fahrzeug repariert werden kann oder ein neues anzuschaffen ist.

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3. Deutscher Amateur-Radio-Club e.V., Ortsverband Garmisch-Partenkirchen; Antrag auf Errichtung einer Amateurfunkstation auf dem Hörnle (Wiedervorlage).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2015 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.01.2013 wurde ein Antrag des Deutschen Amateu r-Radio-Club e.V., Ortsverband Garmisch-Partenkirchen, vom 18.12.2012 zur Errichtung einer Amateurfunkstation auf dem Hörnle behandelt und eine Entscheidung bis zur Vorlage einer Zustimmungserklärung der Grundstückseigentümer zurückgestellt.

Nach einer erneuten Antragstellung am 09.03.2015, wurde mit Schreiben vom 28.05.2015 auf den Gemeinderatsbeschluss vom 08.01.2013 hingewiesen und erneut die Vorlage der Zustimmungserklärungen der Grundstückseigentümer eingefordert.

Mit Schreiben vom 10.08.2015 wird der Antrag auf Errichtung einer Amateurfunkstation auf, in und an der Bergstation der Hörnle-Schwebebahn unter Vorlage der geforderten Zustimmungserklärungen wiederholt.

Bei der Behandlung der Angelegenheit in der letzten Sitzung am 13.10.2015 wurde eine Entscheidung wegen verschiedener noch offener Fragen zurückgestellt.

Auf Vorschlag von Gemeinderat Niklas erklärten sich die Gemeinderatsmitglieder damit einverstanden, das Vorhaben von dem in Bad Kohlgrub wohnhaften Unterzeichner des Antrages, Achim Sührig, erläutern zu lassen.

Herr Sührig wurde zu der heutigen Sitzung schriftlich eingeladen. 

Beschluss

Mit der Errichtung und dem Betrieb einer Amateurfunkstation auf, in und an der Bergstation der Hörnle-Schwebebahn besteht, vorbehaltlich der Einhaltung der in der Zustimmungserklärung enthaltenen Auflagen, Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Fend Matthias, Badstr. 7; Einbau einer Dachgaube und Umbau der Dachgeschosswohnung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2015 ö beschließend 4

Sachverhalt

Hinweis:
Gemeinderat Otto Fussenegger ist wegen persönlicher Beteiligung als Planfertiger von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Siehe Eingabeplan mit Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung.

Beschluss

-        Die beantragte Abweichung von § 6 Abs. 3 der Ortsgestaltungssatzung, wonach Dachgauben bei einer Dachneigung unter 30 ° unzulässig sind, wird zugelassen.

-        Zu dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Kienzerleweg; Erlass einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach dem Baugesetzbuch.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2015 ö beschließend 5

Sachverhalt

Für das Grundstück Fl. Nr. 1469/1 am Kienzerleweg wurde von Kathrin Hölscher ein Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage eingereicht, zu dem der Gemeinderat in der Sitzung am 14.07.2015 das gemeindliche Einvernehmen erteilt hat.

Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat der Antragstellerin mit Schreiben vom 01.10.2015 mitgeteilt, dass der beantragte Vorbescheid unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage leider nicht in Aussicht gestellt werden kann, da das Vorhaben im Außenbereich liegt.

Der Fall wurde beim letzten Bauamtstag angesprochen.
Dabei haben die Vertreter des Kreisbauamtes zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens empfohlen, für den fraglichen Bereich eine sog. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung  nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB zu erlassen.

Siehe Satzungsentwurf mit Lageplan und Begründung.

Beschluss

Die beigefügte Satzung über die Festlegung der Grenzen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Bereich „Kienzerleweg“ in Bad Kohlgrub (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung), die Bestandteil dieses Beschlusses ist, wird erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bad- und Fallerstraße; Geschwindigkeitsreduzierung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2015 ö informativ 6

Sachverhalt

Bezugnahme auf das Schreiben von Herrn Bernd-Rüdiger Buchholz, Fallerstr. 1 a, vom 09.08.2015.

Behandlung der Angelegenheit in der Verkehrsschau am 08.10.2015.

Stellungnahme des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen vom 30.10.2015.

Beschluss

Mit dem Vorschlag des Vorsitzenden besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Geschäftsordnung für den Gemeinderat; 1. Änderung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2015 ö beschließend 7

Sachverhalt

Von Gemeinderat Onnich wurde in der letzten Sitzung vorgeschlagen, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass Zuhörern das Wort erteilt werden kann.

Beschluss

Die Geschäftsordnung wird entsprechend dem Vorschlag des Vorsitzenden geändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Änderung bezüglich des Liftausschusses.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2015 ö beschließend 8

Sachverhalt

Bezugnahme auf die Vorberatung im Liftausschuss.

Beschluss

Die 1. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird unter § 1 Abs. 1 wie vorgeschlagen erlassen.

Die unter § 1 Abs. 2 vorbereitete Änderung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Sonstiges.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2015 ö 9
Datenstand vom 02.12.2015 09:55 Uhr