Datum: 14.02.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
2 Informationen des Bürgermeisters
3 Wasserhochbehälter Sonnen; Vorstellung der Entwurfsplanung zum Bau von 2 neuen Wasserbehältern
4 Bauantrag auf Erweiterung eines bestehenden Anbaus, Ludwigstraße 6
5 Bauantrag auf Änderung der Innenwände und Decken, St.-Martin-Straße 12
6 Beratung und Beschluss über die Fassadengestaltung des Haus des Gastes/zukünftigen Rathauses
7 Bauantrag über den Umbau und die Sanierung des Hauses des Gastes
8 Übernahme der Kosten für eine Begleitperson im Feuerwehrerholungsheim bei 40-jährigem aktivem Feuerwehrdienst
9 Sonstiges

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1. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.02.2017 ö beschließend 1

Sachverhalt

Gemäß § 22 Abs. 1 GeschO ist die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 38 vom 24 . Januar 2017 wird gemäß § 26 Abs. 1 GeschO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.02.2017 ö informativ 2

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass in Zukunft ausschließlich Tagesordnungspunkte aufgenommen werden, bei denen zum Zeitpunkt der Einladung alle Unterlagen dem Gemeinderat im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden können. Eine Nachreichung von Unterlagen (z. B. durch Antragsteller, Ingenieure, Architekten) soll in Zukunft unterbleiben.

Am 10. Februar 2017 ist die Bewerbungsfrist im Auswahlverfahren des Breitbandförderverfahrens abgelaufen. Es liegt nur ein Angebot der Telekom in Höhe einer Wirtschaftlichkeitslücke von ca. 223 000€ vor. Die Kosten dieser Wirtschaftlichkeitslücke muss die Gemeinde tragen, bekommt jedoch 80% Zuschuss vom Freistaat.

Er berichtet außerdem, dass bereits einige Anfragen von Vereinen über die Benutzung des Lampl-Anwesens vorliegen. Man wird diese nun jetzt sammeln und versuchen dann jeden Verein entsprechend seiner Bedürfnisse berücksichtigen zu können.

Am Mittwoch, den 4. Juni 2017 findet ein Gelöbnis der Bundeswehr im Kurpark statt.

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3. Wasserhochbehälter Sonnen; Vorstellung der Entwurfsplanung zum Bau von 2 neuen Wasserbehältern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.02.2017 ö informativ 3
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4. Bauantrag auf Erweiterung eines bestehenden Anbaus, Ludwigstraße 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.02.2017 ö 4

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich größtenteils im Innenbereich, teilweise jedoch auch im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gehren“.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 12. Mai 2015 für den bestehenden Carport von der Gestaltungssatzung für das Pultdach befreit. (siehe beiliegende Unterlagen)
Der Planfertiger wurde darauf hingewiesen, dass, auch wenn die beantragten Gebäude an das bestehende Dach anschließen, eine  Abweichung von der Gestaltungssatzung zu beantragen und zu begründen ist. Diese liegen jedoch noch nicht vor.
Die Gemeinde hat das Vorhaben ausschließlich bauplanungsrechtlich zu beurteilen, eine bauordnungsrechtliche Prüfung (z. B. Abstandsflächen vgl. Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO) steht ihr nicht zu.
Nachbarunterschriften liegen nicht vor.

Beschluss

Der Gemeinderat verweigert dem Bauantrag, den Abweichungen von der Gestaltungssatzung in Bezug auf die Dachneigung (§6) und einer Befreiung von der Festsetzung „Eigentümerweg“ der
2. Änderung des  Bebauungsplanes „Gehren“ das gemeindliche Einvernehmen. Die untere Bauaufsichtsbehörde wird gebeten die Abstandsflächen zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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5. Bauantrag auf Änderung der Innenwände und Decken, St.-Martin-Straße 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.02.2017 ö 5

Sachverhalt

Siehe beiliegende Planunterlagen
Der Bauantrag ist notwendig, da tragende Bauteile erneuert werden (vgl. Art. 57 Abs. 11 BayBO).
Nachbarunterschriften liegen nicht vor.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Beratung und Beschluss über die Fassadengestaltung des Haus des Gastes/zukünftigen Rathauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.02.2017 ö 6

Sachverhalt

Herr Böhmer erläutert anhand der dem Gemeinderat mit der Einladung übermittelten Unterlagen die Vor- und Nachteile der beiden Varianten.

Beschluss

Der Gemeinderat entscheidet sich für die Variante 2 der beiden vorgelegten Vorschläge für die Fassadengestaltung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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7. Bauantrag über den Umbau und die Sanierung des Hauses des Gastes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.02.2017 ö 7

Sachverhalt

Herr Böhmer vom Architekturbüro BöhmerLaubender erläutert dem Gemeinderat die beiliegenden Unterlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Bauantrag unter Berücksichtigung des vorangegangenen Beschlusses über die Fassadengestaltung das gemeindliche Einvernehmen. Er beauftragt das Planungsbüro BöhmerLaubender mit der Einarbeitung der Fassadengestaltung in die Antragsunterlagen und die Verwaltung mit den weiteren Schritten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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8. Übernahme der Kosten für eine Begleitperson im Feuerwehrerholungsheim bei 40-jährigem aktivem Feuerwehrdienst

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.02.2017 ö 8

Sachverhalt

Der Freistaat Bayern übernimmt seit Sommer 2014 bei Feuerwehrdienstleistenden zum 40-jährigen Dienstjubiläum die Kosten für einen einwöchigen Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim Bayerisch Gmain. Viele Gemeinden sind der Bitte des Freistaats nachgekommen und haben per Gemeinderatsbeschluss festgelegt, dass die Kosten für eine Begleitperson übernommen werden. Dies soll eine Anerkennung für die Partner sein, die in den 40 Jahren oft  z. B. auf den Ehemann verzichten mussten, weil dieser bei Übungen und Einsätzen seine Zeit für die Allgemeinheit geopfert hat.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde die Kosten für das Feuerwehrerholungsheim für eine Begleitperson in der gleichen Weise übernimmt, in der dies der Freistaat für die Feuerwehrdienstleistenden beim 40-jährigen Jubiläum macht .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.02.2017 ö 9

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Martina Höck berichtet, dass leider zum wiederholten Mal Autofahrer beobachtet wurden, wie sie den Fußweg von der Schule zur Kehrer Straße befahren haben. Sie bittet die Situation anzuschauen und evtl. einen Absperrpfosten aufzustellen.

Sie fragt außerdem nach, ob es schon etwas Neues zum Nahversorger in der Ortsmitte gibt. Der Gemeinderat hat sich damals zum Ziel gesetzt, sollte nicht innerhalb eines ¾ Jahres eine Entscheidung in der Ortsmitte gefallen sein bei der Alternativfläche weitere Schritte zu unternehmen. Der Vorsitzende berichtet, dass derzeit die Grundstückseigentümer Gespräche führen, ob und wie die Fläche für den Nahversorger zur Verfügung gestellt werden können und er mit einem positiven Ergebnis der Gespräche rechnet.

Gemeinderatsmitglied Albert Stichaner stellt fest, dass leider im letzten Zeitungsbericht über das Haus des Gastes noch von einem veralteten Planungsstand mit Praxisräumen berichtet wurde.

Am Schluss der Sitzung stellen sich noch die beiden neu gewählten Ortsobmänner Sperl und Fischer des Bayerischen Bauernverbandes vor. Der Vorsitzende bedankt sich für die Übernahme dieses wichtigen Ehrenamtes und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit.

Datenstand vom 20.03.2017 08:16 Uhr