Datum: 11.07.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
2 Informationen des Bürgermeisters
2.1 Genehmigung Haushalt 2017
2.2 Ausweichräumlichkeiten für den Kindergarten in der Wandelhalle
3 Nutzungsänderung eines Beherbergungsbetriebes in Wohnungen; Mühlstraße 1
4 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung; Neuerlass
5 Bestellung Abstimmungsleiter Bürgerentscheid; Wahldiensteinteilung Bundestagswahl und Bürgerentscheid
6 Entlassung des bisherigen Friedhofsreferenten und Bestellung einer neuen Friedhofsreferentin
7 Sonstiges

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1. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2017 ö beschließend 1

Sachverhalt

Gemäß § 22 Abs. 1 GeschO ist die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 43 vom 13. Juni 2017 wird gemäß § 26 Abs. 1 GeschO mit der Anpassung der Jahreszahlen 2015 in 2016 genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2017 ö informativ 2
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2.1. Genehmigung Haushalt 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2017 ö informativ 2.1

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 21.04.2017 hat das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen den Haushalt 2017 und die darin enthaltenen Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 2.334.100 €, wie vorgelegt, genehmigt.

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2.2. Ausweichräumlichkeiten für den Kindergarten in der Wandelhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2017 ö 2.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass mit dem Landratsamt, Heimaufsicht und Bauamt, mit der Kindergartenleitung und der Brandschutzplanerin die Wandelhalle besichtigt wurde, ob diese grundsätzlich als Ausweichgebäude für die Zeit der Bauarbeiten geeignet ist.
Durch einen Einbau von Leichtbauwänden könnte die Wandelhalle für Gruppenräume und zum Schlafen umgebaut werden, der ehemalige Gastraum des Ratskellers ist für das Mittagessen nutzbar. Vom Büro Fußenegger wird derzeit in Abstimmung mit der Brandschutzplanerin der Bauantrag für die Nutzungsänderung vorbereitet.

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3. Nutzungsänderung eines Beherbergungsbetriebes in Wohnungen; Mühlstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2017 ö 3

Sachverhalt

Siehe Antragsunterlagen
Das Gebäude liegt im Innenbereich, ein Bebauungsplan besteht nur für den nördlichen Bereich des Grundstückes.
Der Flächennutzungsplan legt ein allgemeines Wohngebiet für das Grundstück fest.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben „Nutzungsänderung eines Beherbergungsbetriebs in Wohnungen“ das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung; Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2017 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung muss aufgrund eines formellen Fehlers neu erlassen werden.

Im Vergleich zur Satzung, die am 14.03.2017 erlassen wurde, ändert sich lediglich § 10 Abs. 3 wie folgt:

Bisher

„Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so beträgt die Gebühr…..€ pro Kubikmeter entnommenen Wassers.“

Neu

„Für die Errichtung und die Benutzung eines Bauwasseranschlusses werden pauschal 100 € erhoben.“

Beschluss

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung, die in der Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses ist, wird zum 01.04.2017 erlassen. §10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „Für die Errichtung und die Benutzung eines Bauwasseranschlusses werden bis zu einer Größe von 1500m³ umbauten Raum pauschal 100 € erhoben, für jede weitere angefangene 1500m³ umbauten Raum erhöht sich die Pauschale um weitere 100€.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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5. Bestellung Abstimmungsleiter Bürgerentscheid; Wahldiensteinteilung Bundestagswahl und Bürgerentscheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2017 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat nach § 3 der Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden bei Verhinderung des Ersten Bürgermeisters einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder einen Gemeindebediensteten zum Abstimmungsleiter zu bestellen. Außerdem ist eine stellvertretende Person aus diesem Personenkreis zu bestellen.

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6. Entlassung des bisherigen Friedhofsreferenten und Bestellung einer neuen Friedhofsreferentin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2017 ö 6

Sachverhalt

Friedhofsreferent Otto Fußenegger hat in der letzten Sitzung darum gebeten, sein Amt abgeben zu dürfen und hat nach Rücksprache mit ihr Martina Höck als Nachfolgerin vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat bestimmt das Gemeinderatsmitglied Martina Höck nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO zur Friedhofsreferentin. Er spricht dem Gemeindera tsmitglied Otto Fußenegger für seine 15-jährige ehrenamtliche Tätigkeit als Friedhofsreferent Dank und Anerkennung aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2017 ö 7
Datenstand vom 17.08.2017 13:32 Uhr