Datum: 14.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:44 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
2 Informationen des Bürgermeisters
3 Kursaal Bad Kohlgrub; Künftige Veranstaltungsnutzungen und notwendige Maßnahmen
4 Beitritt zum Förderverein historisches Bahn-Wasserkraftwerk Kammerl e.V.
5 Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages; Neuerlass zum 01.03.2021
6 Gästekarte; Regionsübergergreifender ÖPNV
7 Kläranlage; Gemeinsames Strukturkonzept Abwasserbeseitigung
8 Mögliches Unesco-Weltkulturerbe „Alpine und voralpine Wiesen- und Moorlandschaften im Landkreis Garmisch-Partenkirchen“; Beschluss Absichtserklärung
9 5G-Ausbau; aktueller Stand; Grundsatzbeschluss
10 Sonstiges

Nichtöffentliche Sitzung, 20:52 Uhr bis 22:37 Uhr

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1. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 76 vom 10.12.2019 wird gemäß § 26 Abs. 1 GeschO genehmigt. Auf Antrag von GRM Höck ist in TOP 9 zu ergänzen, dass bei der Mittagsverpflegung des Kindergartens für Eltern auch die Möglichkeit besteht, dienstags das Essen abzubestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2020 ö informativ 2
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3. Kursaal Bad Kohlgrub; Künftige Veranstaltungsnutzungen und notwendige Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2020 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von dem Vortrag Kenntnis und unterstützt die zukünftige Nutzung des Kursaals für Comedy- und Kabarett-Veranstaltungen mit Frau Spiegelberger als Veranstalterin.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Beitritt zum Förderverein historisches Bahn-Wasserkraftwerk Kammerl e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2020 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Beitritt zum Förderverein „Historisches Bahn-Wasserkraftwerk Kammerl e.V.“ mit einem Jahresbeitrag von 180,-- Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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5. Satzung für die Erhebung eines Kurbeitrages; Neuerlass zum 01.03.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2020 ö beschließend 5
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6. Gästekarte; Regionsübergergreifender ÖPNV

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2020 ö 6

Beschluss

Der vorgelegte Vertragsentwurf wird seitens des Gemeinderats genehmigt. Der Erste Bürgermeister wird mit dem Vertragsabschluss beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Kläranlage; Gemeinsames Strukturkonzept Abwasserbeseitigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2020 ö 7
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8. Mögliches Unesco-Weltkulturerbe „Alpine und voralpine Wiesen- und Moorlandschaften im Landkreis Garmisch-Partenkirchen“; Beschluss Absichtserklärung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2020 ö 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt Folgendes:

Der Gemeinderat Bad Kohlgrub hat sich in seiner Sitzung vom 14.01.2020 mit den vorgelegten Unterlagen zu einem möglichen Weltkulturerbe im Landkreis Garmisch-Partenkirchen befasst und gibt folgende Stellungnahme ab:

Der 4-seitige Text „Erklärung zum außergewöhnlichen universellen Wert“ (SOUV) wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die vom Landkreis übergebenen Karten mit den „Suchräumen“ wurden geprüft. Änderungswünsche wurden darin kenntlich gemacht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Gemeinde Bad Kohlgrub stimmt dem UNESCO-Prozess unter folgenden Voraussetzungen zu:

- die o. g. Änderungsvorschläge der Gemeinde und der Landwirtschaft sind den weiteren Planungen zugrunde zu legen.

- Gemeinde und Landwirte sind im Falle wesentlicher Änderungen zu informieren und zu beteiligen.

- Die Einreichung eines Antrages auf Anerkennung als UNESCO-Weltkulturerbe bedarf einer abschließenden Zustimmung der Gemeinde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. 5G-Ausbau; aktueller Stand; Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2020 ö 9

Beschluss

Die Gemeinde Bad Kohlgrub steht einem ungeprüften und ungehinderten Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind.

Die Gemeinde verpflichtet sich daher, jedes Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des 5G-Netzes bzw. auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates zu beraten, sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

Ausdrücklich wird klargestellt, dass die Gemeinde bei diesem Beschluss keineswegs technik- bzw. fortschrittsfeindlich eingestellt ist, sondern ausschließlich ihrer Verantwortung der Gesundheit ihrer Bürger und Gäste gerecht werden möchte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.01.2020 ö 10
Datenstand vom 19.02.2020 11:16 Uhr