Datum: 12.07.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 23:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung.
2 Informationen des Bürgermeisters.
2.1 Haus des Gastes; Fördermittel für den Umbau und die Sanierung.
3 Kindergarten; Sanierung und Erweiterung.
4 Bierling Christian, St.-Martin-Str. 12; Neubau eines Einfamilienhauses am Trillerweg (Anbau an ein bestehendes Gebäude).
5 Kramer Christian, Kurhausstr. 81; Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung (Dachneigung der ehemaligen Eignerwohnung).
6 Staudacher Stephanie und Boyksen Jürgen, Münsing/Kierspe; Anfrage zur Änderung der Grundflächenzahl für ihr Grundstück im Baugebiet "Gagers".
7 Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen; 2. Änderung.
8 Sonstiges.
8.1 Kurhaus Lauter; Pavillon.
8.2 Verbindungsstraße Steigrain - Jägerhaus; Mistlagerung.
8.3 Anwesen Steigrain 112 1/2; Beseitigung.
8.4 Badstraße; Geschwindigkeitsmessungen.
8.5 Festplatz; Fremdnutzung.

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1. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö beschließend 1

Sachverhalt

Gemäß § 22 Abs. 1 GeschO ist die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung zu genehmigen.
Auf die Frag des Vorsitzenden werden zu der Niederschrift Nr. 29 vom 14.06.2016 keine Einwendungen erhoben.

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 29 vom 14.06.2016 wird gemäß § 26 Abs. 1 GeschO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Informationen des Bürgermeisters.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö informativ 2
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2.1. Haus des Gastes; Fördermittel für den Umbau und die Sanierung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö informativ 2.1

Sachverhalt

Unter Bezugnahme auf die letzte Sitzung berichtet der Vorsitzende, dass nach den ersten Erkundigungen der Multifunktionsbereich mit 60 % aus der Städtebauförderung und die Touristinformation mit 50 % aus der Wirtschaftsförderung gefördert werden. Für das Rathaus kann bekanntlich keine Förderung in Aussicht gestellt werden.
In der nächsten Woche findet dazu ein Termin beim Wirtschaftsförderer in der Regierung statt. Außerdem wird Herr Professor Schiebel in Bad Kohlgrub sein, wobei nochmals über die Förderung aus dem Städtebau gesprochen werden kann, so dass bis zur nächsten Sitzung konkrete Zahlen vorliegen.

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3. Kindergarten; Sanierung und Erweiterung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö informativ 3

Sachverhalt

Bezugnahme auf die Information in der Sitzung am 12.01.2016.

Vorstellung der Entwurfsplanung durch das beauftragte Architekturbüro Steinert, Garmisch-Partenkirchen.

Beschluss 1

Von der Steinert Architekten GmbH ist ein weiterer Vorentwurf mit der vorgeschlagenen geänderten Dachform ausarbeiten zu lassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

Beschluss 2

Die Steinert Architekten GmbH wird beauftragt, auf der Grundlage der vorgestellten Variante 2 die Entwurfsplanung in Angriff zu nehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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4. Bierling Christian, St.-Martin-Str. 12; Neubau eines Einfamilienhauses am Trillerweg (Anbau an ein bestehendes Gebäude).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö beschließend 4

Sachverhalt

Hinweis:
Gemeinderat Doll ist wegen persönlicher Beteiligung als Planfertiger von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Siehe Eingabeplan mit Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung (Abgrabung).

Beschluss

-        Die beantragte Abweichung von § 12 Abs. 1 der Ortsgestaltungssatzung, wonach das natürliche Gelände an der Nord-Ost-Seite für den Einbau einer Kelleraußentüre abgetragen werden soll, wird zugelassen.

-        Zu dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Kramer Christian, Kurhausstr. 81; Antrag auf Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung (Dachneigung der ehemaligen Eignerwohnung).

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö beschließend 5

Sachverhalt

Siehe E-Mail vom 29. Juni 2016 mit Anlagen.
Lt. Ortsgestaltungssatzung muss die Dachneigung zwischen 20 und 27 Grad betragen.
Andere Dachneigungen können ausnahmsweise zugelassen werden, wenn die besondere Dachneigung sich besser in die Eigenart der baulichen Umgebung einfügt.

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6. Staudacher Stephanie und Boyksen Jürgen, Münsing/Kierspe; Anfrage zur Änderung der Grundflächenzahl für ihr Grundstück im Baugebiet "Gagers".

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö beschließend 6

Sachverhalt

Siehe Schreiben vom 04.07.2016.

Im Bebauungsplangebiet ist kein System des Verhältnisses zwischen den verschiedenen Grundstücksgrößen und den festgesetzten zu überbauenden Grundflächen erkennbar.

Beschluss

-        Die Grundfläche (GR) des im Bebauungsplan „Gagers“ als Nr. 5 bezeichneten Grundstücks wird von 120 m² auf 150 m² geändert.

-        Der Bebauungsplan „Gagers“ ist entsprechend zu ändern.

-        Die Kosten für diese Bebauungsplanänderung sind von den Antragstellern zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 10

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7. Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen; 2. Änderung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö beschließend 7

Sachverhalt

In der letzten Sitzung wurde beschlossen, § 37 Abs. 2 der Friedhofssatzung dahingehend zu ändern, dass Steineinfassungen im St.-Rochus-Friedhof zukünftig in allen Abteilungen gestattet sind.

Der bisherige § 37 Abs. 2 lautete wie folgt:
„Einfassungen aus Steinmaterial sind nur im Ortsfriedhof sowie im St.-Rochus-Friedhof in den Abteilungen I, II, III gestattet.“

Beschluss

Die beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Bad Kohlgrub, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, wird erlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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8. Sonstiges.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö 8
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8.1. Kurhaus Lauter; Pavillon.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö informativ 8.1

Sachverhalt

Von Gemeinderat Onnich wird der seit Jahren auf dem Grundstück des ehemaligen unteren Kurhauses dem Verfall preisgegebene Pavillon angesprochen. Seiner Meinung sollte dieser entweder instandgesetzt, oder abgebrochen werden.

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8.2. Verbindungsstraße Steigrain - Jägerhaus; Mistlagerung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö informativ 8.2

Sachverhalt

Unter Bezugnahme auf seinen Hinweis in der letzten Sitzung stellt Gemeinderat Onnich fest, dass der gelagerte Mist auf Anordnung des Landratsamtes innerhalb von einigen Tagen beseitigt wurde.
In diesem Zusammenhang wurde nach der Beseitigung des Mistes von der Gemeinde ein Gully gesetzt, der seiner Meinung nach nicht notwendig war , da unmittelbar daneben einer vorhanden gewesen sei. 

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8.3. Anwesen Steigrain 112 1/2; Beseitigung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö informativ 8.3

Sachverhalt

Gemeinderat Onnich weist daraufhin, dass vereinbart war, dass das ohne Genehmigung errichtete Gebäude nach dem Tod von Anton Sigl abzubrechen ist.
Nachdem dieses Gebäude aber offensichtlich weiterhin der jetzige Eigentümer Fritz Pauli nutzt, fordert er, dass der Abbruch vollzogen wird.

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8.4. Badstraße; Geschwindigkeitsmessungen.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö informativ 8.4

Sachverhalt

Gemeinderat Fussenegger berichtet, dass Anwohner gesichtet wurden, die mit hoher Geschwindigkeit immer wieder die Badstraße befahren, um so offensichtlich die derzeitig en Messungen zu beeinflussen.
Der Vorsitzende erklärt, diesen Hinweis bei der Auswertung zu berücksichtigen.

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8.5. Festplatz; Fremdnutzung.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.07.2016 ö informativ 8.5

Sachverhalt

Von Gemeinderat Wojciak wird erneut auf den dortigen untragbaren Zustand der Fremdnutzung hingewiesen, die mit der Gemeinde nicht abgestimmt sind.
Zur Lösung dieser Problematik beantragt er , dieses Thema in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Datenstand vom 10.08.2016 09:11 Uhr