Datum: 13.11.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
2 Informationen des Bürgermeisters
3 Bauanträge
3.1 Erweiterung der bestehenden Scheune mit Silos zur Futtermittellagerung; Sprittelsberg 124
3.2 Neubau eines Einfamilienhauses; Trillerweg 7; Wiedervorlage
4 Anträge von Skiclub, "junge Wilde" und Trachtenverein zur Nutzung des Stalls im Lampl-Anwesen
5 Verordnung über Plakatierung vor Wahlen
6 Caritas-Zentrum Garmisch-Partenkirchen; Zuschussantrag Sozialstation
7 Sonstiges

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1. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.11.2018 ö beschließend 1

Sachverhalt

Gemäß § 22 Abs. 1 GeschO ist die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 59 vom 9. Oktober 2018 wird gemäß § 26 Abs. 1 GeschO mit der vorgeschlagenen Änderung genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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2. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.11.2018 ö informativ 2
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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.11.2018 ö 3
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3.1. Erweiterung der bestehenden Scheune mit Silos zur Futtermittellagerung; Sprittelsberg 124

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.11.2018 ö 3.1

Sachverhalt

Siehe Antragsunterlagen

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, der Bauwerber ist privilegierter Landwirt.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben „Erweiterung der bestehenden Scheune mit Silos zur Futtermittellagerung“  das gemeindliche Einvernehmen. Eine ausreichende Löschwasserversorgung kann über das gemeindliche Trinkwassernetz nicht sichergestellt werden, für die Sicherstellung ist der Eigentümer selbst verantwortlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. Neubau eines Einfamilienhauses; Trillerweg 7; Wiedervorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.11.2018 ö 3.2

Sachverhalt

Zum Sachverhalt siehe beiliegendes Protokoll des Bauausschusses

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4. Anträge von Skiclub, "junge Wilde" und Trachtenverein zur Nutzung des Stalls im Lampl-Anwesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.11.2018 ö 4

Sachverhalt

Vom Skiclub, dem Verein Junge Wilde Kohlgrub e.V. und dem Trachtenverein liegen Anträge zur Nutzung des ehemaligen Stalles vor (siehe Anhänge).
Der Stall hat ca. 128 m², Kammer 2 im Erdgeschoss hat ca. 18 m², im Obergeschoss Kammer 7 hat ca. 17 m² und Kammer 8 hat ca. 11 m².
Die „jungen Wilden“ möchten ca. 20 m² des Stalles nutzen, ebenso der Skiclub. Der Trachtenverein möchte den ganzen Stall nutzen. Der Sportclub hat in der Vergangenheit den Wunsch geäußert die Kammern 5 (ca. 30 m²) und 6 (ca. 22 m²; Täferstube) nutzen zu können.
Laut Herrn Dr. Könner vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (LfD) darf der Stall baulich nicht abgetrennt werden. Es sind nur sog. Raumteiler erlaubt.

Eine gemeinschaftliche Nutzung des Stalles wird daher als problematisch gesehen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des ehemaligen Stalles zur alleinigen Nutzung an den Gebirgs-Trachten-Erhaltungs-Verein „Edelweiß“ e.V.. Dem Skiclub und dem Verein Junge Wilde Kohlgrub e.V. werden Räumlichkeiten im Wohnhausbereich angeboten.
Die Gesamtnutzung des Wohnbereichs ist dem Gemeinderat zur Beschlussfassung wieder vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Verordnung über Plakatierung vor Wahlen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.11.2018 ö 5

Sachverhalt

Bei der vergangenen Landtags- und Bezirkstagswahl haben die Parteien wieder insbesondere an der Staatsstraße ausgiebig plakatiert. Teilweise wurden sogar mehrere Plakate an einer Straßenlampe übereinander gehängt. Die Gemeinde Bad Kohlgrub ist eine der wenigen Gemeinden, in der das Plakatieren noch nicht durch eine gemeindliche Verordnung geregelt ist, es gelten somit lediglich die gesetzlichen Vorschriften z. B. aus dem Baurecht.  Der Vorsitzende regt deshalb an eine Verordnung zur Regelung der Plakatierung zu erlassen. Voraussichtlich im Mai 2019 finden als nächste Wahl die Europawahlen statt, im März 2020 folgen dann die Kommunalwahlen.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Verordnung über das Plakatieren. Dabei sind insbesondere die unterschiedlichen Regelungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Caritas-Zentrum Garmisch-Partenkirchen; Zuschussantrag Sozialstation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.11.2018 ö beschließend 6

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 21.09.2018 stellt das Caritas-Zentrum Garmisch-Partenkirchen folgenden Zuschussantrag für den Betrieb der Sozialstation im Landkreis.


„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

das Caritas-Zentrum Garmisch-Partenkirchen versorgt mit seiner Sozialstation im Landkreis Garmisch-Partenkirchen mehr als 450 Patienten täglich. Als einziger ambulanter Pflegedienst im Landkreis betreuen wir flächendeckend, pflegebedürftige jüngere und ältere Menschen und insbesondere Menschen, die sich in einer sozialen Notlage befinden.

Diese Zuschüsse benötigen wir um diese Flächendeckung aufrecht zu erhalten und für jeden Bürger da zu sein.

Um auch in Ihrer Gemeinde diese Versorgung weiterhin gewährleisten zu können bitten wir Sie, uns für das Jahr 2019 einen Zuschuss zum Betrieb unserer Sozialstation zu gewähren.

Im Namen derer, die dieser Hilfe bedürfen und in der Erwartung einer positiven Entscheidung ein herzliches
„Vergelt`s Gott“!

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Paulo Fonseca
Stellv. GV / Buchhaltung“


Stellungnahme der Verwaltung:
Die Caritas Sozialstation ist eine wichtige Einrichtung für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Die Leistungen gehen über den eines normalen Pflegedienstes hinaus.
Jedoch ist auch die finanzielle Lage der Gemeinde selbst als sehr angespannt zu bezeichnen. Die anstehenden und laufenden Projekte, wie die Fertigstellung der Kindertagesstätte, der Bau des Wasserhochbehälters, Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, etc. bringen die Kommune an Ihre Leistungsgrenze. Die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses kann daher derzeit nicht empfohlen werden.

Beschluss

Der Zuschussantrag des Caritas-Zentrums Garmisch-Partenkirchen für die Sozialstation des Landkreises wird zur Kenntnis genommen. Ein freiwilliger Betriebskostenzuschuss kann jedoch derzeit, mit Verweis auf die finanzielle Lage der Gemeinde Bad Kohlgrub, nicht gewährt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 13.11.2018 ö 7
Datenstand vom 15.07.2019 13:01 Uhr