Datum: 12.04.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung.
2 Breitbandversorgung:
2.1 Vorstellung des Ergebnisses der Versorgungsuntersuchung.
2.2 Zweckvereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden.
3 Fend Andreas, Saanen/Schweiz; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garagen an der Badstraße.
4 Karg Pflüger & Pflüger Verpachtungs GbR, Murnau; Freischankfläche am Gasthof Heimgarten, Prentstr. 5.
5 Buchner Peter und Elisabeth, Uffing; Ausbau und Nutzungsänderung des bestehenden landwirtschaftlichen Teils am Anwesen Vorderkehr 145.
6 Rechnungsabschluss zum 31.12.2015.
7 Reservistenkameradschaft Bad Kohlgrub; Ersatz für die UNRRA-Grabstätte im St.-Rochus-Friedhof (Wiedervorlage).
8 Sonstiges.
8.1 Gasthof "Heimgarten"; Parkplätze.

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1. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.04.2016 ö beschließend 1

Sachverhalt

Gemäß § 22 Abs. 1 GeschO ist die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Auf die Frage des Vorsitzenden werden zu der Niederschrift Nr. 26 vom 08.03.2016 keine Einwendungen erhoben.

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 26 vom 08.03.2016 wird gemäß § 26 Abs. 1 GeschO genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Breitbandversorgung:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.04.2016 ö beschließend 2
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2.1. Vorstellung des Ergebnisses der Versorgungsuntersuchung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.04.2016 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Herr Müller von der Firma Corwese stellt die Versorgungssituation in unserem Gemeindebereich vor.

Beschluss 1

Der Gemeinderat spricht sich für einen Ausbau aller vorgeschlagenen Bereiche aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

-        Die weiteren Schritte im Rahmen des bayerischen Förderprogramms sind einzuleiten.

-        Die Firma Corwese wird mit der Durchführung bezüglich aler vorgestellten Ausbaubereiche beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Zweckvereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.04.2016 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Am 27.01.2016 fand eine Besprechung der Bürgermeister aus Saulgrub, Bad Kohlgrub und Unterammergau mit der Firma Corwese statt. Dabei wurden sämtliche Details zum Breitbandausbau im Ammertal, sowie die aktuelle Versorgung der einzelnen Gemeinden erläutert. Als nächster Schritt ist eine Zweckvereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Saulgrub, Bad Kohlgrub und Unterammergau abzuschließen. Durch diese Zusammenarbeit können höhere Fördersätze für den Breitbandausbau erzielt werden.

Siehe Entwurf der Zweckvereinbarung.

Beschluss

Dem Abschluss der als Anlage beigefügten Zweckvereinbarung zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Saulgrub und Unterammergau, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Fend Andreas, Saanen/Schweiz; Neubau eines Zweifamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garagen an der Badstraße.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.04.2016 ö beschließend 3

Sachverhalt

Siehe Eingabeplan.

Auf dem Grundstück war bereits ein ähnliches Bauvorhaben geplant, dessen Baugenehmigung vom 17.01.2006 einmal verlängert wurde, aber zwischenzeitlich abgelaufen ist.

Beschluss

Zu dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Karg Pflüger & Pflüger Verpachtungs GbR, Murnau; Freischankfläche am Gasthof Heimgarten, Prentstr. 5.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.04.2016 ö beschließend 4

Sachverhalt

Siehe Eingabeplan.

Lt. Bauzeichnung werden 2 PKW-Stellplätze, sowie ein Behindertenparkplatz auf dem Baugrundstück bereitgestellt, mit dem Hinweis „Bestandsstellplätze auf Parkplatz Flur-Nr. 109“.

Nach Rücksprache beim Planfertiger besteht mit dem Eigentümer des Flst. Nr. 109 keine schriftliche Vereinbarung über die Pachtung oder Benutzung von Stellplätzen auf diesem Grundstück .

Beschluss

Zu dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt, mit der Maßgabe, dass dadurch evtl. wegfallende Stellplätze anderweitig zu erbringen bzw. zusätzlich notwendige Stellplätze nachzuweisen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Buchner Peter und Elisabeth, Uffing; Ausbau und Nutzungsänderung des bestehenden landwirtschaftlichen Teils am Anwesen Vorderkehr 145.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.04.2016 ö beschließend 5

Sachverhalt

Hinweis:
Gemeinderat Otto Fussenegger ist wegen persönlicher Beteiligung als Planfertiger von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Siehe Eingabeplan.

Beschluss

Zu dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Rechnungsabschluss zum 31.12.2015.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.04.2016 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 10.03.2015 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan beschlossen. Die Haushaltssatzung wurde lt. Schreiben des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen vom 21.04.2015 genehmigt.
Das Haushaltsjahr 2015 wurde wie folgt abgeschlossen:
Verwaltungshaushalt:
Haushaltsansatz
bereinigtes Soll
Einnahmen
5.413.400
5.528.659,76
Ausgaben
5.413.400
5.528.659,76

Vermögenshaushalt
Haushaltsansatz
bereinigtes Soll
Einnahmen
1.666.300
1.195.476,61
Ausgaben
1.666.300
1.195.476,61

Der Haushalt 2015 hat sich nach den Vorgaben positiv entwickelt

Verwaltungshaushalt:
Mehr- Einnahmen brachten u.a.:
Kanalbenutzungsgebühren + 38.709,70 €, Gewerbesteuer + 74.670,06 €, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer +30.790,00 €, Parkgebühren + 11.306,54 €
Minder-Einnahmen brachten u. a.:
Wassergebühren – 7.863,81 €, Kurbeitrag – 17.342,10 €, Fremdenverkehrsbeitrag – 7.309,48 €
Vermögenshaushalt:
Im Vermögenshaushalt konnte ein Großteil der vorgesehenen Maßnahmen begonnen bzw. abgeschlossen werden.



Folgende geplante Baumaßnahmen und Investitionen wurden im Haushaltsjahr nicht umgesetzt:

?        Erneuerung Brandmeldeanlage in der Schule                        100.000 €
?        Planungskosten Kindergarten                                          20.000 €
?        Rohrnetzerweiterung Gagers (nicht verbaut)                          90.400 €
?        Planungskosten für den Umbau des Haus des Gastes                   20.000 €
?        Gründungseinlage Naturpark Ammergauer Alpen                             10.000 €
?        Feinuntersuchung des Kurpark-Gebäudes                                  10.000 €
?        Lampl-Anwesen (nicht verbaut)                                        378.200 €

?        Gesamt:                                                                628.600 €

Die Einhaltung der Deckungskreise wurde überwacht. Hier hat es keine Haushaltsüberschreitungen gegeben.
Die weiteren Vorgaben konnten weitgehend erzielt werden.
Alle dargestellten Entwicklungen haben letztendlich zu einem positiven Ergebnis im Verwaltungshaushalt geführt. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt war mit 231.100 € geplant und konnte mit 668.676 € abgeschlossen werden. Die erforderliche Mindestzuführung zur Erfüllung der laufenden Verpflichtungen im Vermögenshaushalt (ordentliche Tilgung) mit 147.624 € konnte somit mehr als gewährleistet werden. Im Vermögenshaushalt mussten der Allgemeinen Rücklage lediglich 157.123 € entnommen werden. Geplant war eine Entnahme in Höhe von 719.600 €.

Durchlaufende Gelder:

Einzahlungen (Ist-Einnahmen)

1.167.025,55 €
Auszahlungen (Ist-Ausgaben)
   558.699,26 €
Vorhandene Verwahrgelder (Buchmäßiger Bestand)
   608.326,29 €


Der Haushaltsausgleich erfolgte im
- Verwaltungshaushalt mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 668.676 €,
   geplant waren 231.100 €.

- Vermögenshaushalt mit einer Entnahme der allgemeinen Rücklage in Höhe von 157.123 €,
   geplant war eine Entnahme in Höhe von 719.600 €

- Ordentliche Darlehenstilgungen erfolgten in Höhe von 147.624 €.

Schuldenstand:
Der Schuldenstand zu Beginn des Jahres betrug                 1.404.771,20 EUR
Darlehenstilgungen:
a) ordentliche Tilgungen incl. Auslaufzeit                147.624,03 EUR
b) außerordentliche Tilgungen incl. Umschuldung                 0,00 EUR
Gesamttilgung: (Summe a + b )                147.624,03 EUR
Schuldenstand am 31.12.2015                1.257.147,17 EUR

Bei einem Schuldenstand von 1.257.147,17 EUR und bei einer Einwohnerzahl von 2.599 Einwohnern (Stand: 30.06.2015) liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 483,70 € und konnte somit von 547,88 € um 64,18 € abgebaut werden.

Rücklagen:
Stand zu Beginn des Haushaltsjahres        810.813,95 EUR
Entnahme im Haushaltsjahr 2015        157.122,69 EUR
Stand am Ende des Haushaltsjahres        653.691,26 EUR
Davon zweckgebunden für Parkplatzablösungen                             14.406,86 EUR

Kostenrechnende Einrichtungen

Die Übersicht über die kostenrechnenden Einrichtungen zeigt weitgehend eine Kostendeckung innerhalb der letzten 5 Jahre auf. Lediglich bei der Wasserversorgung ist eine leichte Überdeckung ausgewiesen.

Beschluss

-        Mit der Prüfung der Jahresrechnung 2015 wird der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt.
-        Besondere Prüfungsaufträge werden nicht erteilt.
-        Die Verhandlungen sind nichtöffentlich zu führen.
-        Die über das Ergebnis der Prüfung zu fertigende Niederschrift ist vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Reservistenkameradschaft Bad Kohlgrub; Ersatz für die UNRRA-Grabstätte im St.-Rochus-Friedhof (Wiedervorlage).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.04.2016 ö beschließend 7

Sachverhalt

In der Sitzung am 12.01.2016 erklärten sich die Gemeinderatsmitglieder mit dem Vorschlag der Reservistenkameradschaft, die bisherige Grabstätte aufzulösen und durch einen Gedenkstein zu ersetzen, grundsätzlich einverstanden.
Hinsichtlich eines geeigneten Standortes für den Stein ist noch eine Begehung durchzuführen.

Siehe Schreiben von Martin Doll vom 16.03.2016 und die dazu abgegebene Stellungnahme von Erich Sippel vom 31.03.2016.

Beschluss

Mit dem Vorschlag des Vorsitzenden besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Sonstiges.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.04.2016 ö 8
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8.1. Gasthof "Heimgarten"; Parkplätze.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.04.2016 ö informativ 8.1

Sachverhalt

Unter Bezugnahme auf den vorgelegenen Bauantrag für eine Freischankfläche trifft Gemeinderat Onnich die Feststellung, dass an der Gaststätte selbst keine Parkplätze vorhanden sind. Bisher parken die Gäste auf dem gegenüberliegenden Parkplatz, der sich in seinem Besitz befindet und von der Gemeinde angepachtet ist. Er stellt die Frage, was getan wird, wenn diese Parkfläche wegfallen sollte. 
Der Vorsitzende führt aus, dass wir auf diesem Grundstück keine Parkplätze sichern können. Vielmehr wird man sich Gedanken machen müssen, wo im Ortsbereich Parkmöglichkeiten geschaffen werden können.

Datenstand vom 12.05.2016 07:52 Uhr