Datum: 16.01.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
2 Informationen des Bürgermeisters
3 Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Gewerbegebiet Mühlstraße"
4 Oberes Kurgebiet; Parksituation
5 Antrag der BRK-Bereitschaft auf Verwendung des Gemeindewappens
6 Sonstiges

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1. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

Gemäß § 22 Abs. 1 GeschO ist die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 49 vom 19. Dezember  2017 wird gemäß § 26 Abs. 1 GeschO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö informativ 2
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3. Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Gewerbegebiet Mühlstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö 3

Sachverhalt

In der Gemeinde fehlen dringend Gewerbeflächen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt kann sich dieses eine Ausweisung von Flächen zwischen der Brücke über die Lindach und dem Sägewerk an der Mühlstraße vorstellen, da diese durch die jetzige Nutzung schon entsprechend vorgeprägt sind. Unter Abzug von Flächen für den notwendigen Abstand zur Lindach und für eine evtl. später notwendige Verbreiterung der Mühlstraße würden in etwa 4000m² Gewerbeflächen entstehen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt ist das Bauleitplanverfahren im förmlichen Verfahren durchzuführen, ein vereinfachtes Verfahren ist nicht möglich. Dies bedeutet, dass Ausgleichsflächen notwendig werden.
Der Aufstellungsbeschluss für die weiteren Gewerbeflächen erfolgt voraussichtlich in der Februar-Sitzung, da noch nicht mit allen Grundstückseigentümern Gespräche geführt werden konnten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans „Gewerbegebiet Mühlstraße“ auf den Flurnummern 329/2 Teilfläche, 825 Teilfläche und 822/3 Teilfläche im förmlichen Verfahren. Die Verwaltung wird mit den weiteren Schritten beauftragt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Oberes Kurgebiet; Parksituation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö 4

Sachverhalt

In der letzten Sitzung wurde bereits kurz das Problem der Parkplätze im oberen Kurgebiet angesprochen. Am Freitag den 29. Dezember 2017 kam es leider wieder zu erheblichen Verkehrsproblemen. Auf der Stickelsgrabenstraße musste ein Fahrzeug halten und konnte auf dem steilen Straßenstück auf Grund der Schneeglätte nicht mehr wegfahren. Da jedoch andere Autofahrer direkt hinter dem Auto standen, konnte dieses auch nicht mehr wenden und mit Schwung die Steigung nehmen. Dies wiederholte sich bei mehreren Autos. Außerdem wurde durch die Autos, die nicht mehr anfahren konnten, der Weg für die abfahrenden Autos versperrt. Durch die Autos war die Straße außerdem so blockiert, dass der Winterdienst keine Chance hatte zu räumen und zu streuen und somit die Situation zu verbessern. Durch die stehenden Autos staute sich der Verkehr zurück und die nachfolgenden Autos rechneten damit, dass der Parkplatz voll ist und parkten verbotenerweise entlang der Faller- bzw. Badstraße und verengten mit dem abgelagerten Schnee die Zu- und Abfahrt zusätzlich, was die Situation noch mehr verschlimmerte. Auch ein Einschreiten der Verkehrsüberwachung hätte an diesem Tage nichts gebracht, da auch die Fahrzeuge mit Strafzettel weiterhin die Zu- und Abfahrt blockiert hätten.

Es stehen mehrere Optionen zur Auswahl, wie weiter versucht werden könnte, dass es auch an den wenigen übermäßig frequentierten Tagen (z. B. 3. Oktober) zu keinen Problemen kommt:

  • Es besteht bereits jetzt ab der Badstraße eine Parkverbotszone. Geparkt werden darf nur in den ausgewiesenen Flächen (z. B. auf der Promenade) oder mit Anwohnerparkausweis (derzeit knapp 50 Stück). Durch ein einseitiges absolutes Halteverbot würden die Autos nur einseitig stehen und z. B. der abfließende Verkehr könnte besser laufen. Besser wäre jedoch ein beidseitiges absolutes Halteverbot, damit beide Seiten ungehindert fahren könnten. Der Parkdruck würde sich dann aber vermutlich in die (schmaleren) Seitenstraßen verlagern und die Anwohner, die bis jetzt auf der Straße geparkt haben, müssten ebenfalls in die Seitenstraßen ausweichen oder auf dem eigenen Grundstück Parkplätze errichten, was bei vielen Grundstücken nicht mehr möglich ist.
  • Die Gemeinde hat derzeit 20 Überwachungsstunden im Monat beim Zweckverband gebucht. Bei dieser Anzahl ist es lt. der Teamleiterin noch einigermaßen möglich kurzfristig zu reagieren. Es wird an mindestens zwei Samstagen/Sonntagen/Feiertagen im Monat überwacht. Sollte schönes Wetter angekündigt sein, so wird versucht von eingeteilten Werktagen auf Tage am Wochenende zu verschieben. Bei über 200 Mitgliedsgemeinden, wovon jedoch mindestens die Hälfte ebenfalls wie Bad Kohlgrub vor Allem die Verkehrsprobleme am Wochenende bei schönem Wetter hat (Mitgliedsgemeinden am Starnberger, Ammer-, Tegern-, Chiem-, Walchen- und Kochelsee, Orte mit Bergbahnen), ist dies jedoch schwierig. Außerdem müssen die Dienstpläne mindestens sechs Wochen vorher gemacht werden und führt übermäßiger Wochenenddienst zu Problemen mit den Tarifverträgen. Am 3. Oktober wurden z. B. in einer Stunde 75 Strafzettel ausgestellt. Dadurch wurden diese Autos aber noch nicht als Verkehrshindernisse beseitigt.
  • Mittel- bis langfristig würden mehr Parkplätze vermutlich ebenfalls zur Verbesserung beitragen, da dann weniger an den Zufahrtswegen geparkt werden müsste. Problem bleibt jedoch, dass es weiterhin nur eine leistungsfähige Zufahrt über die Bad- und Fallerstraße gibt.
  • Durch eine Erhöhung der Parkgebühren (mit teilweiser Erstattung bei einer Fahrt mit der Bergbahn) könnte vielleicht erreicht werden, dass Skitourengeher und Wanderer, die die Bahn nicht benutzen, auf andere Parkplätze ausweichen (welche? Verlagert sich das Problem dann nur?).

Beschluss 1

Der Gemeinderat hält eine Verbesserung der Situation für dringend notwendig und beauftragt die Verwaltung die die derzeitigen Parkmöglichkeiten zu untersuchen und Verbesserungsmöglichkeiten vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Parkgebühren für die Parkzeit von vier Stunden auf 3,00€ und den Tagesparkausweis (24h) auf 5,00€ anzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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5. Antrag der BRK-Bereitschaft auf Verwendung des Gemeindewappens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö 5

Sachverhalt

Die BRK-Bereitschaft hat beantragt für ihr neues Vereinslogo (siehe Anhang) das Gemeindewappen benutzen zu dürfen. Die Benutzung wird durch eine gemeindliche Satzung geregelt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer Benutzung des Gemeindewappens im vorliegenden Logo der BRK-Bereitschaft zu, Kosten werden nicht erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2018 ö 6
Datenstand vom 05.07.2019 11:24 Uhr