Datum: 09.10.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
2 Informationen des Bürgermeisters
3 Bauanträge
3.1 Antrag auf Ausbau des bestehenden Nebenhauses in ein Künstleratelier mit Cafégarten; Hauptstraße 11
4 Standesamt; Bestellung von Ersten Bürgermeister Franz Degele zum Trauungsstandesbeamten
5 Sonstiges

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1. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.10.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

Gemäß § 22 Abs. 1 GeschO ist die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 58 vom 11. September  2018 wird gemäß § 26 Abs. 1 GeschO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.10.2018 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.10.2018 ö 3
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3.1. Antrag auf Ausbau des bestehenden Nebenhauses in ein Künstleratelier mit Cafégarten; Hauptstraße 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.10.2018 ö 3.1

Sachverhalt

Siehe Antragsunterlagen

Das Vorhaben liegt im Innenbereich (§34 BauGB) und fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung ein. Im Jahr 2010 wurde bereits für das bestehende Gebäude in ein Künstler-Atelier genehmigt, da die Genehmigung jedoch nicht verlängert wurde, ist diese abgelaufen. Im Beschluss wurde damals nicht auf die Stellplatzfrage eingegangen.
Im Jahr 1973 wurde durch den Voreigentümer ein Stellplatz abgelöst, im Jahr 2000 wurden durch den jetzigen Eigentümer zwei weitere Stellplätze abgelöst.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben „Ausbau des bestehenden Nebenhauses in ein Künstleratelier mit Cafégarten“ das gemeindliche Einvernehmen. Das Flachdach mit Begrünung ist nach gemeindlicher Gestaltungssatzung nicht zugelassen, vom Planer/Bauherrn wurde keine Abweichung beantragt. Der Gemeinderat stimmt trotzdem ausdrücklich der Abweichung zu, die Begründung ist vom Bauherrn nachzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Standesamt; Bestellung von Ersten Bürgermeister Franz Degele zum Trauungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.10.2018 ö 4

Sachverhalt

-  Zu diesem Punkt übergibt der erste Bürgermeister den Vorsitz an seine Stellvertreterin.

-  Nach § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) können Gemeinden ihre Bürgermeister zu Standesbeamten bestellen, auch wenn sie die Bestellungsvoraussetzungen nach § 1 nicht erfüllen, sofern ihr Aufgabenbereich als Standesbeamte auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt wird.

Beiliegend die Entwicklung der Eheschließungen seit dem Jahr 2010 (das Jahr 2017 mit drei Standesbeamten, das Jahr 2018 überwiegend nur mit zwei Standesbeamten) .

Beschluss

Der erste Bürgermeister Franz Degele wird zum Standesbeamten nur für Eheschließungen für den Standesamtsbezirk Bad Kohlgrub bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.10.2018 ö 5
Datenstand vom 15.07.2019 12:57 Uhr