Datum: 10.10.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
2 Ausbau und Modernisierung der Leichtathletik Anlagen im Sportzentrum Erle
3 Nutzungsänderung eines Beherbergungsbetriebs und Umbau zu Wohnungen, Badstraße 17 bzw. Spengelstraße 2
4 Antrag auf isolierte Befreiung; Änderung der Lage eines Stellplatzes und Errichtung einer Steinmauer
5 Bestellung der Kassenverwalterin und des Stellvertreters
6 Vergabe der Nutzungen im Lampl-Anwesen
7 Bürgerentscheid Rathausfassade; weiteres Vorgehen
8 Sonstiges

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1. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.10.2017 ö beschließend 1

Sachverhalt

Gemäß § 22 Abs. 1 GeschO ist die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 47 vom 12. September 2017 wird gemäß § 26 Abs. 1 GeschO mit den vorgebrachten Änderungswünschen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Ausbau und Modernisierung der Leichtathletik Anlagen im Sportzentrum Erle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.10.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Ingenieurbüro ISA wird den zusammen mit den Leichtathleten entwickelten Vorentwurf zum Ausbau und der Modernisierung der Leichtathletik Anlagen in der Sitzung vorstellen.

Beschluss

Der Gemeinderat vertagt den Tagesordnungspunkt. In einer nichtöffentlichen Sitzung soll zusammen mit Vertretern von Leichtathleten und Schule ein Plan erarbeitet werden, der dann der Regierung von Oberbayern für eine Aussage über die Bezuschussung vorgelegt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Nutzungsänderung eines Beherbergungsbetriebs und Umbau zu Wohnungen, Badstraße 17 bzw. Spengelstraße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.10.2017 ö 3

Sachverhalt

Einem Vorbescheidsantrag für dieses Vorhaben wurde bereits mit Bescheid vom 26. Juli 2017 vom Landratsamt zugestimmt. Der Flächennutzungsplan sieht für das Grundstück ein allgemeines Wohngebiet vor, einen Bebauungsplan gibt es nicht, das Vorhaben befindet sich im Innenbereich.
Der Antrag sieht 15 oberirdische Stellplätze vor, diese werden über das eigene Grundstück, also nicht direkt von der Badstraße aus angefahren.  

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Antrag „Nutzungsänderung eines Beherbergungsbetriebs und Umbau zu Wohnungen“ das gemeindliche Einvernehmen. Das Landratsamt wird gebeten die Einhaltung der gemeindlichen Gestaltungssatzung in Bezug auf die Anzahl der Stellplätze zu prüfen. Die Parkplätze dürfen nicht direkt von der Badstraße aus angefahren werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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4. Antrag auf isolierte Befreiung; Änderung der Lage eines Stellplatzes und Errichtung einer Steinmauer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.10.2017 ö 4

Sachverhalt

Ursprünglich war vom Bauwerber geplant auf der Nordseite des Gebäudes einen dritten Stellplatz und eine Außentreppe mit Betonmauer zu errichten (siehe ursprünglichen Plan). Dies hätte vor Allem für den Stellplatz größere Erdarbeiten bedeutet.
Der dritte Stellplatz soll nun auf die Ostseite des Gebäudes verschoben werden. Die Außentreppe wird auf der Nordseite des Gebäudes gärtnerisch mit Steinmauern angeglichen an das natürliche Gelände angelegt.
Von Seiten der Verwaltung wird zu beiden Antragsteilen kein Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes oder der gemeindlichen Gestaltungssatzung gesehen. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag „Änderung der Lage eines Stellplatzes und Errichtung einer Steinmauer“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Bestellung der Kassenverwalterin und des Stellvertreters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.10.2017 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Gemeinde hat einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu bestellen (Art. 100 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung). Diese Position ist derzeit noch von Frau Doris Fritz besetzt. Da die Verwaltung jedoch aufgrund ihrer Krankheit in der Kasse und Kämmerei Aufgaben umverteilt hat und Frau Fritz nun nicht mehr mit den üblichen Kassengeschäften betraut ist erfordert dies eine neue Besetzung.

Es wird vorgeschlagen, Frau Agathe Dürr, die sich auch während der Krankheitszeiten bereits intensiv in die Materie eingearbeitet hat, als Kassenverwalterin zu bestellen.

Herr Dominik Huber, der seit Februar in der Buchhaltung beschäftigt ist, soll als ihre Stellvertretung bestellt werden.

Beschluss

Ab sofort wird Agathe Dürr zur Kassenverwalterin und Dominik Huber zu ihrem Stellvertreter bestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt die Kassendienstanweisung entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Vergabe der Nutzungen im Lampl-Anwesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.10.2017 ö beschließend 6

Sachverhalt

Nach § 3 der Benutzungsordnung erfolgt die Verwaltung des "Kultur- und Vereinehaus" mit der angegebenen Nutzung durch die Gemeinde. An diese sind Nutzungsanträge zu richten. Diese können auf eine Dauer- oder auf eine Einzelnutzung der Räumlichkeiten abgestellt sein.

Bei mehreren Anmeldungen zum gleichen Termin bzw. Zeitraum erfolgt die Zuteilung der Räume nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. In besonderen Fällen kann von dieser Festlegung abgewichen werden, insbesondere dann, wenn eine Nutzung in einem überwiegenden öffentlichen Interesse steht.

Soweit ein Benutzer eine Dauernutzung einer Räumlichkeit hat, entscheidet dieser über die Anfrage eines anderen Nutzers zur zeitweisen Nutzung dieser Räumlichkeit. Sollte zwischen beiden Nutzern darüber keine Einigkeit zu erzielen sein, vermittelt der Erste Bürgermeister zwischen den Nutzern unter Berücksichtigung derer Interessen.

Die Verwaltung hatte alle Vereine angeschrieben mit der Bitte um Mitteilung ob und welche Nutzung der Räumlichkeiten gewünscht ist.

Folgende Vereine gaben Rückantwort:

a)        Die Musikschule wünscht sich 4 Unterrichtsräume im Haupthaus.
b)        Der Sportclub wünscht sich 2 Räume im Haupthaus.
c)        Der Trachtenverein wünscht sich ganzjährig die Tenne als Proberaum und ist bereit, die        Räume an andere Vereine unter zu vermieten.
d)        Der Skiclub möchte den Proberaum in der Tenne dauerhaft als Übungsraum an 2 Abenden        in der Woche.
e)        Der Burschenverein möchte ungefähr die Hälfte des ehemaligen Stalles (ca. 60 qm) als        Lagerraum.
f)        Die Jungen Wilden möchten ca. 9 bis 12 qm Lagerplatz.

Sowohl mit der Musikschule als auch mit dem Sportclub wurde die Raumaufteilung im Haupthaus besprochen. Die vorhandenen 6 Räume reichen aus.

Hinsichtlich der Überschneidung der Nutzungsabsichten in der Tenne gab es ein gemeinsames Gespräch mit dem Skiclub und dem Trachtenverein. Der Trachtenverein benötigt die Tenne auf jeden Fall Dienstag, Donnerstag und Freitag. Dem Skiclub ist es egal, er würde dann den Montag und den Mittwoch nehmen. Der Trachtenverein möchte weiter die gesamte Tenne anmieten und dem Skiclub untervermieten. Der Skiclub strebt dies nicht an, sondern wünscht sich ein direktes Vertragsverhältnis zur Gemeinde. Hier ist noch zu bemerken, dass der Antrag des Trachtenvereines vor dem Antrag des Skiclubs eingegangen war.

Die verbleibenden Flächen im Stall sollten nicht an Vereine gegeben werden, sondern der Gemeinde/Bauhof nutzbar sein.


Mit Schreiben vom 06.08.2017 hat der Freundeskreis Klassiktage gemeinnütziger Verein einen Antrag auf temporäre Nutzung der Räume des Haupthauses im Untergeschoss und der Tenne gestellt.

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7. Bürgerentscheid Rathausfassade; weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.10.2017 ö 7

Sachverhalt

Am 24. September 2017 hat sich beim Bürgerentscheid eine Mehrheit der Abstimmenden gegen eine Schindel-Fassade für das Haus des Gastes/zukünftige Rathaus ausgesprochen.
In der letzten Sitzung wurde im Gemeinderat besprochen, dass man mit den Umbauarbeiten am Haus des Gastes erst beginnen wird, wenn der Kindergarten wieder aus der Wandelhalle ausgezogen ist, aber mit den Planungsarbeiten trotzdem zeitnah weiter macht.
In Bezug auf die Fassadengestaltung hat der Gemeinderat nun mehrere Möglichkeiten weiter zu machen: Er könnte vom Büro BöhmerLaubender Alternativen ausarbeiten lassen, einen Architektenwettbewerb ausschreiben und/oder in irgendeiner Form die Bürger beteiligen. 

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt das Büro BöhmerLaubender mit der Ausarbeitung von drei bis vier Varianten für eine Rathausfassade. Aus diesen Varianten soll unter Beteiligung der Bürger eine ausgewählt werden.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.10.2017 ö 8
Datenstand vom 13.12.2017 12:37 Uhr