Datum: 14.08.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 23:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung des neuen Ersten Bürgermeisters
2 Feststellung Nachrückerin und Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds
3 Wahlen
3.1 Wahl eines neuen Zweiten Bürgermeisters/einer Zweiten Bürgermeisterin
3.2 evtl. Wahl einer/eines neuen Dritten Bürgermeisterin/s
4 Nachbesetzung der Ausschüsse
5 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
6 Informationen des Bürgermeisters
7 Antrag auf Vorbescheid; Neubau von Einfamilien-/ Doppel- bzw. Reihenhäusern (Bereich ehemaliger Quellenhof); Harrerstraße 8; Verlängerungsantrag
8 Straßennamen; Benennung einer privaten Stichstraße an der Harrerstraße
9 Sonstiges

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1. Vereidigung des neuen Ersten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.08.2018 ö 1

Sachverhalt

Entsprechend Art. 27 Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen nimmt Gemeinderatsmitglied Otto Fußenegger als ältestes anwesendes Gemeinderatsmitglied dem neu gewählten Ersten Bürgermeister Franz Degele den Diensteid ab.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt zu, dass während der Vereidigungen  Bildaufnahmen gemacht werden dürfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Feststellung Nachrückerin und Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.08.2018 ö 2

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Franz Degele verliert auf Grund von Art. 48 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz i. V. m. Art. 31 Abs. 3 Gemeindeordnung sein Amt als Gemeinderatsmitglied, es rückt ein Listennachfolger nach. Der Gemeinderat hat nach Art. 37 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz über das Nachrücken einer/s Listennachfolgerin/s zu entscheiden. Da der erste Nachrücker der Liste Herr Josef Reindl am 1. August 2018 schriftlich erklärt hat, dass er das Amt nicht annehmen will, wurde die nächste Nachrückerin, Frau Mona Reindl angeschrieben. Sie hat mit Schreiben vom 2. August 2018 erklärt, dass sie das Amt annimmt.

Frau Reindl wird  vom Vorsitzenden vereidigt.  

Beschluss

Der Gemeinderat stellt fest, dass entsprechend dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 16. März 2014 Herr Josef Reindl der Nachrücker für Ersten Bürgermeister Degele ist. Da Herr Reindl die Übernahme des Ehrenamtes abgelehnt hat, rückt die nächste Listennachfolgerin, Frau Mona Reindl in den Gemeinderat nach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Wahlen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.08.2018 ö 3
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3.1. Wahl eines neuen Zweiten Bürgermeisters/einer Zweiten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.08.2018 ö 3.1

Sachverhalt

Der Art. 35 Gemeindeordnung legt für den Zweiten (und Dritten) Bürgermeister Folgendes fest:
„Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister. Weitere Bürgermeister sind Ehrenbeamte der Gemeinde (ehrenamtliche weitere Bürgermeister (…).
Zum weiteren Bürgermeister sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister erfüllen.“ (also insbesondere Deutsche sind)
Für die Wahl legt die Gemeindeordnung Folgendes fest:
Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen. Sie sind nur gültig, wenn sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstands geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

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3.2. evtl. Wahl einer/eines neuen Dritten Bürgermeisterin/s

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.08.2018 ö 3.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. April 2018 die Wahl eines Dritten Bürgermeisters/ einer Dritten Bürgermeisterin beschlossen, dies gilt, wie damals erläutert, für die gesamte restliche Wahlperiode.
Erst in der neuen Wahlperiode ab Mai 2020 könnte der neue Gemeinderat dann überlegen, ob das Amt eines Dritten Bürgermeisters weiter notwendig ist oder nicht.
Sollte Dritte Bürgermeisterin Martina Höck sich für die Wahl zur Zweite Bürgermeisterin bereit erklären und gewählt werden, so muss wieder ein Dritter Bürgermeister gewählt werden.
Es gelten die gleichen Wahlgrundsätze wie bei der Wahl des Zweiten Bürgermeisters.

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4. Nachbesetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.08.2018 ö 4

Sachverhalt

Nach Art. 34 GO i. V. m. § 2 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts führt der Erste Bürgermeister den Vorsitz im Grundstücks- und Bauausschuss sowie für Ortsentwicklung, dem Finanz- und Personalausschuss, dem Kur- und Tourismusausschuss, dem Ausschuss für unsere Bürger und dem Landwirtschafts- Forst und Umweltausschuss.

Da Erster Bürgermeister Degele als Gemeinderatsmitglied Mitglied bzw. Vertreter in mehreren Ausschüssen war, sind diese Stellen durch die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft nachzubesetzen.  

Die Satzung legt außerdem fest, dass der Liftausschuss aus dem Vorsitzenden und 4 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats besteht, der Vorsitzende ist ein vom Gemeinderat bestimmtes Gemeinderatsmitglied.  Diese Regelung wurde getroffen, da der Erste Bürgermeister früher Geschäftsführer der GmbH war. Als Gemeinderatsmitglied war der Vorsitzende Mitglied des Liftausschusses.

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft informiert außerdem, dass Albert Stichaner zukünftig Fraktionsvorsitzender ist.

Beschluss 1

Beschluss 1:

Für den Finanz- und Personalausschuss wird Michaela Frank als neues Mitglied bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschluss 2:

Als Vertreter des Ausschussmitglieds Otto Fußenegger wird im Grundstücks- und Bauausschuss sowie für Ortsentwicklung wird Monika Reindl bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beschluss 3:

Für den Liftausschuss wird Franz Degele als Ausschussmitglied bestimmt, Vorsitzender des Ausschusses bleibt Martin Niklas.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 4

Beschluss 4:

Als Vertreterin von Michaela Frank wird im Ausschuss für unsere Bürger Monika Reindl bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 5

Beschluss 5:

Als Vertreterin von Albert Stichaner wird Monika Reindl als Ausschussmitglied im Rechnungsprüfungsausschuss bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 6

Beschluss 6:
Als stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses wird Martin Niklas  bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.08.2018 ö beschließend 5

Sachverhalt

Gemäß § 22 Abs. 1 GeschO ist die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 56 vom 10. Juli 2018 wird gemäß § 26 Abs. 1 GeschO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.08.2018 ö informativ 6
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7. Antrag auf Vorbescheid; Neubau von Einfamilien-/ Doppel- bzw. Reihenhäusern (Bereich ehemaliger Quellenhof); Harrerstraße 8; Verlängerungsantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.08.2018 ö 7

Sachverhalt

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2015 wurden die Varianten 1 und 3 (siehe Anlagen) als Vorbescheid genehmigt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11. August 2015 diesen  beiden Varianten sein Einvernehmen erteilt. Die Genehmigung gilt für drei Jahre, Herr Kargl hat mit Schreiben eingegangen beim Landratsamt am 12. Juli 2018 die Verlängerung beantragt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer Verlängerung der Genehmigung des Vorbescheids „Neubau von Einfamilien-/Doppel- bzw. Reihenhäusern (Bereich ehemaliger Quellenhof)“ zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Straßennamen; Benennung einer privaten Stichstraße an der Harrerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.08.2018 ö 8

Sachverhalt

Vom Architekten des Vorbescheids auf dem ehemaligen Quellenhofes wurde ein Vorschlag für die Hausnummerierung eingereicht. Dieser sieht vor, dass an der Harrerstraße die Hausnummern 4b und 4c liegen, an der privaten Stichstraße dahinter die Hausnummer 4a und 4. Da dem derzeit unbebauten Grundstücksteil südwestlich der Privatstraße die Hausnummer 8 zugeordnet war, sieht der Vorschlag bei einer Bebauung entsprechend der genehmigten Variante 3 des Vorbescheids die Hausnummern 8 und 8a, 8b und 8c, 8d und 8e vor.
Da von der Verwaltung versucht wird eine Hausnummerierung mit Buchstaben möglichst zu vermeiden, schlägt sie vor der Privatstraße eine eigene Straßenbezeichnung zu geben. Dadurch soll die Auffindbarkeit der zukünftigen Häuser für Besucher, Anlieferer und insbesondere Rettungsdienste verbessert werden.
Die anliegenden land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke haben die Flurbezeichnungen Elmauer Wiesweg und Kronholz (Flurnummer 1710/4), es wird deshalb von der Verwaltung die Straßenbezeichnung „Am Kronholz“ vorgeschlagen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt  der Privatstraße im Gebiet des ehemaligen Quellenhofes die Straßenbezeichnung „Am Kronholz“ zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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9. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.08.2018 ö 9
Datenstand vom 12.07.2019 08:33 Uhr