Datum: 10.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
2 Informationen des Bürgermeisters
3 Bauvorhaben östlicher Ortsrand
4 Am Kronholz 5, Neubau eines Wohnhauses mit Garage
5 Kurhausstraße 1; Neubau eines Appartementhauses mit 6 Einheiten
6 Jahresrechnung 2018
6.1 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2018
6.2 Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
6.3 Erteilung der Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
7 Bebauungsplan Raiffeisenstraße
7.1 Stellungnahme Landratsamt Garmisch-Partenkirchen
7.2 Bebauungsplan "Raiffeisenstraße"; Satzungsbeschluss
8 Förderung Erwachsenenberatung durch Condrobs
9 Anfrage GRM Wojciak und GRM Frank bzgl. Kindergarten St.-Martin
10 Aufnahme "Lebensmittelmarkt in Bad Kohlgrub" in das bayerische Dorferneuerungsprogramm
11 Sonstiges
12 Worte des Ersten Bürgermeisters zum Jahresende

Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 22:46 Uhr

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1. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 75 vom 26.11.2019 wird gemäß § 26 Abs. 1 GeschO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö informativ 2
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3. Bauvorhaben östlicher Ortsrand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für die Flst.-Nr. 825/12, 825/13, 352/3, 825/146 die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB bei gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren. Die Verwaltung wird mit den weiteren Schritten beauftragt. Insbesondere sind vor dem Hintergrund, dass Grünlandflächen von über 900 m², die zu Bauland werden, zur Hälfte im Einheimischenmodell bebaut werden sollen, mit den betroffenen Grundstückseigentümern zunächst Grundstücksverhandlungen zu führen, wie dieses Planungsziel einvernehmlich erreicht werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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4. Am Kronholz 5, Neubau eines Wohnhauses mit Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die beantragte Abweichung zu genehmigen. Die Verwaltung wird mit den weiteren Schritten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Kurhausstraße 1; Neubau eines Appartementhauses mit 6 Einheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Das Vorhaben soll im Genehmigungsfreistellungsverfahren realisiert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Für den Fall, dass ein Genehmigungsfreistellungsverfahren im vorliegenden Fall nicht möglich ist, genehmigt der Gemeinderat die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung (Ziff. 3.1) dahingehend, dass ein Vorhaben mit nur einem Vollgeschoss zulässig ist. Die Verwaltung wird mit den weiteren Schritten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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6. Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö informativ 6
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6.1. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö beschließend 6.1
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6.2. Feststellung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö beschließend 6.2

Beschluss

Die vorstehende Jahresrechnung 2018 wird anerkannt.
Die im Haushaltsjahr 2018 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6.3. Erteilung der Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö beschließend 6.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt zur Feststellung des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bebauungsplan Raiffeisenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 7
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7.1. Stellungnahme Landratsamt Garmisch-Partenkirchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 7.1

Beschluss

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Mit einer redaktionellen Änderung wird eine Fassung der Begründung ohne textliche Festsetzungen angefertigt.
Um die Problematik der Gehölze entlang des Uferbereiches bauplanungsrechtlich zu regeln, ist ein Streifen von 5,0 m entlang der Uferböschung als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege von Boden, Natur und Landschaft festzusetzen. Im Bereich dieser Flächen wird festgesetzt, dass der naturnahe, gewässerbegleitende Gehölzbestand dauerhaft zu erhalten ist. Abgängige Gehölze sind gleichartig zu ersetzen. Die naturnahen Böschungen des Bachlaufes sind dauerhaft zu sichern und zu erhalten. In der Planzeichnung sind zu erhaltende Gehölze festzusetzen. Diese Änderungen berühren nicht die Grundzüge der Bauleitplanung, eine erneute Auslegung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7.2. Bebauungsplan "Raiffeisenstraße"; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt unter Einbeziehung der vorangegangenen Beschlüsse aus der Sitzung vom 26.11.2019 und des vorhergehenden Beschlusses vom 04.12.2019 den Bebauungsplan „Raiffeisenstraße“ in seiner Fassung vom 04.12.2019 nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird mit den weiteren Schritten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Förderung Erwachsenenberatung durch Condrobs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, sich an den Kosten des Erwachsenenberatungsangebot durch Condrobs anteilig nach der Einwohnerzahl zu beteiligen. Das Verfahren soll wie bisher über die Gemeinde Oberammergau abgewickelt werden. Die Zuschusserhöhung für das Jahr 2020 wird mitgetragen. Die Verwaltung wird mit den weiteren Schritten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Anfrage GRM Wojciak und GRM Frank bzgl. Kindergarten St.-Martin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 9
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10. Aufnahme "Lebensmittelmarkt in Bad Kohlgrub" in das bayerische Dorferneuerungsprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufnahme von Bad Kohlgrub in das bayerische Dorferneuerungsprogramm. Die Maßnahme „Lebensmittelmarkt in Bad Kohlgrub“ auf Flur-Nr. 90 soll als Kleinstunternehmen gefördert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 11
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12. Worte des Ersten Bürgermeisters zum Jahresende

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.12.2019 ö 12
Datenstand vom 20.01.2020 14:45 Uhr