Datum: 13.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 23:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Informationen des Bürgermeisters
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.08.2022
3 Vorstellung der Ergebnisse aus der Elternbefragung zur Kindergartenplatzbedarfserhebung
4 Grund- und Mittelschule Bad Kohlgrub; Antrag auf Gewährung eines Zuschusses
5 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Gotthelfweg"; Änderung der Aufstellungsbeschlüsse vom 11.02.2020 und 21.04.2020
6 Gemeinde Saulgrub; 7. Änderung des Flächennutzungsplanes
7 Sonstiges

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1. Informationen des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2022-12. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö informativ 1

Sachverhalt

Neuer Azubi:
Die Stellenausschreibung für einen neuen Auszubildenden ab Sommer 2023 wird demnächst veröffentlicht. Der Gemeinderat hat der Ausschreibung bereits für 2022 zugestimmt. Damals konnte die Ausbildungsstelle nicht besetzt werden, da kein Mitarbeiter des Rathauses die Ausbildereignung hatte. Geschäftsleiter Hollrieder erhält diese Qualifikation im Herbst.

Lüftungsanlage Grund- und Mittelschule:
Die beauftragte dezentrale Lüftungsanlage wurde im Anbau der Grund und Mittelschule rechtzeitig vor Schulbeginn eingebaut. 

Ausbildung der britischen Streitkräfte:
Die britischen Streitkräfte führen in der Zeit von 12.-14.09.2022 ihre alljährliche Sommerausbildung durch. Dabei werden sie auch auf Kohlgruber Flur unterwegs sein. 

Sachstand Schienenersatzverkehr:
Der Schienenersatzverkehr zu Schuljahresbeginn funktionierte nicht wie besprochen. Dies konnte auch GRM Höck bestätigen. Es waren zu wenig Busse im Einsatz obwohl von Seiten der Bahn mitgeteilt wurde, dass eine Reserve verfügbar wäre. Der normale Bahnverkehr soll nun Mitte Dezember wieder aufgenommen werden.

Schützengesellschaft Bad Kohlgrub:
Der Gemeinderat ist herzlich zum diesjährigen Vereineschießen eingeladen. Interessierte können sich direkt beim Schützenverein anmelden.

Bürgermeister Lory erläuterte die erteilten Aufträge zwischen 1.000 und 5.000 Euro vom Monat August 2022.

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2022-12. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Gemäß § 25 Abs. 1 GeschO ist die Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Beschluss

Die Niederschrift Nr. 2022-11 vom 09.08.2022 wird gemäß § 25 Abs. 1 GeschO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Vorstellung der Ergebnisse aus der Elternbefragung zur Kindergartenplatzbedarfserhebung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2022-12. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö informativ 3

Sachverhalt

Im Rahmen der Sitzung am 12.04.2022 wurde der Gemeinderat bereits darüber informiert, dass die zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze in Bad Kohlgrub nach Vorlage der verbindlichen Anmeldungen für das Betreuungsjahr 2022/2023 nicht ausreichen werden. Gemäß § 24 SGB VIII haben seit dem 01.08.2013 Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

In der Sitzung am 10.05.2022 hat der Gemeinderat der Einrichtung einer Übergansgruppe in der Mensa der Kindertagesstätte St.-Martin zugestimmt. Darüber hinaus wurde zwischenzeitlich der alte Turnraum der der Grund- und Mittelschule kurzfristig in eine Mensa/Bewegungsraum umgebaut, um die Kinder der Offenen Ganztagsschule versorgen zu können. 

Die Verwaltung wurde beauftragt, eine umfassende Bedarfserhebung zum Betreuungsbedarf aller Kinder bis zum Alter von 12 Jahren durchzuführen. Insgesamt haben sich von 208 angeschriebenen Eltern 77 an der Umfrage beteiligt. 

Die Ergebnisse der Bedarfserhebung sowie eine Prognose für die nächsten Jahren werden dem Gemeinderat in der Sitzung vorgestellt.

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4. Grund- und Mittelschule Bad Kohlgrub; Antrag auf Gewährung eines Zuschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2022-12. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 06.09.2022 beantragt die Grund- und Mittelschule Bad Kohlgrub einen Zuschuss zur Durchführung des Schulprojekts „Trommelzauber“ im Schuljahr 2022/2023.

Die Schule plant im kommenden Schuljahr die Durchführung einer Projektwoche mit dem Thema „Trommelzauber“. Dabei soll eine ganze Schulwoche lang von der gesamten Schule ein Musiktheater vorbereitet und am letzten Tag für die Eltern und Angehörigen aufgeführt werden. 

Es werden Kostüme und Masken gebastelt, jedes Kind nimmt an Trommel-Proben teil und wirkt bei der Aufführung mit. Im Laufe der Projektwoche wird aus der ganzen Schule eine trommelnde, tanzende und singende Gemeinschaft. Das pädagogische Konzept verbindet Gemeinschaftserlebnisse für alle, altersspezifische Proben und ein Abschluss-Erlebnis mit Familie und Freunden der Schule. Für die Projektwoche erhält jede Klasse einen mit der Schule abgestimmten Trommelzauber-Stundenplan. 

Bereits im Schuljahr 2018/2019 wurde eine Trommelzauber-Projektwoche durchgeführt, von der alle Beteiligten begeistert waren. Aus diesem Grund ist für das kommende Schuljahr (Juli 2023) eine Wiederholung des Projekts geplant. Nachdem es eine Veranstaltung für alle Schüler ist und alle teilnehmen sollen, ist es selbstverständlich auch eine offizielle Schulveranstaltung. 

Es ist vorgesehen, die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 3.900,-- Euro durch Eintrittsgelder aus der Abschlussveranstaltung und finanzielle Unterstützung durch den Elternbeirat zu erwirtschaften. Für den Fall, dass damit die Kosten nicht vollständig gedeckt werden können, bittet die Schulleitung die Gemeinde um einen Zuschuss in Höhe von maximal 1.500,-- Euro.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Gewährung eines Zuschusses zur Durchführung des Schulprojektes „Trommelzauber“ in Höhe einer Deckungslücke von maximal 1.500,00 Euro zu. Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan für das Jahr 2023 vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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5. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Gotthelfweg"; Änderung der Aufstellungsbeschlüsse vom 11.02.2020 und 21.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2022-12. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö 5

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 11.02.2020 und vom 21.04.2020 hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Gotthelfweg“ für die Fl.Nrn. 522 und 1496 (Teilfläche) gefasst. Da sich der Gemeinderat in der Sitzung am 12.07.2022 für die Schleifenlösung (Variante 2) entschieden hat, muss zur Sicherung der Erschließung ein Teil des Gotthelfweges in den Bebauungsplan mit aufgenommen werden. Dies wurde mit der Regierung von Oberbayern und dem Landratsamt abgestimmt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Beschlüsse vom 11.02.2020 und 21.04.2020 wie folgt zu ändern:
Der Gemeinderat beschließt für die Grundstücke Fl.Nrn. 522, 1496 (Teilfläche), 522/2 (Teilfläche) und 521/8 (Teilfläche), Gemarkung Bad Kohlgrub die Neuaufstellung eines Bebauungsplans bei gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren mit dem Planungsziel, auf dieser Fläche ein Gewerbegebiet zu schaffen. Die Verwaltung wird mit den weiteren Schritten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Gemeinde Saulgrub; 7. Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2022-12. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Gemeinderat Saulgrub hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 28.05.2020 beschlossen, im Bereich des Grundstücks FlNr. 1220/5 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Um dem Entwicklungsgebot gerecht zu werden, hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.06.2022 beschlossen, den Flächennutzungsplan im Bereich des künftigen Bebauungsplanes zu ändern. Die Aufstellung erfolgt im förmlichen Verfahren. 

Das Planungsgebiet befindet sich am westlichen Ortsrand des Ortsteils Wurmansau an der Bundesstraße B 23, südöstlich von Altenau zwischen den Ortslagen Saulgrub im Norden und Unterammergau im Süden. Das Grundstück mit einer Größe von 3.625 m² wird derzeit landwirtschaftlich genutzt.

Ein ortsansässiges Holztransportunternehmen möchte im Rahmen eines vorhabenbezogenen Be-bauungsplanes gem. § 12 BauGB eine Halle zur Lagerung von Betriebsmaterialien sowie eine Unterstellhalle für Betriebsfahrzeuge errichten. Um die planungsrechtlichen Grundlagen hierfür zu schaffen, hat der Gemeinderat beschlossen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Parallel hierzu muss der Flächennutzungsplan geändert werden.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird die Gemeinde Bad Kohlgrub als Behörde bzw. sonstiger Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Wir erhalten deshalb Gelegenheit zur Stellungnahme bis 10.10.2022. Werden bis zum Fristablauf keine Äußerungen vorgebracht, wird davon ausgegangen, dass wahrzunehmende öffentliche Belange durch diese Änderung nicht berührt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, keine Bedenken gegen die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Saulgrub zu äußern. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2022-12. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö 7
Datenstand vom 12.10.2022 09:47 Uhr