Datum: 08.12.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung.
2 Informationen des Bürgermeisters.
2.1 Zweitwohnungssteuer.
2.2 Lampl-Anwesen; Zuschuss.
2.3 Breitbandausbau.
2.4 Klimaschutzmanagemant des Landkreises.
3 Information über anstehende Kanalsanierungsprojekte.
4 Huber Inge und Markus, Lamplstr. 17; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Im Kirchfeld 13 (Wiedervorlage).
5 Schwinghammer Josef, Ohlstadt; Neubau eines Einfamilienhauses an der Luitraudstraße.
6 Worte des ersten Bürgermeisters zum Jahresende.
7 Sonstiges.
7.1 Christbaum am Rathaus.

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1. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2015 ö beschließend 1

Sachverhalt

Gemäß § 22 Abs. 1 GeschO ist die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung zu genehmigen.
Auf die Frage des Vorsitzenden werden zu der Niederschrift Nr. 22 vom 10.11.2015 keine Einwendungen erhoben.

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 22 vom 10.11.2015 wird gemäß § 26 Abs. 1 GeschO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Informationen des Bürgermeisters.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2015 ö informativ 2
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2.1. Zweitwohnungssteuer.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2015 ö informativ 2.1

Sachverhalt

Zu dem in der letzten Sitzung bekannt gegebenen Urteil berichtet der Vorsitzende, dass unsere Satzung davon nicht betroffen ist, da wir die Zweitwohnungssteuer nach einem linearen Steuersatz erheben.
Bei den beanstandeten Satzungen handelt es sich solche, bei denen die Erhebung der Steuer nach einem Stufenmodell erfolgt.
Die von uns erlassene Satzung ist somit rechtssicher und auch weiterhin anwendbar.

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2.2. Lampl-Anwesen; Zuschuss.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2015 ö informativ 2.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Gemeinde von der Bayer. Landesstiftung für die Sanierungsmaßnahme einen Zuschuss in Höhe von 155.000,00 EUR erhalten hat.

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2.3. Breitbandausbau.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2015 ö informativ 2.3

Sachverhalt

In dieser Angelegenheit informiert der Vorsitzende, dass im Rahmen der sog. Markterkundung der Ist-Zustand aufgenommen und angefragt wurde, welche Anbieter einen Ausbau in den kommenden Jahren planen.
Dabei haben die Telekom und Vodafone ihr grundsätzliches Interesse bekundet, die Breitbandversorgung  in Bad Kohlgrub auszubauen.
Als nächster Schritt wird nun eine Ausschreibung vorbereitet, welche Gebiete im Einzelnen zu erweitern sind. Dazu wird von den beiden o. g. Netzbetreibern ein Angebot abgegeben.
Anschließend werden Zuwendungen zu dem vorgesehenen Ausbau des Breitbandnetzes beantragt, so dass ermittelt werden kann, welche Eigenmittel von der Gemeinde noch aufzubringen sind .  

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2.4. Klimaschutzmanagemant des Landkreises.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2015 ö informativ 2.4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 20.11.2015 teilt das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen mit, dass der Kreistag beschlossen hat, eine Förderung für eine Klimaschutzmanagerstelle bei der Nationalen Klimaschutzinitiative zu beantragen. Der Landkreis übernimmt die Antragstellung und für den Fall eines positiven Bescheids auch die Koordination der Stelle sowie dessen Bezahlung. Für die Gemeinde entstehen daher im Falle einer Zustimmung keine zusätzlichen Kosten.
Gemeinderat Onnich gibt in seiner Eigenschaft als Kreisrat noch ergänzende Informationen zu dem Vorhaben, wobei er erwähnte, dass die Managerstelle mit 60 % gefördert werde.

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3. Information über anstehende Kanalsanierungsprojekte.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2015 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Ing.-Büro WipflerPLAN informiert über das Ergebnis der Besprechung mit dem Wasserwirtschftsamt Weilheim und stellt die noch ausstehenden Projekte vor.

Beschluss

Der vorgestellte Umfang des Bauabschnittes 2 wird 2016 in Angriff genommen.
Durch das Ingenieurbüro WipflerPLAN sind die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Huber Inge und Markus, Lamplstr. 17; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Im Kirchfeld 13 (Wiedervorlage).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2015 ö beschließend 4

Sachverhalt

Siehe Eingabeplan vom 26.10.2015 mit Antrag auf isolierte Abweichung von örtlichen Bauvorschriften vom 16.11.2015. Dabei handelt es sich um eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Unterm Wäldle“ für das vorgesehene Pultdach für die Garage.

Lt. dem Bebauungsplan sind Garagen mit einem Satteldach mit gleicher Neigung wie das Hauptgebäude zu errichten.

Beschluss

Für das geplante Pultdach für die Garage wird die beantragte Befreiung von der Festsetzung Nr. 5.1 Satz 2 des Bebauungsplanes „Unterm Wäldle“ erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7

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5. Schwinghammer Josef, Ohlstadt; Neubau eines Einfamilienhauses an der Luitraudstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2015 ö beschließend 5

Sachverhalt

Siehe Eingabeplan mit Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung.

Beschluss 1

Von folgender Bestimmung der Ortsgestaltungssatzung wird die beantragte Abweichung zugelassen:

-        § 6 Nr. 1, wonach die Dachneigung der Garage als Flachdach ausgeführt werden soll (lt. Satzung sind bei Hauptgebäuden und Nebengebäuden sowie Garagen nur Satteldächer mit einer Neigung zwischen 20 und 27 Grad zulässig. Andere Dachformen und Dachneigungen können ausnahmsweise zugelassen werden, wenn die besondere Dachform und/oder die besondere Dachneigung sich besser in die Eigenart der baulichen Umgebung einfügen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

Beschluss 2

Von folgender Bestimmung der Ortsgestaltungssatzung wird die beantragte Abweichung zugelassen:

-        § 9 Nr. 1, wonach Fenster ohne Sprossen und zum Teil liegenden Formaten geplant sind (lt. Satzung dürfen Fenster- und Türöffnungen durch Anordnung, Anzahl und Größe keine unharmonische Fassadengestaltung bewirken. Die Fenster sollen stehendes Format mit entsprechenden Gliederungen haben. Bei liegenden Fenstern muss eine vertikale Gliederung erfolgen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 3

Von folgender Bestimmung der Ortsgestaltungssatzung wird die beantragte Abweichung  zugelassen:

-        § 9 Nr. 3, wonach Fenster und Balkontüren nicht mit Fensterläden versehen sind (lt. Satzung sind Fenster und Balkontüren soweit möglich mit Fensterläden zu versehen. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn durch andere gestalterische Maßnahmen, z. B. Holzverschalung und Fassadenbemalung ein Ausgleich geschaffen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Zu dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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6. Worte des ersten Bürgermeisters zum Jahresende.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2015 ö informativ 6

Sachverhalt

Der Vorsitzende geht zunächst auf die im ablaufenden Jahr abgeschlossenen bzw. begonnenen Maßnahmen ein, wobei er vor allem die neue Aussegnungshalle, den Kunstrasenplatz, die Sanierung des Lamplanwesens und bei den anstehenden Aufgaben für das nächste Jahr insbesondere den Um- und Ausbau des Kindergartens erwähnt.  

Anschließend berichtet er, dass im Jahr 2015 insgesamt 16 Gemeinderatssitzungen (Vorjahr: 18) und 16 Ausschuss-Sitzungen (Vorjahr: 17) stattgefunden haben.

Die Ausschuss-Sitzungen verteilen sich wie folgt:
Grundstücks,- Bauausschuss und Ortsentwicklung                  4

Finanz-/Personalausschuss                  2

Kurausschuss                          3
Liftausschuss                          5
Rechnungsprüfungsausschuss                  1
Ausschuss für unsere Bürger                  1

Am Ende eines arbeitsintensiven Jahres sage ich Dank bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates für die gute, zielorientierte und sachliche Zusammenarbeit. Eine Vielzahl von Problemen konnten wir gemeinsam miteinander lösen.

Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Stellvertreter Franz Degele für sein Engagement und seine stets vertrauensvolle Unterstützung. Ebenso bedanke ich mich bei meinen weiteren Vertretern Nikolaus Onnich und Georg Doll.

Danksagen möchte ich ganz herzlich bei allen Beschäftigten der Gemeinde und der Kur- und Tourismusinformation für die gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen, ebenso wie bei den Damen der kommunalen Verkehrsüberwachung. Stellvertretend bedanke ich mich beim geschäftsführenden Beamten Leonhard Lory, unserer Kämmererin Kathrin Kleinschmidt und dem Leiter des Ordnungsamtes Michael Stichaner, sowie beim Vorarbeiter Thomas Lang.

Mein Dank gilt auch dem Personal der Hörnle Schwebebahn mit ihrem Geschäftsführer und Betriebsleiter Michael Hibler jun. und dem Liftausschuss unter Vorsitz von Martin Niklas.

Ferner Frau Huber und Frau Tretter für die sehr gute Betreuung unserer Gäste und Einheimischen in der Bücherei.

Ein Dankeschön der Schule an der Spitze die Schulleiterin Frau Josefine Schneider, Herrn Konrektor Edi Mentler und allen Lehrerinnen und Lehrern, sowie dem Hausmeister Anton Klöck und der Mittagsbetreuung.

Des Weiteren bedanke ich mich sehr herzlich bei Herrn Pfarrer Rudolf Scherer, dem Pfarrgemeinderat und der Kirchenverwaltung, sowie den Vertretern der evangelischen Pfarrgemeinde für die stets gute Zusammenarbeit.

Ich bedanke mich bei allen Vereinen und Gemeinschaften und dabei insbesondere für die für uns alle so wichtige Jugendbetreuung. Ein herzliches Vergelt’s Gott all denen in den Vereinen, die ihre Freizeit für die Arbeit am Kurgeschehen unseres Ortes einbringen.
Ein Dank auch an die Mitglieder der Feuerwehr und der Bergwacht für den immerwährenden selbstlosen Einsatz.
Ich wünsche Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren des Gemeinderates und den Bediensteten sämtlicher Abteilungen mit ihren Familien und Angehörigen, sowie allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2016, besonders aber Gesundheit, Zufriedenheit und Gottes Segen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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7. Sonstiges.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2015 ö 7
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7.1. Christbaum am Rathaus.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.12.2015 ö informativ 7.1

Sachverhalt

Gemeinderat Onnich äußert sich lobend über den schönen Christbaum am Rathausplatz.
Der Vorsitzende ergänzt, dass die Fichte von Johann Reindl gestiftet wurde, der den Gegenwert von 60 EUR dem Christkindlmarkt gespendet hat.

Datenstand vom 13.01.2016 14:57 Uhr