Datum: 13.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kursaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung
2 Informationen des Bürgermeisters
3 Bausachen
3.1 mögliches Gewerbegebiet an der B 23; Antrag auf Machbarkeitsuntersuchung
3.2 Lamplstr. 23 a; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport
3.3 Bausache; Hauptstraße 25 (Lampl-Anwesen), Tekturantrag
4 Sonstiges

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1. Genehmigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 13.10.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Gemäß § 25 Abs. 1 GeschO ist die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 7 vom 16.09.2020 wird gemäß § 25 Abs. 1 GeschO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 13.10.2020 ö informativ 2
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3. Bausachen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 13.10.2020 ö 3
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3.1. mögliches Gewerbegebiet an der B 23; Antrag auf Machbarkeitsuntersuchung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 13.10.2020 ö 3.1

Sachverhalt

Seitens der Eigentümer des Flst. 1686, das verkehrsgünstig an der B 23 gelegen ist, wurde an die Gemeinde herangetreten, ob auf dieser Fläche ein Gewerbe- bzw. Mischgebiet entwickelt werden könnte. Die Gesamtfläche könnte bis zu ca. 6 ha betragen.

Grundsätzlich erscheint das Gebiet durch die Lage an der B 23 zwar verkehrstechnisch attraktiv, jedoch bestehen massive landesplanerische Bedenken seitens der Regierung von Oberbayern, die bereits bei dem Gewerbegebiet „Gotthelfweg“ kritisch hinsichtlich des Anbindungsgebots war. Die Untere Naturschutzbehörde hat bereits mündlich mitgeteilt, dass sie der Entwicklung eines Gewerbegebiets auf der entsprechenden Fläche nicht zustimmen wird.

Im Flächennutzungsplan wird das Grundstück als Grünland dargestellt.

Die Antragsteller bitten um Überprüfung der Machbarkeit eines Gewerbe- bzw. Mischgebiets auf dem entsprechenden Grundstück.

Die Regierung von Oberbayern hat mündlich und schriftlich deutlich gemacht, eine Befreiung vom Anbindungsgebot nur für die Ansiedlung von ortsansässigen Betrieben zu gewähren. Im Schreiben vom 24.07.2020 wurden folgende Probleme für ein mögliches Gewerbegebiet auf Flst. 1686 dargelegt:
  • Raumstrukturell ungünstige verkehrliche Zuordnung zum Hauptsiedlungsbereich der Gemeinde und erwartbare Probleme in der Versorgung
  • Hohe Kosten für eine infrastrukturelle Erschließung
  • Erschließung eines bisher unberührten Landschaftsbereiches
  • Liegt in einem überwiegend landschaftlichen Vorbehaltsgebietes der Region Oberland
  • Erstreckt sich in Teilflächen in die geschützten Biotopflächen „beweidete Feuchtflächen am Hangfuß des Sonnenecks“
  • Immissionsschutz wegen besonderer Schutzbedürftigkeit für das angrenzende Aura-Hotel bzw. für blinde und sehbehinderte Gäste
  • Aufgrund der Lage muss dem interkommunalen Abstimmungsgebot Rechnung getragen werden
  • Im Zuge der Flächensparoffensive des Bayer. Staatsministeriums ist der Bedarf für neue Siedlungsflächen dezidiert zu begründen
  • Fazit: die Regierung von Oberbayern hat erhebliche landesplanerische Bedenken

In der Sitzung vom 16.09.2020 wurde die Sache bereits im Gemeinderat behandelt. Der Gemeinderat hatte sich dabei dafür ausgesprochen, das mögliche Baugebiet zunächst bei einem Ortstermin vom Bau- und Umweltausschuss in Augenschein nehmen zu lassen.

Dieser Augenscheintermin hat bei der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.10.2020 stattgefunden.

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3.2. Lamplstr. 23 a; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 13.10.2020 ö vorberatend 3.2

Sachverhalt

Die Eigentümer des neu vermessenen Flst.-Nr. 450/32 beabsichtigen den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Massivhaus-Blockbau mit Garage und Carport.

Das Vorhaben erfüllt sämtliche Voraussetzungen des geltenden Bebauungsplans „Hochgasse“ sowie der Ortsgestaltungssatzung. Es kann somit im Genehmigungsfreistellungsverfahren errichtet werden (vgl. Art. 58 Abs. 2 f. BayBO). Die Pläne sind bei der Gemeinde am 05.10.2020 eingegangen. Mit dem Bau darf somit am 05.11.2020 begonnen werden, wenn die Gemeinde nicht vorher erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Der Bau- und Umweltausschuss hat das Vorhaben am 09.10.2020 behandelt. Er empfiehlt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Bei dem Amtstag des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen wurde das Vorhaben ebenfalls erörtert. Aufgrund der besonderen topographischen Lage und der sich daraus ergebenden Fragen, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Vollgeschosse und die Kniestockhöhe, erachtet das Landratsamt die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens vorliegend als vertretbar.

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses an und beschließt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.3. Bausache; Hauptstraße 25 (Lampl-Anwesen), Tekturantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 13.10.2020 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Im Zuge der Sanierung des Lampl-Anwesens wurde eine Änderung des genehmigten Plans (Tektur) notwendig. Die Gemeinde hat zwar als Bauherr dieser Tektur bereits zugestimmt, jedoch ist noch die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens erforderlich.

Die Tektur bezieht sich vorwiegend auf die Sanierung der Tenne bzw. des Dachstuhls.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Die Verwaltung wird mit den weiteren Schritten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 13.10.2020 ö 4
Datenstand vom 17.11.2020 10:13 Uhr