Datum: 18.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 23:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ortsbuslinie; Änderung der Fahrzeiten und weitere Vorgehensweise - nochmalige Vorlage

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1. Ortsbuslinie; Änderung der Fahrzeiten und weitere Vorgehensweise - nochmalige Vorlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	2022-16. Sitzung des Gemeinderates	18.11.2022	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Der Gemeinderat stimmt der Einstellung der Ortsbuslinie an gesetzlichen Feiertagen von 01.12.2022 bis zum Ende der Vertragslaufzeit am 30.11.2023 an gesetzlichen Feiertagen zu.

Der Gemeinderat lehnt die Einstellung der Ortsbuslinie an Wochenenden (Samstag und Sonntag) für die Dauer von 01.12.2022 bis 31.03.2023 ab.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Neuausschreibung des Ortsbusses zum 01.12.2023 wie bisher mit den bestehenden Fahrplanzeiten für ein Jahr bis 30.11.2024, ohne Feiertage, auszuschreiben. Die ÖPNV-Förderung bei der Regierung von Oberbayern ist hierfür zu beantragen. Der Gemeinderat wird sich zur nächsten Ausschreibung unter Berücksichtigung der dann vorliegenden Erfahrungen mit der Einführung eines Rufbusses beschäftigen.

Auf die Erhebung von Fahrpreisen wird weiterhin verzichtet.

Das Ergebnis wurde der Betreiberin der Ortsbuslinie mitgeteilt. Diese hat daraufhin im persönlichen Gespräch erläutert, dass es ihr nur unter großen Anstrengungen möglich ist, den Betrieb von 01.12.2022 bis 31.03.2023, sowie vom 01.11.2023 bis 30.11.2023 an den Wochenenden (Samstag und Sonntag) aufrecht zu erhalten, insbesondere da kein Fahrer einen Sinn darin sieht sein Wochenende zu opfern, wenn niemand mitfährt. Deshalb wird sie sich bei einer Neuausschreibung unter diesen Bedingungen nicht mehr beteiligen. Sie macht den Kompromissvorschlag, maximal dreimal vormittags an den Samstagen zu fahren.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag nicht zielführend ist. Zum einen ist er vom bestehenden Vertrag nicht erfasst und müsste gesondert verhandelt werden. Zum anderen führt es zur Verwirrung der Fahrgäste.

Das Gremium sollte bei seiner Entscheidung berücksichtigen, dass der Ortsbus täglich 114 km fährt. Es ist aus ökologischer Sicht nicht begründbar, den Bus an den Wochenenden nachweislich leer fahren zu lassen. Es ist Aufgabe der Betreiberin, für geeignetes Personal zu sorgen. Allerdings sind die angeführten Beweggründe aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar. Gerade im Hinblick auf die neue Ausschreibung wäre es zielführend, einen Kompromiss mit der Betreiberin zu finden. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich im Rahmen der Neuausschreibung mit 1 Jahr Laufzeit geeignete Busunternehmen bewerben.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2