Datum: 08.02.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kursaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Informationen des Bürgermeisters
2	Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.01.2022
3	Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.01.2022
4	Jahresrechnung 2020
4.1	Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2020
4.2	Feststellung der Jahresrechnung 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
4.3	Erteilung der Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
5	Haushalt 2022 mit Finanzplan 2021-2025, Investitionsprogramm und Stellenplan
6	Haushaltssatzung 2022
7	Kalkulatorische Zinsen; Änderung der Berechnungsmethode ab 2022
8	Vollzug der Baugesetze; Bebauungsplan Nr. 43 "Zwischen Baumgartnerstraße und Fallerstraße"; Aufstellungsbeschluss
9	Vollzug der Baugesetze; 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Badstraße"; Abwägung und Satzungsbeschluss
10	Auf der Oh 16; Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage
11	Auf der Oh 18; Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen und Doppelgarage
12	Unterstützung der Initiative "Tempo 30 in Kommunen"
13	Elternbeirat der Grund- und Mittelschule; Antrag auf Gewährung eines Zuschusses
14	Sonstiges

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1. Informationen des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	informativ	1

Sachverhalt

Feuerlöschwesen Bad Kohlgrub:

Für das Neue Feuerwehrauto GW-L2 ist der Unterbau (Fahrgestell u. Kabine) fertig und wurde dem Aufbauhersteller übergeben. Die Arbeiten sollen hier in Kürze beginnen. Die Fertigstellung ist im Laufe des Frühjahrs geplant.

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2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.01.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.01.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	3
Gemeinderat	2022-04. Sitzung des Gemeinderates	08.03.2022	ö	beschließend	2

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4. Jahresrechnung 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	4

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4.1. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	4.1

Sachverhalt

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4.2. Feststellung der Jahresrechnung 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	4.2

Sachverhalt

	Verwaltungs-haushalt €	Vermögens- haushalt €	Gesamt- haushalt €
Einnahmen
Solleinnahmen (=Anordnungssoll)	7.349.564,25	2.214.422,85	9.563.987,10
./. Abgang alter Kasseneinnahmenreste	2.214,29	0,00	2.214,29
Summe bereinigte Solleinnahmen	7.347.349,96	2.214.422,85	9.561.772,81
Ausgaben
Sollausgaben (=Anordnungssoll)	7.347.349,96	2.214.422,85	9.561.772,81
./. Abgang alter Kassenausgabereste	0,00	0,00	0,00
Summe bereinigte Sollausgaben	7.347.349,96	2.214.422,85	9.561.772,81
Fehlbetrag/Überschuss	0,00	0,00	0,00

Nachrichtlich:

Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt        1.199.491,71 €

Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage           0,00 €

Zuführung an die Allgemeine Rücklage        512.696,83 €

Stand der Schulden und Rücklagen

	Stand zu Beginn des Haushaltsjahres €	Zugang €	Abgang €	Stand am Ende des Haushaltsjahres €
Schulden	2.482.383	400.000	313.570	2.568.813
Rücklagen	350.663	512.696	9	863.350

Der Rücklagenstand zu Beginn des Haushaltsjahres wurde noch einmal angepasst (zuvor 350.658,21 €). Zinsen aus dem Sparbuch in Höhe von 4,89 € wurden fälschlicher Weise abgezogen. 

Beschluss

Die im Haushaltsjahr 2020 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, hiermit gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.3. Erteilung der Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	4.3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Haushalt 2022 mit Finanzplan 2021-2025, Investitionsprogramm und Stellenplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss	2022-01. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses	11.01.2022	nö	vorberatend	3
Gemeinderat	2022-02. Sitzung des Gemeinderates	25.01.2022	nö	vorberatend	3
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Haushaltssatzung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Beschluss

der Gemeinde Bad Kohlgrub 

(Landkreis Garmisch-Partenkirchen)

für das Haushaltsjahr 2022

Auf Grund des Art. 63 ff. Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Bad Kohlgrub folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

VERWALTUNGSHAUSHALT         in den Einnahmen 

       und Ausgaben mit         7.339.200 Euro

und im 

VERMÖGENSHAUSHALT        in den Einnahmen 

       und Ausgaben mit        2.569.200 Euro

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 0 € vorgesehen. 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer         

a) für land- u. forstwirtschaftliche Betriebe (A)        350 v.H.

b) für die Grundstücke (B)         450 v.H.

2. Gewerbesteuer        350 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach

dem Haushaltsplan wird auf 600.000 Euro festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Bad Kohlgrub, ………….        Gemeinde Bad Kohlgrub

       (Siegel)        Franz Degele

               Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Kalkulatorische Zinsen; Änderung der Berechnungsmethode ab 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Hierbei gibt es mehrere Ansätze der Berechnungsweise. Die beiden gängigsten sind die Verzinsungen nach der Restwertmethode oder Durchschnittswertmethode. Ersteres ist die derzeitige Praxis bei der Gemeinde Bad Kohlgrub. Nachfolgend sind die beiden Methoden erläutert:

Kalkulatorische Zinsen Restwertmethode 

Bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen mit der Restwertmethode, müssen wir zunächst das durchschnittliche gebundene Kapital ermitteln. Idee der Restwertmethode mit durchschnittlichen Restwerten ist es, den Durchschnittswert auf Basis der Durchschnittswerte der einzelnen Jahre zu bilden. Im Gegensatz zur Durchschnittsmethode, die wir weiter unten erläutern werden, sinken die Restwerte über die Nutzungsdauer bei dieser Berechnung und somit auch die kalkulatorischen Zinsen. Dieses Prinzip folgt analog dem Vorgehen der geometrisch-degressiven Abschreibung, da die Abschreibungsbeträge in den Anfangsjahren meist sehr hoch sind und später niedriger werden.

Durchschnittliches gebundenes Kapital:

Kalkulatorische Zinsen Durchschnittsmethode 

Anders als die kalkulatorische Zinsen Restwertmethode, berechnet die Durchschnittsmethode (auch Durchschnittswertmethode genannt) den Durchschnitt, welcher das gebundene Vermögen während der Nutzungsdauer eines Anlagevermögens wiederspiegelt. Vereinfacht gesagt, geht die Methode von einem durchschnittlichen Wert des Anlagevermögens aus. In diesem Verfahren bleiben die Werte der kalkulatorischen Zinsen konstant. Die kalkulatorischen Zinsen werden in diesem Verfahren anhand der abnutzbaren Güter des Anlagevermögens berechnet. Beispiel hierfür sind Gebäude und ebenfalls Maschinen, die eine zeitlich begrenze Nutzungsdauer haben. Dieses Verfahren könnte man also nicht für Grundstücke oder Finanzanlagen durchführen, da diese nicht abnutzbar sind.

Die Durchschnittswertmethode berechnet den kalkulatorischen Zins des halben Ausgangswertes, also von unseren Anschaffungskosten des betriebsnotwendigen und abnutzbaren Anlagevermögens. Dieser Betrag ist im Durchschnitt während der gesamten Nutzungsdauer der Anlage und bei unterstellter linearer Abschreibung (konstante Abschreibungsquoten) im Betrieb gebunden.

Die Formel für die Durchschnittsmethode lautet folgendermaßen:

Kalkulatorischer Zins =

Kalkulatorische Zinsen – Durchschnittsmethode oder Restwertmethode?

Wir haben uns nun zwei Methoden der Berechnung von kalkulatorischen Zinsen angeschaut, aber welche ist besser? Generell lässt sich sagen, dass die Durchschnittsmethode über die Laufzeit hinweg zu konstanten kalkulatorischen Kosten führt und wie bereits erwähnt, auch einfacher durchzuführen ist.

Anders als bei der Durchschnittsmethode, kann man die unterschiedlichen Werte der Restwertmethode nicht zwischen den verschiedenen Jahren vergleichen. Für eine kontinuierliche Betrachtung unserer kalkulatorischen Zinsen, ist dieses Verfahren also eher ungeeignet. Die Durchschnittsmethode liefert uns in diesem Fall einen gleichmäßigen fiktiven Zins.

Aus diesem Grund wird die Durchschnittmethode in der Praxis häufiger angewandt. Sie ermöglicht einem Unternehmer, den Schnitt der letzten Jahre zu betrachten und das Betriebsergebnis mit dem kalkulatorischen Zins zu vergleichen. Somit kann besser eingeschätzt werden, ob sich zukünftige zinslose Kapitaleinlagen weiterhin lohnen.

Wenn ein Eigenkapitalgeber den aktuellen Zustand des Unternehmens kennen möchte, so ist die Durchschnittsmethode ungeeignet. Die Restwertmethode hilft hierbei besser, die aktuellen Werte abzubilden.

Quelle: https://studyflix.de/wirtschaft/kalkulatorische-zinsen-1487

Die Verwaltung empfiehlt, um in Zukunft – vor allem nach Investitionen – konstantere kalkulatorische Zinsen zu erhalten, ab 01.01.2022 die Zinsberechnung auf die Durchschnittswertmethode abzustellen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Vollzug der Baugesetze; Bebauungsplan Nr. 43 "Zwischen Baumgartnerstraße und Fallerstraße"; Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Nach Ansicht der Verwaltung sollte nicht nur das betreffende, ca. 3.000 m² große Grundstück in die Betrachtung aufgenommen werden. Es empfiehlt sich, den ca. 2,8 ha. großen unbeplanten Bereich zwischen Baumgartnerstraße und Fallerstraße zu überplanen. Das Areal ist zwar nahezu vollständig bebaut, könnte aber durch einen Bebauungsplan bestätigt und für die Zukunft geregelt werden. Die Einbeziehungssatzung „Baumgartner Straße“ aus dem Jahr 1998 kann in dem Zusammenhang ebenfalls aufgehoben werden.

Die im beiliegenden Lageplan dargestellten Grundstücke sind im Flächennutzungsplan der Gemeinde Bad Kohlgrub als Allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt. Im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung gem. § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) wird die Darstellung im Flächennutzungsplan für das Grundstück 1720/2 in ein sonstiges Sondergebiet für Fremdenbeherbergung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO) geändert.

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9. Vollzug der Baugesetze; 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Badstraße"; Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	9

Sachverhalt

1. Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim:

Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim hat keine Einwände gegen die Planung vorgebracht.

2. Stellungnahme der Firma Energienetze Bayern GmbH & Co. KG:

Die Firma Energienetze Bayern GmbH & Co. KG verweist auf die bestehende Leitungstrasse und merkt an, dass sicherheitstechnische und energierechtliche Belange der Erdgasleitungen nicht beeinträchtigt werden dürfen.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planung erfolgt nicht. 

3. Stellungnahme des Kreisbrandmeisters:

Der Kreisbrandmeister erhebt aus Sicht des abwehrenden Brandschutzes keine Einwände. 
Darüber hinaus ist zu beachten das die Löschwasserversorgung nach der DVGW Arbeitsblatt W 405 als Grundsatz sicherzustellen ist. 
In einem Abstand von max. 150m sind Überflurhydranten DN 80 mit einer Entnahmemenge von 800l/min. bei einem Fließdruck von mindestens 2 bar über zwei Stunden vorzusehen., Die Standorte der Hydranten sind so zu wählen, dass von der Erstentnahmestelle zur Sicherstellung des Löschwassers bis zu den einzelnen Grundstücken oder Objekten nicht mehr als 75m Schlauch auf im Winter geräumten Wegen zu verlegen sind. 
Die öffentlichen Verkehrsflächen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahrbahnbreite, Kurvenkrümmungsradien usw. mit Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert (auch im Winter) befahren werden können. Die Tragfähigkeit muss für Fahrzeuge bis 16t (Achslast 10t) ausgelegt sein. Hierzu wird auch auf die Technische Baubestimmung „Flächen für Feuerwehr auf Grundstücken“ verwiesen.
Sind Gebäude ganz oder mit Teilen mehr als 50m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt, so sind für sie Feuerwehrzufahrten so zu schaffen, dass die Anforderungen gem. Art. 5 BayBO erfüllt sind. Bei Sackgassen ist darauf zu achten, dass die sog. „Wendehammer“ auch für Feuerwehrfahrzeuge benutzbar sind. Zur ungehinderten Benutzung ist ein Wendehammerdurchmesser von 21m für Feuerwehreinsätze mit einer Drehleiter DLK 23-12 erforderlich. Bei Löschfahrzeugen ist ein Durchmesser von 18m ausreichend. Gegebenenfalls sind Verkehrsbeschränkungen (Halteverbot) anzuordnen.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planung erfolgt nicht. 

4. Stellungnahme der Regierung von Oberbayern:

Im Rahmen der 5. Änderung des Bebauungsplans Badstraße sollen die Baugrenzen des Ursprungsbebauungsplans erweitert werden, um auf Fl.Nr. 1507/6 (ca. 3.300 qm) 14 Tiny-Houses zur Erweiterung des bestehenden Hotelbetriebs sowie auf Fl.Nr. 1498 (ca. 1.200 qm) ein Mitarbeiter-Appartementhaus mit Tiefgarage zu errichten. Das Plangebiet umfasst das im Flächennutzungsplan der Gemeinde dargestellte Sondergebiet Kur/Hotel. Gemäß Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) Grundsatz 3.1 sollen flächensparende Siedlungs- und Erschließungsformen unter Berücksichtigung der ortsspezifischen Gegebenheiten angewendet werden. Bei den o.g. Flächen handelt es sich um bauleitplanerisch festgesetzte Bauflächen, die jedoch bisher noch unbebaut sind. Eine flächensparende Bebauung im Sinne des LEP 3.1 (G) ist insbesondere im Bereich der geplanten Tiny-Houses zu berücksichtigen. Im Übrigen ist die Planung in Bezug auf die Belange des Orts- und Landschaftsbilds (vgl. Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) Art. 6 Abs. 2. Nr. 6, Regionalplan Oberland (RP17) B II 1.4 (Z), B II 1.6 (Z)) mit der unteren Bauaufsichtsbehörde abzustimmen. Im Ergebnis stehen Erfordernisse der Raumordnung der o.g. Bauleitplanung bei Berücksichtigung der Belange des Flächensparens und des Orts- und Landschaftsbilds nicht entgegen.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planung erfolgt nicht. 

5. Stellungnahme des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen:
   
   

1. Baurecht

1. Allgemeines, Grundsätze der Planung, Verfahren

Zur Realisierung eines Bauvorhabens, das den Grundzügen des Bebauungsplanes widerspricht und nicht im Rahmen einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes realisiert werden kann, ist es erforderlich, den Bebauungsplan zu ändern. Geändert werden ausschließlich die Baugrenzen durch eine Verschiebung nach Nordosten, die dadurch an das geplante Bauvorhaben angepasst werden. 

Aus ortsplanerischer Sicht ist eine Erweiterung der überbaubaren Flächen möglich, die städtebauliche Weiterentwicklung der vorhandenen Bebauung ist bis zur steil abfallenden Hangkante denkbar.

2. Festsetzungen durch den Bebauungsplan die der Abwägung zugänglich sind

Die Änderung der Baugrenzen in der Planzeichnung ist möglich. Dazu haben wir keine weiteren Anregungen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die 5. Änderung des Bebauungsplanes als eigenes Verfahren auch eigene Verfahrensvermerke enthalten muss. Im Übrigen sollte in der Präambel oder in der Begründung klargestellt werden, dass es sich bei der vorliegenden Änderung ausschließlich um die Änderung der Planzeichnung handelt und die textlichen Festsetzungen unverändert beibehalten bleiben.

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Anregungen sind in der Änderung einzuarbeiten.

2. Naturschutz

Auf FlNr. 1507/6 befindet sich eine landschaftsbildprägende Birkenallee, die in ihrem Bestand zu erhalten ist. Wir bitten dazu die Einhaltung der Vorgaben zum Baumschutz der DIN 18920 im Bebauungsplan festzulegen. Falls die Baumgruppe auf Fl.Nr. 1498 nicht erhalten werden kann, ist die Betroffenheit artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände gem. § 44 BNatSchG zu prüfen und eine Aussage dazu im Bebauungsplan erforderlich. Eine Ersatzpflanzung wäre festzulegen. 

Aufgrund der Nähe zu geschützten Biotopflächen ist die Beleuchtung des Außenbereichs insektenfreundlich auszuführen. Mit Inkrafttreten zum 1. August 2019 gelten für Lichtemissionen die Vorgaben der Art. 11a BayNatSchG und Art. 9 BayImSchG. Lichtemissionen können durch folgende Maßnahmen reduziert werden und die notwendige Beleuchtung insektenfreundlich gestaltet werden:

• Einsatz von Bewegungsmeldern: Abschaltung, wenn die Wege nicht genutzt werden
• Lenkung des Lichts auf die zu beleuchtenden Flächen, Abstrahlung nach oben vermindern 
• Lichtfarbe mit möglichst geringem Blauanteil: 1800-2400 K
• Die Wärmeentwicklung am Leuchtmittel stellt eine direkte Gefahr für Insekten dar. Es sollten deshalb geschlossene Lampengehäuse verwendet werden.
• Die Beleuchtung des Außenbereiches zu rein Dekorationszwecken ist unzulässig.

Zäune sind ggf. ohne Sockel auszuführen und ein Durchlass von 15 cm (Abstand Boden - Zaun) ist vorzusehen. Fensterschächte und Aufgänge sind so auszuführen, dass keine Tierfallen entstehen. Kellerschächte sind mit insektensicheren Gittern abzudecken. 

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahmen bzw. die Anregungen werden zur Kenntnis genommen und als Hinweise in die Planung aufgenommen. Gemäß der vorgelegten Antragsunterlagen befindet sich der Baumbestand südwestlich der geplanten Bebauung. Die vorhandene Birkenallee ist zu erhalten. Sollte die Fällung von Einzelbäumen erforderlich werden, sind diese artgleich zu ersetzen. Dies ist als Textfestsetzung im Bebauungsplan zu ergänzen.

3. Immissionsschutz

Aus Sicht des Immissionsschutzes bestehen keine Bedenken.

4. Wasserrecht
   Aussagen zur Niederschlagswasserbeseitigung werden in der Begründung nicht getroffen. Wir bitten um entsprechende Aussagen dazu in der Begründung.

Beschlussvorschlag:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Eine Änderung der Planung erfolgt nicht. 

5. Bodenschutzrecht

Es sind im überplanten Bereich keine bekannten Altlastenflächen betroffen.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

Beschluss 6

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Beschluss 7

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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10. Auf der Oh 16; Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	informativ	10

Sachverhalt

Antragsgegenständlich ist ein 11,24m x 9,36m großes Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage mit 24° Dachneigung. Die nordseitig angebaute Doppelgarage wird mit DN 12° abgeschleppt. Das Einfamilienhaus hat eine Wohnfläche von 159,72 m², die Einliegerwohnung 36,8 m².

Bauplanungsrechtliche Beurteilung

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 31 „Gagers“. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung richtet sich nach den Festsetzungen im Bebauungsplan. Das geplante Vorhaben weicht hinsichtlich der Zufahrtsbreite (max. 3,50 m zulässig) und der Überschreitung der zulässigen GR für Gebäude inkl. Nebenanlagen (max. 180,00 m²) davon ab. Die geplante GR von 253,80 m² entsteht durch die verbreiterte Zufahrts- und Stellplatzsituation. Der Bauherr beantragt deshalb eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. 

Erschließungsrechtliche Beurteilung

Die Erschließung des Baugrundstückes ist anhand der der Gemeinde vorliegenden Unterlagen in allen erforderlichen kommunalen Sparten gesichert.  

Der Antragsteller weist darauf hin, dass die zulässige GR bereits mehrfach im Baugebiet überschritten wurde. Darüber hinaus gibt es Beispiele für verbreiterte Zufahrten. 

Die Verwaltung hat dies geprüft und kann diese Präzedenzfälle bestätigen. Allerdings wurden diese Bauanträge im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens vorgelegt, was keine inhaltliche Prüfung nach sich zieht. 

Die Überschreitung der zulässigen GR ist unkritisch, da bei den anderen Vorhaben die Zufahrten nicht in die GR eingerechnet wurden. 

Der Bau- und Umweltausschuss hat den Bauantrag in seiner Sitzung am 03.02.2022 eingehend diskutiert. Er empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf FlNr. 1451/27 zu erteilen. Der beantragten isolierten Befreiung wird hinsichtlich der Zufahrtsbreite und der max. Grundfläche zugestimmt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Auf der Oh 18; Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen und Doppelgarage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Antragsgegenständlich ist ein 11,24m x 8,99m großes Einfamilienhaus (22° Dachneigung) mit Einliegerwohnung und Doppelgarage. Die nordseitig angebaute Doppelgarage hat DN 18°. Das Einfamilienhaus hat eine Wohnfläche von 154,36 m², die Einliegerwohnung 45,15 m².

Bauplanungsrechtliche Beurteilung

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 31 „Gagers“. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung richtet sich nach den Festsetzungen im Bebauungsplan. Das geplante Vorhaben weicht hinsichtlich der Situierung von Zufahrt und Garage von den Festsetzungen ab. Im Bebauungsplan ist eine Zufahrt an der Südseite des Grundstückes vorgesehen, damit die Einfahrten zweier benachbarter Anwesen beieinander liegen. Der Bauherr möchte diese aber an der Nordseite errichten und beantragt deshalb eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. 

Erschließungsrechtliche Beurteilung

Die Erschließung des Baugrundstückes ist anhand der der Gemeinde vorliegenden Unterlagen in allen erforderlichen kommunalen Sparten gesichert.  

Im Bauantrag wurde sowohl das Genehmigungs- als auch das Freistellungsverfahren angekreuzt. Im Falle einer isolierten Befreiung ist eine Genehmigungsfreistellung ausgeschlossen.

Es ist nachvollziehbar, dass der Bauherr die Zufahrt auf der Nordseite des Anwesens errichten möchte. Allerdings ist anzumerken, dass bei allen anderen Bauvorhaben im Baugebiet „Auf der Oh“ die Zufahrt an der vorgesehenen Stelle errichtet bzw. geplant wurde. 

Der Bau- und Umweltausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 03.02.2022 intensiv diskutiert. Er empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf Fl.-Nr. 1451/26 zu erteilen. Der beantragten isolierten Befreiung wird hinsichtlich der Zufahrtssituierung zugestimmt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. Unterstützung der Initiative "Tempo 30 in Kommunen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Aus dem gleichen Grund haben sich im Sommer 2021 sieben Städte die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr gegründet. Bis 8. Dezember ist die Zahl der unterstützenden Städte und Gemeinden auf 70 angewachsen.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen beim Thema Mobilität und Verkehr vor großen Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Lebendige, attraktive Kommunen brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte und Gemeinden. Sie prägen Lebensqualität. Diesen Anspruch mit den Mobilitäts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe.

Der Kernsatz: Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit. 

Mit dabei sind schon Pullach, Miesbach, Murnau, Wolfratshausen und viele andere kleine, verkehrsgeplagte Gemeinden neben den großen Städten.

Die Unterstützung ist kostenfrei, an keine weiteren Bedingungen geknüpft und verpflichtet die Gemeinde nicht, zwingend eine Höchstgeschwindigkeit anzuordnen (so denn möglich).

Das Unterzeichnung dieser Initiative macht deutlich, dass es Bad Kohlgrub nach wie vor ernst ist, einen möglichst ruhigen, lebenswerten Ortskern zu gestalten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Elternbeirat der Grund- und Mittelschule; Antrag auf Gewährung eines Zuschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö		13

Sachverhalt

Der Elternbeirat hatte in diesem und dem letzten Schuljahr aufgrund der Pandemie keine Einnahmen durch Kuchenverkauf, Adventskaffee, Sommerfest usw. erzielen können. Deshalb wurde überlegt, ein Koch- oder Backbuch herauszugeben. Dieses könnte dann z.B. auch am Wochenmarkt verkauft werden. 

Das Layout wird vom Elternbeirat in Zusammenarbeit mit der Schule selbst erstellt. Die Druckkosten belaufen sich bei einer Auflage von 200 Stück auf 940,00 Euro. 

Der Elternbeirat bittet um Gewährung eines Zuschusses in Höhe der Druckkosten. Der Reingewinn kommt den Schülern zugute.

Auf den beiliegenden Antrag wird verwiesen.

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14. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-03. Sitzung des Gemeinderates	08.02.2022	ö		14

Sachverhalt